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Mitteilungsblatt der VG Thaleischweiler-Wallhalben
Ausgabe 45/2018
Amtlicher Teil
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Hinweis auf die bestehende Straßenreinigungs- / Schneeräum- und Streupflicht

Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Wir gehen in die Winterzeit. Aus gegebener Veranlassung möchte ich Sie auf die bestehende Reinigungspflicht öffentlicher Straßen hinweisen. Hierunter fällt insbesondere das Säubern der Straße (Bürgersteig, Straßenrinne und Bereich bis zur Straßenmitte) u.a. von Kehricht, Schlamm, Graswuchs, Laub, Unkraut und sonstigem Unrat sowie im Winter von Schnee und Eis. Straßenrinnen sind hierbei sauber zu halten. Das Zukehren an Nachbargrundstücke oder das Kehren in Kanäle, Sinkkästen, Durchlässe und Rinnenläufe oder Gräben sind unzulässig und führen zwangsläufig zu vermeidbaren Mehrkosten für die Gemeinde. Einmaliges Reinigen in der Woche (vor einem Sonntag / Feiertag) hat sich als ausreichend erwiesen. In den Wintermonaten kann dies mehrfach erforderlich sein wenn Schnee und Eis hinzukommen. Außergewöhnliche Verschmutzungen (Teile von Müll, Pferdeäpfel etc.) sind jedoch ohne eine Aufforderung sofort zu beseitigen. Dies ist auch nach starken Regenfällen und Stürmen zu beachten. Aus rechtlicher Sicht weise ich darauf hin, dass der Winterdienst der Gemeinde, der im Auftrag von den Verbandsgemeinde-Werken durchgeführt wird, eine freiwillige Leistung ist, die die privatrechtliche Verpflichtung in keiner Weise ersetzt. Auch wird darauf hingewiesen, dass diese Arbeiten ohne Anerkennung einer Rechtspflicht durchgeführt werden und die Reinigungspflichten der Anlieger weiter gelten.

Diese Verpflichtung trägt nicht nur dazu bei, die Funktion der Einrichtungen zu gewährleisten sondern gewährleistet auch das saubere Ortsbild unserer Gemeinde.

Heino Schuck, Ortsbürgermeister