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Mitteilungsblatt der VG Thaleischweiler-Wallhalben
Ausgabe 48/2019
Amtlicher Teil
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Unterrichtung der Einwohner

gemäß § 41 Abs. 5 GemO über das Ergebnis der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Petersberg vom 24.10.2019

Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung:

1. Verpflichtung eines Ratsmitgliedes

Das Ratsmitglied Peter Peifer wurde von Ortsbürgermeister Alexander Raquet in öffentlicher Sitzung per Handschlag verpflichtet.

2. Wahl des weiteren Ortsbeigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

Der Ortsgemeinderat hat zum weiteren Ortsbeigeordneten Herrn Peter Peifer gewählt. Herr Peifer wurde von Ortsbürgermeister Alexander Raquet, ernannt, vereidigt und in das Amt eingeführt.

3. Vollzug des Baugesetzbuches

Beratung und Entscheidung über die Aufstellung des Bebauungsplanes "Zwischen dem Weg und der Grenze" (2. Änderung des Bebauungsplanes "Schwedisches Eck" sowie 1. Änderung des Bebauungsplanes "Petersberger Weg, 1. Änderung")

hier: Aufstellungsbeschluss sowie Festlegung des weiteren Verfahrens

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen:

1.

Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Zwischen dem Weg und der Grenze" (2. Änderung des Bebauungsplanes "Schwedisches Eck" sowie 1. Änderung des Bebauungsplanes "Petersberger Weg, 1. Änderung") gem. § 2 Abs. 1 BauGB wird gefasst. Der vorgelegte Vorentwurf des Bebauungsplanes, Stand August 2019, wird angenommen.

2.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB werden eingeleitet.

Es wird zustimmend zur Kenntnis genommen, dass die Firma G&G Preißer, Petersberg das Planungsbüro FIRU mbH aus Kaiserlautern mit der Durchführung der Planungsleistungen zur Aufstellung des Bebauungsplanes incl. der Durchführung der im Planungsverfahren notwendigen Erhebungen und Untersuchungen auf eigene Kosten beauftragt bzw. durch beauftrage Planungsbüros durchführen lässt.

4. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) und der Gemeindeordnung (GemO)

Änderung des Bebauungsplans "Auf dem Gastel" - Erweiterungsplan 1

hier:

a)

Beratung und Entscheidung über die eingegangenen

Stellungnahmen im Rahmen der Verfahren nach §§ 13 i.V.m. 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB

b)

Zustimmende Kenntnisnahme zur erneuten, verkürzten Verfahrensdurchführung nach §§ 13a, 3 Abs. 2 BauGB sowie Satzungsbeschluss

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen:

1)

Die im Zuge der Beteiligung der Behörden und sonst. Träger öffentl.

Belange im Verfahren nach § 13, § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen

Stellungnahmen werden wie dargestellt behandelt und beschlossen.

2)

Die erneute Verfahrensdurchführung nach §§ 13 a BauGB wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Während der erneuten Offenlage nach §§ 13a, 13, 3 Abs. 2 BauGB sind keine Stellungnahmen eingegangen; dies wird zur Kenntnis genommen.

3)

Der unter Berücksichtigung der Ziff. 1 und 2 gefassten Beschlüsse überarbeitete Entwurf der Änderung des Bebauungsplans "Auf dem Gastel"

- Erweiterungsplan 1 wird gem. § 13a BauGB i.V.m. § 10 BauGB, § 88

LBauO sowie § 24 GemO mit der Festlegung, dass die öffentlich-rechtlichen

Vorgaben des Bebauungsplanes Vorrang vor dem Nachbarrecht haben, als

Satzung beschlossen. Diese Festlegung wird auch in den Rechtsplan

übernommen.

5. Wahl der Ausschussmitglieder und Stellvertreter nachfolgender Ausschüsse

a)

Rechnungsprüfungsausschuss

b)

Ausschuss für Ortsverschönerung, Landschaftspflege, Bau- und Liegenschaftswesen, sowie Hallenangelegenheiten

In den Rechnungsprüfungsausschuss wurden nachfolgende Personen gewählt:

Mitglied

Stellvertreter

David Benesch

Daniel Helfrich

Achim Schlachter

Jürgen Würtz

Thomas Merker

Nico Würtz

In den Ausschuss für Ortsverschönerung, Landschaftspflege, Bau- und Liegenschaftswesen, sowie Hallenangelegenheiten

wurden nachfolgende Personen gewählt:

Mitglied

Stellvertreter

Stefan Mayer

Daniel Helfrich

David Benesch

Oliver Weber

Enrique Heidelberg

Achim Schlachter

Hans-Jürgen Würtz

Jürgen Heinrich

Leo Auer

Alexander Hummel

6. Neufassung der Hauptsatzung;

hier: Beratung und Beschlussfassung

Der Ortsgemeinderat hat der Neufassung der Hauptsatzung einstimmig zugestimmt.

7. Kindertagesstätte "Abenteuerland" Gräfensteiner Str. 15;

hier: Nachträgliche Genehmigung zum Kauf von einer Gewerbe-Waschmaschine

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig dem Kauf von einer Gewerbe-Waschmaschine bei der Firma Elektro Poller in Rieschweiler-Mühlbach, zum Preis von 1.299,-- €, nachträglich zugestimmt.

8. Kindertagesstätte "Abenteuerland" Gräfensteiner Str. 15;

hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe zur Lieferung und Montage einer Zaunanlage

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag für die Lieferung und Montage einer Zaunanlage an den günstigsten Anbieter, Firma Auer GmbH aus Pirmasens, zum Angebotspreis von 4.633,98 €, vorbehaltlich der Genehmigung der Kommunalaufsicht, zu erteilen.

9. Ausbau der Dreiherrensteinstraße;

hier: Sachstandsbericht

Ortsbürgermeister Raquet unterrichtete den Rat über dem Ausbau der Dreiherrensteinstraße. Der Ausbau soll nächstes Jahr März/April begonnen werden. Am 11.11. steht die Submission an. Bei Probebohrungen wurden Schadstoffe gefunden. Das Material wird gelagert und untersucht, ob es sich um Sondermüll handelt. Vor dem Baubeginn wird eine Anwohnerversammlung durchgeführt, wozu auch die Verbandsgemeindewerke eingeladen werden.

10. Toilettenanlage Leichenhalle;

hier: Sachstandsbericht

Ortsbürgermeister Raquet informierte über einen baubedingten Schaden in der Leichenhalle. Das Mauerwerk war voller Wasser und musste getrocknet werden. Die Firma Germann war da. Herr Raquet rechnet mit 700, -- Euro Unkosten für den Dachdecker, Fa. Germann und Kosten für das Trocknungsgerät.

Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung

1. Finanzangelegenheit

Der Ortsgemeinderat hat in einer Finanzangelegenheit beraten und Beschluss gefasst.

2. Bauangelegenheit

Der Ortsgemeinderat hat in einer Bauangelegenheit beraten und Beschluss gefasst.

Petersberg, den 21.11.2019

gez.

Raquet, Ortsbürgermeister