Bekanntmachung Nachtragshaushaltsatzung Obernheim-Kirchenarnbach
der Nachtraghaushaltssatzung der Ortsgemeinde Obernheim-Kirchenarnbach für das Haushaltsjahr 2024 vom 16.10.2024
Die am 22.10.2024 vom Ortsgemeinderat Obernheim-Kirchenarnbach beschlossene Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Obernheim-Kirchenarnbach für das Haushaltsjahr 2024 wurde mit Schreiben vom 13.11.2024 von der Kreisverwaltung Südwestpfalz als Aufsichtsbehörde staatsaufsichtlich genehmigt.
Gemäß § 97 GemO i.V. mit § 24 Abs. 3 und § 27 der Gemeindeordnung (Gem0) wird die Haushaltssatzung hiermit öffentlich bekanntgemacht:
Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Obernheim-Kirchenarnbach
für das Jahr 2024 vom 16.10.2024
Der Gemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
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| gegenüber bisher Euro | Erhöht um Euro | Vermindert um Euro | 2024 Nunmehr festgesetzt Euro |
| 1. im Ergebnishaushalt | ||||
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | +2.768.468,00 |
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| +2.768.468,00 |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | -2.865.550,00 |
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| -2.865.550,00 |
| der Jahresüberschuss auf | -97.082,00 |
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| -97.082,00 |
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| gegenüber bisher Euro | Erhöht um Euro | Vermindert um Euro | 2024 Nunmehr festgesetzt Euro |
| 2. im Finanzhaushalt | ||||
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | -14.501,00 |
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| -14.501,00 |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 15.000,00 |
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| 15.000,00 |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -13.000,00 | -14.200,00 |
| -27.200,00 |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | +2.000,00 |
| -14.200,00 | -12.200,00 |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit [1] auf | +12.501,00 | +14.200,00 |
| +26.701,00 |
[1] Ohne Einzahlungen und Auszahlungen der Kredite zur Umschuldung.
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
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| 2024 |
| zinslose Kredite auf | 0,00 |
| verzinste Kredite auf | 0,00 |
| zusammen auf | 0,00 |
§ 3 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Es sind keine Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse vorgesehen.
§ 4 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 5 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
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| 2024 |
| Grundsteuer A auf | 345 v.H. |
| Grundsteuer B auf | 465 v.H. |
| Gewerbesteuer auf | 380 v.H. |
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden
| nach § 5 Abs. 1 Hundesteuersatzung | 2024 |
| für den ersten Hund | 36,00 |
| für den zweiten Hund | 48,00 |
| für jeden weiteren Hund | 72,00 |
| nach § 5 Abs. 2 der Hundesteuersatzung (gefährliche Hunde) | 2024 |
| für den ersten gefährlichen Hund | 360,00 |
| für den zweiten gefährlichen Hund | 576,00 |
| für jeden weiteren gefährlichen Hund | 720,00 |
§ 6 Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen[2] nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) werden wie folgt festgesetzt:
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| 2024 |
| Wirtschaftswegebeitrag | 15,00 €/ha |
§ 7 Eigenkapital
Stand Eigenkapital zum 31.12.2021: — 2.612.203,42 Euro
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2022: — 2.550.448,42 Euro
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2023: — 2.456.316,42 Euro
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2024: — 2.359.279,42 Euro
§ 8 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 2.000,00 Euro überschritten sind.
§ 9 Wertgrenze für Investitionen
Alle Investitionen sind in den jeweiligen Teilhaushalten einzeln darzustellen.
Die übrigen Bestimmungen der Haushaltssatzung bleiben unverändert.
Die Nachtragshaushaltssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2024 in Kraft.
Gemeindeverwaltung, Thaleischweiler-Wallhalben, den 16.10.2024
gez. Bäcker, Ortsbürgermeisterin
Hinweis:
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und der Rechtsfolgen wird gemäß § 24 Absatz 6 Satz 1 der Gemeindeordnung (GemO) wie folgt hingewiesen:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
- die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
oder
- vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Thaleischweiler-Fröschen, den 26.11.2024
Sema, Bürgermeister
Offenlegungshinweis
Es wird darauf hingewiesen, dass die Nachtragshaushaltssatzung mit Haushaltsplan der Ortsgemeinde Obernheim-Kirchenarnbach für das Haushaltsjahr 2024 gemäß § 97 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) in der Zeit von Freitag, den 06.12.2024 bis einschl. Freitag, den 13.12.2024 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Thaleischweiler-Wallhalben, in Thaleischweiler-Fröschen, Hauptstr. 52, ausliegt.
Die Nachtragshaushaltssatzung mit Haushaltsplan kann dort in Zimmer 5 EG nach vorheriger Terminabsprache (06334 441 260) eingesehen werden.