Unterrichtung der Einwohner
gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Reifenberg vom 20.12.2022
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
| 1. | Information des Ortsbürgermeisters |
| Herr Ortsbürgermeister (OB) Zimmer teilt den Ratsmitgliedern Folgendes mit: | |
| • | Sanierung der K76 |
| Die Nacharbeiten der Sanierung sind abgeschlossen und alle Beeinträchtigungen, die aktuell sichtbar waren, sind entweder im zulässigen Rahmen der Bewertung oder wurden als optische Mängel ohne technische Relevanz bezeichnet. | |
| Eine Abschlussvermessung würde Anfang Januar erfolgen. Danach kann die Schlussrechnung erstellt werden, welche für die Ortsgemeinde maßgeblich für die WKB des Jahres 2023 ist. | |
| • | Neubaugebiet |
| Zum Neubaugebiet gibt es keine Veränderungen seit der letzten Sitzung. Es wurden Pläne ergänzt und angepasst. Die wasserrechtliche Genehmigung steht noch aus. | |
| • | Wärmeinseln |
| Zum Thema Wärmeinseln hat sich die OG Gedanken gemacht und kam zu dem Schluss, dass die Räumlichkeiten des DGH als Anlaufpunkt genutzt werden kann. Die Halle im DGH könnte bei einem längeren Notfallzustand als Unterkunfts- und Versammlungszentrum umgerüstet werden. | |
| 2. | Forstwirtschaftsplan 2023 |
| hier: Beratung und Beschlussfassung | |
| Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2023 zuzustimmen. | |
| 3. | Glasfaserausbau; |
| hier: Installation des Point of Presence (PoP) Type 3 für den Standort auf dem Flurstück 677/8 in Reifenberg | |
| Der Gemeinderat beschloss einstimmig: | |
| Gemäß dem geprüften Standort für den PoP (Point of Presence) wird der PoP-Infrastrukturcontainer auf dem Flurstück 677/8 wie im Lageplan abgebildet, aufgestellt und installiert. | |
| 4. | Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); |
| hier: Jahresabschluss 2020 der Ortsgemeinde Reifenberg | |
| a) Feststellung | |
| b) Entscheidung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten, sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde | |
| Der Ortsgemeinderat Reifenberg stellte einstimmig den Jahresabschluss 2020 mit einem Jahresüberschuss in der Ergebnisrechnung in Höhe von 57.537,78 EUR und einer Bilanzsumme in Höhe von 4.764.464,02 EUR fest und erteilte dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde die Entlastung für das Jahr 2020. | |
| 5. | Wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen; |
| hier: Endabrechnung des Jahres 2021 und Erhebung von Vorausleistungen für das Jahr 2022 | |
| Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Erhebung von Vorausleitungen für das Jahr 2022 in Höhe von 100 % der voraussichtlichen beitragsfähigen Aufwendungen. Beträge über 50 EUR sollen auf vier Fälligkeitstermine im Jahr 2023 verteilt werden. Der Ortsbürgermeister wird mit der abschließenden Abwicklung beauftragt. | |
| 6. | Kindertagesstätte Reifenberg; |
| hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe für die Sanierung der Heizungsanlage nach VOB/A | |
| Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, dass | |
| a) der Auftrag für die Sanierung der Heizungsanlage in der Kindertagesstätte an den günstigsten Anbieter, Firma Scherer KG, Lambacher Berg 8, 66989 Höheischweiler, mit der geprüften Angebotssumme in Höhe von 65.335,86 EUR, erteilt wird. | |
| b) die Mittel aus der Maßnahme "An- und Umbau KiTa" hierfür umgeschichtet werden. | |
| 7. | Neues Kindertagesstättengesetz ab 01.07.2021 |
| hier: Verwaltungsvereinbarung über die Kostenerstattung von Personal- und Sachkosten | |
| Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, die Verwaltungsvereinbarung zwischen den einzelnen Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben anzunehmen. | |
| 8. | Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); |
| Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes "In den Hanfstücken" | |
| hier: Beratung und Entscheidung über | |
| a) die Annahme des Planentwurfes | |
| b) die Einleitung der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB | |
| Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig: | |
| 1.) Der Planentwurf der Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes "In den Hanfstücken" gem. der beiliegenden Anlage, wird hiermit angenommen. | |
| 2.) Die Einleitung der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB, wird hiermit beschlossen. | |
| 9. | Straßenbeleuchtungsanlagen in der gesamten Ortslage |
| hier: Beratung und ggfs. Entscheidung über einen Grundsatzbeschluss zur Umstellung der restlichen Straßenleuchten auf stromsparende LED-Leuchten | |
| Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig: | |
| 1. Dem Austausch von 94 Leuchten auf energiesparende LED-Beleuchtung wird grundsätzlich zugestimmt. | |
| 2. Die Zuschussbeantragung und die Durchführung der Maßnahme wird auf die Verbandsgemeinde übertragen. | |
| 10. | Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); |
| hier: Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Jahr 2023 | |
| Der Gemeinderat stimmte mit 7 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme der Erhöhung der Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2023 wie folgt zu: |
| • Grundsteuer A | = 345 v.H. | |
| • Grundsteuer B | = 465 v.H. | |
| • Gewerbesteuer | = 380 v.H. |
| 11. | Friedhofverwaltung |
| Änderung der Friedhofsatzung | |
| hier: Beratung und Beschlussfassung | |
| Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig die Änderungssatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Ortsgemeinde Reifenberg. | |
| 12. | Friedhofverwaltung |
| Änderung der Friedhofgebührensatzung | |
| hier: Beratung und Beschlussfassung | |
| Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig die Änderungssatzung der Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Reifenberg. |
Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
| 1. | Vertragsangelegenheiten |
| Der Gemeinderat hat in einer Vertragsangelegenheit Beschluss gefasst. | |
| 2. | Grundstücksangelegenheiten |
| Der Ortsgemeinderat wurde von Ortsbürgermeister Zimmer über Grundstücksangelegenheiten informiert. |