Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Schmitshausen vom 17.08.2023
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
| 1. | Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO |
| Aus dem Rat kommt die Wortmeldung, dass an verschiedenen Wirtschaftswegen Risse aufgetreten sind. Ortsbürgermeister Schieler wird die Fa. Staab diesbezüglich anfragen. Ein Einwohner fragte bei Ortsbürgermeister Schieler an, wann die Querungen der UGG im Zuge der Glasfaserverlegung fertiggestellt werden. Ortsbürgermeister Schieler gibt bekannt, dass nach Rücksprache mit dem zuständigen Mitarbeiter der Verbandsgemeinde, die Querungen erst fertiggestellt werden, sobald alle Leitungen in den Leerrohren eingeblasen wurden. |
| 2. | Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Wiederaufnahme des Bebauungsplanes "Oben am roten Weg" hier: Beratung und Entscheidung über |
| a) die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen gemäß §§ 3 Abs. 1 sowie 4 Abs. 1 BauGB |
| b) Annahme des Planentwurfes |
| c) die Festlegung des weiteren Verfahrens |
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen:
- Die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB werden abgewogen und beschlossen. Die Belange wurden in die bereits vorliegende Planung eingearbeitet.
- Der aktuelle Planentwurf wird angenommen.
- Die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB wird eingeleitet.
| 3. | Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Bebauungsplan "Oben am Schmitshauser Tal" hier: Beratung und Entscheidung über einen Abweichungsantrag bzgl. der Dachneigung |
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| Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen: Dem Abweichungsantrag bzgl. der festgesetzten Dachneigung von 15-45 Grad wird stattgegeben. Es wird somit ein Flachdach mit einer Dachneigung von 0 Grad ermöglicht. |
| 4. | Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Schöffen für die Jahre 2024 bis 2028 hier: Aufstellung der Vorschlagsliste |
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| In die Vorschlagsliste zur Durchführung der Wahl der Schöffen für die Jahre 2024 bis 2028 wurde Herr Calvin Jan-Oliver Tretter gewählt. |
| 5. | Beitritt zum kommunalen Klimapakt (KKP); hier: Beratung und Beschlussfassung |
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| Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen dem kommunalen Klimapakt (KKP) über die Verbandsgemeinde beizutreten. |
| 6. | Haushaltsausgleich und Kommunalaufsicht; hier: Aktuelle Informationen des Ministeriums des Innern und für Sport |
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| Ortsbürgermeister Schieler hat dem Rat die aktuellen Informationen des Ministeriums des Innern und für Sport bezüglich Haushaltsausgleich und Kommunalaufsicht erläutert. Der Rat nahm die Ausführungen zur Kenntnis. |
| Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung | |
| 1. | Grundstücksangelegenheiten |
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| Der Ortsgemeinderat hat in drei Grundstücksangelegenheiten beraten und Beschluss gefasst. |