Unterrichtung der Einwohner
gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Biedershausen vom 22.09.2022
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO
Es lagen keine Anträge vor.
2. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Aufstellung eines Bebauungsplanes entlang der Gartenstraße
hier: Beratung und Entscheidung
a) über die Annahme des Planentwurfes
b) über die weitere Vorgehensweise
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig die Annahme des Bebauungsplanes mit den vorgetragenen Änderungen. Die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung wird nach Fertigstellung des Entwässerungskonzepts zur Fertigstellung der Entwurfsunterlagen gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13 BauGB eingeleitet.
3. Vollzug der Baugesetze
hier: Beratung und Entscheidung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu einer Bauvoranfrage
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, der Bauvoranfrage zur Instandsetzung und Erweiterung des Betriebsleiter-Wohnhauses auf dem Grundstück mit der Pl. Nr. 694/6 der Gemarkung Biedershausen zuzustimmen und das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
4. Vollzug der Gemeindeordnung;
Erlass der Nachtragshaushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für das Jahr 2022
Der Gemeinderat Biedershausen beschloss einstimmig die vorgelegte Nachtragshaushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für das Haushaltsjahr 2022.
5. Verkehrsschau in der Ortsgemeinde
hier: Information und Beratung
Ortsbürgermeister Bühler informierte den Gemeinderat ausführlich über die am 06.07.2022 stattgefundene Verkehrsschau.
6. Ankauf eines Verkehrsspiegels
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Biedershausen beschloss einstimmig die Anschaffung eines Verkehrsspiegels Durabel 2 IceFree von der Firma VSG GmbH aus Rüsselheim zum Preis von 720,00 EUR netto, welcher gegenüber der Feuerwehrausfahrt am Laternenmast angebracht werden soll.
Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
1. Kindertagesstätte
Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat über den Sachstand bezüglich der Kindertagesstätte Wallhalben.
2. Wirtschaftswege
Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat darüber, dass bereits Angebote vorliegen, aber noch weitere Angebote eingeholt werden sollen.