Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der
Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach vom 19.07.2022
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
| 1. | Vollzug der Gemeindeordnung; |
| hier: Jahresabschluss 2020 der Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach | |
| a) Feststellung | |
| b) Entscheidung über die Entlastung Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten der Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach und des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben |
Der Ortsgemeinderat stellte den Jahresabschluss 2020 mit einer Bilanzsumme von 8.140.876,29 EUR und einem Jahresüberschuss in Höhe von 137.888,75 EUR gem. §114 Abs. 1 S. 1 GemO einstimmig fest und beschloss einstimmig die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten und des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde für das Jahr 2020 gemäß § 114 Abs. 1 S.2 GemO.
| 2. | Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); |
| hier: Wahl eines Mitgliedes für den Rechnungsprüfungsausschuss |
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, das Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses per Akklamation zu wählen und wählte als neues Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig Herrn Kai Schimmeyer.
| 3. | Anschaffung von Spielgeräten für den Spielplatz in der Wiesenstraße |
| hier: Beratung und Beschlussfassung |
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, die Leistungen für Anschaffung einschließlich Montage von Spielgeräten für den Spielplatz in der Wiesenstraße, an die Firma Play-Team Sport-Spiel- und Freizeit GmbH aus 56283 Halsenbach, Industriestraße 10, zu einer geprüften Angebotssumme in Höhe von 25.255,13 EUR zu vergeben.
| 4. | Rückübernahme der beiden Feuerwehrgebäude in Rieschweiler, Wiesenstraße, und in Höhmühlbach, Schulstraße |
| hier: Beratung und Beschlussfassung |
Das Feuerwehrgebäude in der Wiesenstraße soll ein Bauhof werden.
Folgender Ablauf ist geplant:
Beauftragung Planung - Planungsbüro in Absprache Bürgermeister und Fraktionen
Baugenehmigung - Kreisverwaltung
Investition Stock beantragen durch Bauverwaltung
Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
| 1. | Vertragsangelegenheiten |
Der Gemeinderat hat in einer Vertragsangelegenheit Beschluss gefasst.