Unterrichtung der Einwohner
gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Höheischweiler vom 07.09.2022
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Information der Ortsbürgermeisterin
Ortsbürgermeisterin Ricarda Holub hat wörtlich wie folgt informiert:
"Ich möchte an dieser Stelle den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr einmal für ihre unermüdlichen Einsätze danken, wobei ich dafür über unsere Ortsgrenze hinausgehen möchte.
Ich denke, dass uns allen vor allem in den letzten heißen Wochen und Monaten bewusst wurde, was diese Männer und Frauen im Ehrenamt leisten, denn wir haben es im letzten Monat sogar mehrfach im Ort miterleben "dürfen". Aber auch in diesem Zuge sollte die Nachbarschaftshilfe erwähnt werden, denn die hat vor allem beim Flächenbrand am 13. August außerordentlich funktioniert.
Was jedoch auch an diesem Wochenende dann mehrfach aufgefallen ist, war, dass die Sirene selbst im Ort still blieb, auch wenn in den Ortschaften ringsherum selbige liefen.
Das soll einer verstehen.
Natürlich wird auf "dieses Problem" auch die Ortsführung angesprochen, denn für die Bürgerschaft ist dies Eins; Brandschutz und Ortsführung. Wir können nur sagen, wir fragen nach, was ich schon im Verbandgemeinderat in einer Sitzung im ersten Halbjahr dieses Jahres gemacht habe. Aber: die Sirene bleibt leider auch beim Brand Klasse 2 noch stumm!!!
Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle auch namentlich bei Herrn Roland Langohr für die Bank und die Sitzgruppe, die er in Eigenregie und Eigenleistung für die Ortsgemeinde hergestellt und auch in der Ortsgemeinde aufgestellt hat.
Die Sanierung der MZH geht weiter!
Es hat sich herauskristallisiert, dass die Maßnahmen, die schon alle im Sanierungspaket geschnürt wurden, in der Mängelliste des Kreises angeführt waren. Auch können einige Mängel des Kreises, die in Bezug auf den Brandschutz für Veranstaltungen über 200 Personen angedacht waren, zunächst außer Acht gelassen werden. In den letzten 6 Jahren haben keine Veranstaltungen über 200 Personen im Gebäude stattgefunden.
Was nun aber auf jeden Fall passieren wird und wir schon auf den Weg gebracht haben, ist die fehlende Baugenehmigung für einige Bereich des Gebäudes.
Hier kommt möglicherweise auch bei TOP 3 das ein oder andere noch zur Sprache.
Ich würde gerne am 14. November 2022 in der MZH eine Bürgerversammlung zum Thema "Zukunfts-Check Dorf" machen, wobei ich hier erst einmal abwarten muss, in wie weit wir bis dahin mit dem 2. Fluchtweg sind, der für eine solche Veranstaltung in den oberen Räumen stehen muss.
Ich habe derzeit nur eine Ausnahmegenehmigung der KV für bis zu 30 Personen hier unten, da zwei Fluchtwege vorhanden sind.
Am 08. Juni hat ein Treffen mit Vertretern von DLR, Bauamt und Jagdgenossenschaft sowie OG stattgefunden. Es ging um die Ausbaumöglichkeit der Wirtschaftswege; hier Verlängerung Römerstr. und Verbindung Höhweg (an der Klam) nach Höhmühlbach.
Dabei wurden der gesamte Wirtschaftsweg (Römerstraße) in der Priorisierung von 3-4 auf 1-2 hochgesetzt, da er auch von Seiten des Mitarbeiters des DLRs absolut marode ist. Hierbei geht es bei dieser Stufe um die maximale Bezuschussung von bis zu 75%. Wir sollten dabei den Weg bis zur Gemarkungsgrenze ausbauen, wobei es natürlich sinnig wäre, wenn es gemeindeübergreifend gemacht wird.
Genau dasselbe gilt für den Höhweg, der teilweise noch mit den Betonplatten da liegt. Auch hier ist die Priorisierung bei 1, und wir versuchen, dass auch dieser Weg gemeindeübergreifend ausgebaut wird.
Ich habe jedoch auch schon mit dem Revierleiter gesprochen, dass wir uns zukünftig bezüglich des Befahrens des Weges mit zu hohen Tonnagen kurzschließen müssen. Ggf. muss auch die Bewirtschaftung des Höhmühlbacher Waldes von der B10 stattfinden. Dies bedeutet natürlich, dass Kosten für den Waldbesitzer anfallen, und sich somit der Gewinn verringert, aber dieses Problem hat Höheischweiler immer. Andererseits muss jedoch Höheischweiler die Gelder für den Weg in die Hand nehmen; daran beteiligt sich soweit ich weiß keiner, der ihn nutzt außer Grundstückseigentümer die die Waldhut auf Höheischweiler Gemarkung bezahlen.
Am Montag hat die sogenannte Kick-off-Veranstaltung der UGG stattgefunden. Es muss nun noch das Feintouning für die Hausanschlüsse stattfinden. Auch hoffe ich, dass auch bei uns noch eine Straßenveranstaltung durch die Marketingabteilung geplant wird. Auch konnten wir den zuständigen Mitarbeitern 3 Plätze zeigen, an denen der Hauptverteiler gebaut werden kann. Dieser sollte wegen der Verkabelung in die Dorfmitte sein. Doch als wir erfahren haben, dass er temporär bis zu 50dB laut ist, sind wir an die Ortsränder gegangen; hier im Friedhofsbereich an der Autobahn und im Bereich der Kläranlage.
Ich möchte die Anlieger der Straßen in denen die Bauarbeiten für die Gasanschlüsse schon fertig sind informieren, dass die Arbeiten am Pflaster teilweise noch nicht abgeschlossen sind. Hier wird noch nachgearbeitet durch einsanden aber auch durch Austausch von defekten Pflastersteinen oder auch durch das Verschieben von Steinen um größere Lücken zu schließen.
Ebenso wird das Pflaster im Gehwegbereich der Steilgasse nach dem Wasserrohrbruch am 13. August 2022 nochmals nachgearbeitet, ebenso in manchen Bereichen wird die Rinne neu gelegt.
Apropos Rinne: In der Römerstraße scheint es zu einem Problem am Material gekommen zu sein. Da sich dies schon wie ein Lauffeuer im Ort breitgemacht hat, und wie bei der "Stillen Post" teilweise die Nachricht schon lautet, dass die ganze Straße neu gemacht werden muss: Nein! Im Bereich der Rinne kommt es zu Ausbesserungsarbeiten, da es zu Problemen mit dem Beton gekommen ist, dass bei anderen Arbeiten zum Glück auffiel."
2. Vollzug der Gemeindeordnung (GemO);
hier: Erlass der Haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für die Haushaltsjahre 2022 und 2023
Bezüglich der Erhöhung der Grundsteuersätze für die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer zum 01.01.2023 auf die vom Land vorgegebenen Nivellierungssätze sprach sich der Rat mit 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung dafür aus, die bisherigen Steuersätze vorerst nicht zu erhöhen.
Der Entwurf der Haushaltssatzung mit -plan und den Anlagen lag nach erfolgter Bekanntgabe im Mitteilungsblatt in der Zeit vom 22.07.2022 bis 04.08.2022 zur Einsichtnahme für die Bevölkerung aus.
Der Ortsgemeinderat hat mit 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung der vorgelegten Haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 zustimmt.
3. Generalsanierung der Mehrzweckhalle in Höheischweiler
hier: Beratung und Auftragsvergabe der Planungsleistungen für die Genehmigungsplanung der Mehrzweckhalle und des Vereinshauses
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen:
Der Auftrag für die Planungsleistungen der Leistungsphasen 1 - 4 für die Genehmigungsplanung der Mehrzweckhalle und des Sportheims in Höheischweiler wird an das Planungsteam Südwest aus Dahn mit einer Pauschalsumme in Höhe von 13.090.- Euro brutto vergeben. Der Anteil in Höhe von 2.500.- Euro brutto wird dem Sportverein durch die Ortsgemeinde Höheischweiler in Rechnung gestellt, mit der Möglichkeit einer Ratenzahlung.
4. Vollzug der Baugesetze
hier: Beratung und Entscheidung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu einem Bauvorhaben
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen:
Dem Bauvorhaben zum Anbau an ein bestehendes Gebäude auf dem Grundstück Plan-Nr. 843 der Gemarkung Höheischweiler wird zustimmt und das gemeindliche Einvernehmen erteilt, bei gleichzeitiger Überprüfung der Erforderlichkeit von Stellplätzen für dieses Vorhaben.
5. Neuherstellung eines Kanal- und Wasserhausanschlusses in der Hainbüchelstraße 20
hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen:
Der Auftrag zur Herstellung des Kanal- und Wasserhausanschlusses in der Hainbüchelstraße 20, in Höheischweiler wird an den preisgünstigsten Bieter, die Fa. A. u. B. Staab GmbH aus Schmitshausen, zu der überprüften Angebotssumme von 11.593,58 Euro brutto vergeben.
6. Vollzug der Baugesetze
hier: Beratung und Entscheidung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu einem Abweichungsantrag
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen:
Dem Abweichungsantrag zur Überschreitung des Baufensters des Grundstücks Plan-Nr. 804/51 der Gemarkung Höheischweiler um ca. 5,29 m² wird zugestimmt und das gemeindliche Einvernehmen zum geplanten Bauvorhaben (Errichtung einer Halle zur Lagerung von Baumaterialien) wird erteilt.
7. Wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen;
hier: Endabrechnung des Bauprogramms 2021 und Erhebung von Vorausleistungen für das Jahr 2022
Der Ortsgemeinderat hat mit 7 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen wie folgt beschlossen:
Die Erhebung von Vorausleistungen für das Jahr 2022 in Höhe von 100 % der voraussichtlich beitragsfähigen Aufwendungen.
Beträge über 50 EUR sollen auf 3 Fälligkeitstermine (15.10, 15.11. und 15.12.2022) verteilt werden. Die frühste Fälligkeit der1 Rate ist Mitte/Ende Oktober 2022, wobei auch ein späterer Zeitpunkt möglich ist. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, Raten auch in das Folgejahr 2023 zu legen. Die Ortsbürgermeisterin wird mit der abschließenden Abwicklung beauftragt.
8. Friedhofsangelegenheit
Änderung der Friedhofsgebührensatzung
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig, der Änderungssatzung der Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Höheischweiler zugestimmt.
Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
1. Friedhofsverwaltung
Vertragsangelegenheit
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Ortsgemeinderat hat in einer Vertragsangelegenheit (Friedhofsverwaltung) beraten und Beschluss gefasst.
2. Grundstücksangelegenheit
Der Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung durch einstimmigen Beschluss des Gemeinderates von der Tagesordnung abgesetzt.
3. Personalangelegenheiten
Der Gemeinderat wurde über verschiedene Personalangelegenheiten informiert.