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Mitteilungsblatt der VG Thaleischweiler-Wallhalben
Ausgabe 46/2018
Amtlicher Teil
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Unterrichtung der Einwohner

gemäß § 41 Abs. 5 GemO über das Ergebnis der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Herschberg

vom 09.10.2018

Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung:

TOP 1

Neustrukturierung der Holzvermarktung in Rheinland-Pfalz

Die Ortsgemeinde Herschberg erklärt einstimmig, ihr Holz über die kommunale Holzvermarktungsorganisation zu vermarkten.

TOP 2

Umbau/Erweiterung Kindertagesstätte "Vogelnest", Thaleischweiler Str. 29;

hier:

a) Beratung und Entscheidung über die Vergabe der Abbruch Rohbauarbeiten

b) Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe für die Erneuerung der Heizungsanlage

c) Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe für die Schornsteinquerschnittsveränderung am Heizungskamin

zu a)

Der Gemeinderat fasst folgende Beschlüsse:

1.

Die Ausschreibung wird aufgehoben. Das Submissionsergebnis überschreitet die geplanten und finanzierten Kosten um ca. 100 %. Beschluss: einstimmig

2.

Um Kosten einzusparen, soll die Bauweise von einer massiven Bauweise in eine Modul- bzw. Leichtbauweise geändert werden. Dadurch verringert sich auch die Fundamentierung entsprechend. Beschluss: einstimmig.

3.

Das Architekturbüro Lang-Merz aus Pirmasens wird beauftragt, die Planung entsprechend zu ändern.

zu b)

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Sobald das Ausschreibungsergebnis feststeht, wird der Ortsbürgermeister ermächtigt, nach Info der Gemeinderatsmitglieder in Abstimmung mit den Ortsbeigeordneten den Auftrag an den günstigsten Bieter zu vergeben.

zu c)

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Sobald das zweite Angebot vorliegt, wird der Ortsbürgermeister ermächtigt, in Abstimmung mit den Ortsbeigeordneten den Auftrag an den günstigsten Bieter zu vergeben.

TOP 3

Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen

hier: Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Satzung zur Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

a)

Das bisherige mehrjährige Abrechnungsmodell („B“-Modell) wird beibehalten.

b)

Der bisherigen Abrechnungszeitraum wird von 5 auf 4 Jahre verkürzt. Die Satzung ist unter § 3 Abs. 2 entsprechend zu ändern von „Zeitraum von 5 Jahren“ in „Zeitraum von 4 Jahren“.

c)

Der Gemeindeanteil für die Abrechnungseinheit Ortslage Herschberg wird bei 30% belassen.

Der Gemeinderat beschließt weiterhin einstimmig, nach Ablauf des jetzigen Bauprogrammes zum 31.12.2018 folgende Straßen in das neue Bauprogramm aufzunehmen:

1.

Ausbau der Triftstraße

2.

Planung und Teilfinanzierung der Gartenstraße

TOP 4

Ausbau Triftstraße

hier: Information über den Sachstand bezüglich der Verlegung von Leerrohren im Zuge der Baumaßnahme

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden keine Beschlüsse gefasst.

TOP 5

Bebauungsplan "Entlang der K18"

hier: Beratung und Entscheidung über eine Änderung des Geltungsbereiches

Der Ortsgemeinderat fasst folgende Beschlüsse:

a)

Die Planung soll gemäß der Variante 1 vom 08.10.2018 geändert werden.

Beschluss: einstimmig bei 1 Enthaltung

b)

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes soll dahingehend erweitert werden, als dass auf der linken Seite von Herschberg in Richtung Saalstadt gesehen, noch zwei weitere Bauplätze mit ausgewiesen werden sollen (siehe Variante 1 unter a).

Als Ausgleich werden im südlichen Teil Flächen aus der geplanten Bebauung herausgenommen, um das Flächenkontingent einzuhalten.

Beschluss: einstimmig bei 1 Enthaltung

TOP 6

Dorferneuerung; Errichtung eines Parkplatzes auf den Grundstücken Thaleischweiler Straße 20/ 20 a mit Platzgestaltung

hier: Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus der Förderung der Dorferneuerung

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden keine Beschlüsse gefasst.

TOP 7

Kindertagesstätte "Vogelnest", Thaleischweiler Str. 29;

hier: a) Information über die zukünftige Möglichkeit des Einsatzes von Springerkräften

b) Beratung und Beschlussfassung über die Kündigung der Vereinbarung von Ausgleichszahlungen zwischen den Kindergärten der ehemaligen Verbandsgemeinde Wallhalben

Der Gemeinderat stimmt der Kündigung der Vereinbarung von Ausgleichszahlungen zwischen den Kindertagesstätten der ehemaligen Verbandsgemeinde Wallhalben zum nächstmöglichen Zeitpunkt einstimmig zu.

TOP 8

Bürgerhalle Herschberg;

hier: Auftragsvergabe zur Beseitigung von Mängeln laut TÜV-Prüfung

Die Angelegenheit wurde auf die nächste Sitzung vertagt, wenn mindestens zwei Angebote vorliegen.

Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung:

TOP 1

Grundstücksangelegenheit

Der Gemeinderat lehnt die Schenkung eines Waldgrundstückes ab.

TOP 2

Pachtangelegenheit

Der Gemeinderat stimmt dem Verkauf des Grundstückes Fl.St.-Nr. 4251/1 der Gemarkung Herschberg mit einer Größe von 461 m² zu.

Herschberg, den 30.10.2018

Biedinger, Ortsbürgermeister