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Mitteilungsblatt der VG Thaleischweiler-Wallhalben
Ausgabe 48/2018
Amtlicher Teil
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Unterrichtung der Einwohner

gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben

vom 24.10.2018

Ergebnisse aus der öffentlichen Sitzung

1. Information des Bürgermeisters

Bürgermeister Thomas Peifer gibt den Ratsmitgliedern nachfolgende Termine bekannt:

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19.01.2019, 17 Uhr Neujahrsempfang 2019 der Verbandsgemeinde

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12.12.2018, 17 Uhr nächste Ortsbürgermeisterdienstbesprechung (Vorstellung des Hochwasserschutz- u. Starkregenschutzkonzeptes)

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19.12.2018, nächste Verbandsgemeinderatssitzung (der Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020 ist in Vorbereitung und soll in dieser Sitzung verabschiedet werden).

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03.11.2018 Kameradschaftsabend der Feuerwehren der Verbandsgemeinde

Bürgermeister Peifer teilt mit, dass für die Postfiliale im Rathaus Wallhalben mittlerweile zwei geringfügig Beschäftigte eingestellt wurden. Die Filiale ist damit in Absprache mit der Post an 6 Tagen die Woche für jeweils 2 Stunden geöffnet, auch samstags.

Weiterhin gibt er bekannt, dass sich zurzeit das Gemeinde- und Rechnungsprüfungsamt der Kreisverwaltung zur Prüfung der Ortsgemeinden im großen Sitzungssaal der VG in Thaleischweiler-Fröschen befindet, weshalb die Sitzung des Verbandsgemeinderates in die Mensa der Grundschule Thaleischweiler-Fröschen verlegt wurde.

2. Feststellung der Eröffnungsbilanz der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben zum 01.01.2015 gem. § 6 des Landesgesetzes über die Bildung der neuen Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben vom 20. Dezember 2013

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2015 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 43.962.052,65 € und einem Eigenkapital in Höhe von 15.369.946,23 € festgestellt.

3. Vollzug der Gemeindeordnung GemO;

Erlass der 3. Nachtragshaushaltssatzung mit Stellenplan und Investitionsplan für das Haushaltsjahr 2018

Der Verbandsgemeinderat Thaleischweiler-Wallhalben hat einstimmig der vorgelegten 3. Nachtragshaushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für das Haushaltsjahr 2018 zugestimmt.

4. Feuerwehr - Bauprojekte

hier:

a) Rieschweiler-Mühlbach: Beratung und Beschlussfassung über den Planungsentwurf des neuen Feuerwehrgerätehauses

b) Wallhalben: Beratung und Beschlussfassung über den Umbau des Feuerwehrgerätehauses

Der Verbandsgemeinderat hat den Planentwurf für das neue Feuerwehrgerätehaus Rieschweiler-Mühlbach und den Planentwurf für den Umbau des Feuerwehrgerätehauses Wallhalben einstimmig angenommen. Beide Projekte sind zeitnah umzusetzen, notwendige Förderanträge (inklusive eines Antrages an die Kreisverwaltung Südwestpfalz) sind zu stellen und gleichzeitig der vorzeitige Baubeginn zu beantragen. Im kommenden Haushaltsplan sind für beide Bauprojekte Haushaltsmittel bereit zu stellen.

5. Sirenen zur Bevölkerungswarnung;

hier: Beratung und Auftragsvergabe über Ankauf von Sirenen

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig auf Empfehlung des Bau- und Agrarausschusses nachfolgendes beschlossen:

a)

Auf der Grundlage des Beschlusses vom 22.02.2018 und zur Fortführung der Wiederertüchtigung der vorhandenen Sirenenanlagen in den einzelnen Ortsgemeinden wird das Angebot der Firma Fischer über den Kauf von 5 Sirenen zu einem Bruttopreis von 45.036,74 € angenommen. Entsprechende Mittel sollen im Nachtragshaushaltsplan 2018 bereitgestellt werden.

b)

Die Mittel für die Mängelbeseitigung, für den Austausch der älteren nicht mehr zu ertüchtigenden Anlagen, für die Anschaffung der Sirene für die Ortsgemeinde Saalstadt und für die Anschaffung der DSE sollen im Haushaltsjahr 2019 entsprechend eingestellt werden.

c)

In einem kleinen Arbeitskreis sollen die unterschiedlichen Möglichkeiten für die Digitalisierung der Sirenenanlagen besprochen und das weitere Vorgehen entschieden werden.

d)

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Maßnahmenkonzept für alle Sirenenanlagen der Verbandsgemeinde zu erstellen, mit der Wehrleitung abzustimmen und dann dem Landkreis zur Bewilligung einer finanziellen Zuwendung vorzulegen.

6. Zentrale Heizungsversorgung der Grundschule Maßweiler sowie angrenzender Verbandsgemeinde- und Ortsgemeinde eigener Gebäude;

hier: Vergabe von Ingenieurleistungen

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig die Planung zum Bau einer zeitgemäßen, energiesparenden Heizungsanlage und damit verbunden den Bau eines Nahwärmenetzes zur Beheizung für die Grundschule Maßweiler mit Turnhalle und das Feuerwehrgerätehaus beschlossen. Es soll der Ortsgemeinde Maßweiler angeboten werden, gegen Kostenbeteiligung, das Gebäude der Kindertagesstätte mitanzuschließen und in die Planung miteinzubeziehen. Auch die Landesenergieagentur und die Kreisenergiegesellschaft sollen in die Planung involviert werden. Zur Ermittlung von Vorschlägen zur Umsetzung der Maßnahme soll das Ingenieurbüro Mager aus Schindhard auf der Grundlage der HOAI mit der Grundlagenermittlung sowie einer Vor- und Entwurfsplanung (Leistungsphasen 1-3) beauftragt werden.

7. Kommunales Investitionsprogramm (KI 3.0)

hier: Dachsanierung an der Grundschule Rieschweiler-Mühlbach

Beauftragung eines Ing. Büros

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, für die Planung und Durchführung der Sanierungsarbeiten am Dach und an der Außenfassade der Grundschule in Rieschweiler-Mühlbach das Architekturbüro Edinger aus Kaiserslautern zu beauftragen. Die Abrechnung der Honorare soll auf der Basis der derzeit gültigen HOAI erfolgen.

8. Verlegung eines Verbindungssammlers von Petersberg nach Rodalben;

hier: Auftragsvergabe nach VOB / A

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Arbeiten zur Verlegung des Verbindungssammlers von Petersberg nach Rodalben an die insgesamt günstigste Bieterin, die Fa. Müller GmbH & Co. KG aus Enkenbach-Alsenborn zum Angebotspreis von brutto 1.935.279,28 € zu vergeben.

9. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)

12. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes im Bereich der neuen Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben - Fortschreibung des rechtsgültigen Flächennutzungsplanes der ehemaligen Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen im Bereich der Gemarkung Höhmühlbach

hier:

a) Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Verfahren nach §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BauGB

b) Einleitung der Verfahrensschritte nach §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen:

1)

Die im Zuge der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger im Verfahren nach eingegangenen Stellungnahmen werden wie dargestellt behandelt und beschlossen. Im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen eingegangen; dies wird zur Kenntnis genommen.

2)

Der Vorentwurf des 12. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans, Stand der frühzeitigen Beteiligung, ist entsprechend dem Abwägungsergebnis zu überarbeiten. Auf dieser abgeänderten Planungsgrundlage werden die Verfahrensschritte nach §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB eingeleitet.

10. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)

15. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes im Bereich der neuen Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben - Fortschreibung des rechtsgültigen Flächennutzungsplanes der ehemaligen Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen im Bereich der Gemarkung Rieschweiler

hier:

a) Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Verfahren nach §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BauGB

b) Einleitung der Verfahrensschritte nach §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen:

1)

Die im Zuge der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger im Verfahren nach eingegangenen Stellungnahmen werden wie dargestellt behandelt und beschlossen. Im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen eingegangen; dies wird zur Kenntnis genommen.

2)

Der Vorentwurf des 15. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans, Stand der frühzeitigen Beteiligung, ist entsprechend dem Abwägungsergebnis zu überarbeiten. Auf dieser abgeänderten Planungsgrundlage werden die Verfahrensschritte nach §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB eingeleitet.

11. Neustrukturierung der Holzvermarktung in Rheinland-Pfalz

hier: Beitritt der Verbandsgemeinde zur Kommunalen Holzvermarktungs-organisation "Kommunale Holzvermarktung Pfalz GmbH"

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig dem Beitritt der Verbandsgemeinde zur „Kommunale Holzvermarktung Pfalz GmbH“ mit einer Stammeinlage in Höhe von 3.000,00 € zugestimmt. Die Stammeinlage soll nach einem gerechten Schlüssel unter den Wald besitzenden Ortsgemeinden aufgeteilt werden. Vor Abschluss des Vertrages sollten die übrigen Beteiligten auf die Problematik und Risiken bezüglich der Abfindung ausscheidender Gesellschafter hingewiesen werden.

12. Flagge der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben

hier: Beratung und Beschlussfassung

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig der Einführung einer neuen Flagge (in den Farben gelb/blau) für die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben, nach erfolgter Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde, zugestimmt.

Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung

1. Vertragsangelegenheit;

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Landkreis zugestimmt.

Thaleischweiler-Fröschen, den 22.11.2018

gez. Peifer, Bürgermeister