Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Höheischweiler vom 17.07.2024
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Verpflichtung der Ratsmitglieder
Die geschäftsführende Ortsbürgermeisterin Ricarda Holub verpflichtete die Ratsmitglieder vor ihrem Amtsantritt in öffentlicher Sitzung namens der Gemeinde durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.
2. Ernennung der Ortsbürgermeisterin
Frau Ricarda Holub wurde am 09.06.2024 wieder zur Ortsbürgermeisterin gewählt. Die Ernennung hat die geschäftsführende Ortsbeigeordnete Frau Nicole Steiber vorgenommen. Nach der Ernennung hält Frau Ortsbürgermeisterin Ricarda Holub ihre Antrittsrede wörtlich wie folgt:
„Ich habe mich sehr über meine Wiederwahl gefreut, auch wenn ich durch meine doch recht zögerliche Zusage, wieder zur Wahl zu stehen, den WählerInnen verdeutlicht habe, dass ich mir diese Entscheidung nicht leichtgemacht habe.
Nach der Wiederwahl bin ich auch gefragt worden, ob ich mit den (nur) 70 % zufrieden bin. Ja, ich bin sehr zufrieden, denn ich darf nicht vergessen, dass dies meine mittlerweile 3. Wiederwahl war.
Ich weiß,
| - | dass ich es nicht jedem recht machen kann, ergo dies auch nicht getan habe, was sicherlich auch dem ein oder anderen aufstößt, |
| - | dass ich nicht zu jeder Veranstaltung im Ort gegangen bin, aber, wenn ich an einem solchen Tag selber eine private Veranstaltung habe, sollte dies nicht nur verstanden, sondern auch respektiert werden, |
| - | dass ich manche Vorgänge auch nach schon längerer Zeit „nicht erledigt habe“, aber dies sind auf jeden Fall keine Vorgänge, bei denen es „um Leib und Leben geht“, |
| - | aber auch, dass ich in den letzten 12 Jahren in Zusammenarbeit mit den verschiedenen Beigeordneten und der Beigeordneten sowie den jeweiligen Gemeinderäten mein Bestes für diese Ortsgemeinde, die mir sehr am Herzen liegt, und damit für die Bürgerinnen und Bürger gegeben habe. Ich habe IMMER zum Wohle der Gemeinde gehandelt, auch wenn dies bedeutete, dass es möglicherweise zu meinem persönlichen/privaten Nachteil war; so wie es in der GemO auch von mir vorausgesetzt wird. |
Und ich weiß auch, dass ich mich auf die kommenden Jahre freue, und auf die Aufgaben, die nun auf mich zukommen werden, denn ich weiß zudem, dass egal, wer heute zum 1. und 2. Beigeordneten gewählt wird, mir diese beiden als Unterstützer in der Arbeit zur Seite stehen werden. Sie werden mich im Vertretungsfall adäquat vertreten, und somit auch das Bild der Ortsgemeinde aufrechterhalten. Außerdem wird dieses neugewählte Gremium einen großen und starken Anteil daran haben, dass unsere Ortsgemeinde stark und positiv in die nächsten 5 Jahre gehen wird.
Ich freue mich auf die zukünftige, zielführende und zukunftsweisende Arbeit mit Euch allen.“
3. Wahl der Ortsbeigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
Der Ortsgemeinderat hat Herrn Dirk Bißbort zum Ersten Ortsbeigeordneten und Herrn Herbert Sutter zum weiteren Ortsbeigeordneten gewählt.
Beide wurden von Ortsbürgermeisterin Ricarda Holub ernannt, vereidigt und in das Amt eingeführt.
4. Verabschiedung von Ratsmitgliedern
Dieser Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung durch einstimmigen Beschluss von der Tagesordnung abgesetzt.
5. Information der Ortsbürgermeisterin
Ortsbürgermeisterin Ricarda Holub informierte den Rat über nachfolgende Themen:
Der Ausbau der Hauptstraße befindet sich aktuell ca. 3 Wochen hinter dem ursprünglichen Bauzeitenplan.
Die Vorsitzende möchte mit Nachdruck darauf hinweisen, dass im Bereich neben dem Friedhof, von der Ringstraße kommend, keine Abladestelle für Grünabfall ist. Es handelt sich um einen zertifizierten Wald in dem so etwas verboten ist. Diejenigen, die meinen man könne sich den Weg zu den Abladestellen für Grünschnitt/Grünabfall sparen, möchte sie darauf hinweisen, dass sie zukünftig Anzeige erstatten wird, wenn sie die Information über eine illegale Abfallentsorgung erhält.
Die Genehmigung der Kommunalaufsicht für den Haushalt 2024 ist mittlerweile erteilt.
Nach Sichtung durch die Vorsitzende wird das Schreiben auch den Ratsmitgliedern bekannt gegeben.
Am 06.11.2024 findet im Sportheim die Auftaktveranstaltung für das Projekt "Zukunftscheck Dorf" statt.
6. Bekanntgabe von Eilentscheidungen
Die Vorsitzende hat den Rat nachfolgende Eilentscheidungen bezüglich dem Projekt "Sanierung der Mehrzweckhalle" gekannt gegeben:
Der Auftrag für die Putz- und Stuckarbeiten wurde an die Firma Bastian & Berger GbR aus Maßweiler zu der überprüften Angebotssumme in Höhe von 56.269,91 EUR brutto vergeben.
Der Auftrag für die Fliesenarbeiten - Bodenbelag wurde an die Firma Fliesen Resch aus Pirmasens zu der überprüften Angebotssumme in Höhe von 41.964,16 EUR brutto vergeben.
Der Auftrag für die Trennwände wurde an die Firma Schäfer aus Horhausen zu der überprüften Angebotssumme in Höhe von 3.281,10 EUR brutto vergeben.
Der Auftrag für die Erd-, Mauer-, und Betonarbeiten wurde an die Firma Rötschke Bauunternehmung aus Thaleischweiler-Fröschen zu der überprüften Angebotssumme in Höhe von 63.759,01 Euro brutto vergeben.
Der Auftrag für die Metallbauarbeiten wurde an die Firma Lickteig Metalltechnik aus Donsieders überprüften Angebotssumme in Höhe von 13.923,67 EUR brutto vergeben.