Unterrichtung der Einwohner
gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse
der Sitzung des Gemeinderates der
Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach vom 12.10.2022
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes
Ortsbürgermeister Peter Roschy hat das neue Ratsmitglied, Frau Michaela Reichert, vor dem Amtsantritt in öffentlicher Sitzung namens der Ortsgemeinde durch Handschlag verpflichtet.
2. Vollzug der Gemeindeordnung (GemO):
Wahl eines neuen Mitgliedes für den Hauptausschuss
Als neues Mitglied in den Hauptausschuss wurde Frau Michaela Reichert gewählt.
3. Ausbau Vorplanung Pirmasenser Straße
Der Ortsgemeinderat wurde von Herrn Schubert (Ingenieurbüro Schönhofen) und Herrn Willrich (LBM) über die Vorplanung des Ausbaus der Pirmasener Straße unterrichtet. Die Kostenschätzung für dieses Projekt beläuft sich auf ca. 2,1 Mio. Euro. Für den Gehweg, der außerhalb der Ortschaft entstehen soll, werden sich die Kosten auf Höhe ca. 40.000, -- Euro belaufen. Mit der Umsetzung, ab der Planung, bis zum Baubeginn wird sehr wahrscheinlich bis Ende 2025 zu rechnen sein. Die Baumaßnahme wird ca. 1,5 bis 2 Jahre dauern.
4. Vollzug der Baugesetze
hier: Beratung und Entscheidung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu einem Abweichungsantrag
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen:
Dem Abweichungsantrag zur Errichtung einer Gaube mit einer Länge von 8,49 Metern und einem Kniestock von 2,55 Metern auf dem Grundstück Plan-Nr. 3142/2 der Gemarkung Rieschweiler wird zugestimmt und das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
5. Vollzug der Baugesetze
hier: Beratung und Entscheidung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu einer Bauvoranfrage
Der Bauvoranfrage zum Umbau einer ans Wohnhaus integrierten Garage zur KFZ-Werkstatt der Gemarkung Rieschweiler wurde nicht zugestimmt und das gemeindliche Einvernehmen versagt.
6. Information des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Roschy informierte den Rat über das Bürgermobil, welches seit 01.07.2021 seinen Dienst tut.
Es wurden bisher insgesamt 8.900 km zurückgelegt. Es fanden 65 Fahrten statt, 90 Personen haben das Mobil in Anspruch genommen um ihr gewünschtes Ziel zu erreichen. Es hat in dieser Zeit eine Ausleihe des Mobils an Vereine stattgefunden (25 Fahrten). Herr Roschy bedankte sich bei der Koordinatin, welche für die Koordination des Mobils die Verantwortung übernommen hat. Weiterhin dankte er allen Fahrern die in dieser Tätigkeit ihre Zeit zur Verfügung gestellt haben. Er bittet den Rat darum, Menschen dazu zu ermutigen, sich hier einzubringen, da weitere Fahrer benötigt werden.
Ortsbürgermeister Roschy informierte den Rat darüber, dass die UGG als erster Ort in der Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach im Jahre 2023 mit dem Ausbau des Glasfasernetzes beginnen wird.
Die Sanierung der Risse in den Gemeindestraßen der ganzen Verbandsgemeinde sollen noch in der Woche 41 beginnen, ebenso beginnen die Baumfällarbeiten an der Schwarzbach.
Für die Sanierung der Leichenhallen wurden die Investitionsanträge gestellt.
Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
1. Grundstücksangelegenheit
Der Ortsgemeinderat hat dem Erwerb eines Grundstücks in der Gemarkung Höhmühlbach zugestimmt.
2. Grundstücksangelegenheit
Der Ortsgemeinderat hat der Veräußerung einer Teilfläche eines Grundstückes in der Gemarkung Rieschweiler nicht zugestimmt.