Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der
Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Obernheim-Kirchenarnbach vom 24.10.2022
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
| 1. | Vollzug der Gemeindeordnung; |
| Erlass der Nachtragshaushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für das Jahr 2022 | |
| Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Nachtragshaushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für das Haushaltsjahr 2022. | |
| 2. | Kindertagesstätte "Arnbachtal", Pirmasenser Str. 24; |
| hier: Abschluss eines Vertrages für die sicherheitstechnische Überprüfung der Blitzschutzanlage | |
| Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig den Vertrag für die sicherheitstechnische Überprüfung der Blitzschutzanlage am Gebäude der Kindertagesstätte mit der Firma Nemko Gmbh, Reetzstraße 58, 76327 Pfinztal, zum Angebotspreis in Höhe von 255,26 EUR abzuschließen. | |
| 3. | Antrag auf Errichtung einer Photovoltaikanlage |
| im Bereich der Gemarkung Obernheim-Kirchenarnbach; | |
| hier: Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise | |
| Der Ortsgemeinderat beschließt mit 11 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen die betroffenen Flächen für die Erstellung einer Photovoltaikanlage freizugeben. | |
| 4. | Spielplatz Obernheim-Kirchenarnbach; |
| hier: Nachträgliche Beschlussfassung zur Anschaffung eines Spielgerätes | |
| Dem Ankauf der Kombinationsschaukel der Firma espas GmbH, Kassel, zu einem Angebotspreis in Höhe von 5.614,42 EUR wird nachträglich einvernehmlich zugestimmt. |
Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
| 1. | Neubaugebiet Obernheim-Kirchenarnbach |
| Der Ortsgemeinderat berät die Sachlage ausführlich und kommt anschließend zu einem Ergebnis. |