Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Maßweiler vom 28.11.2023
gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Maßweiler vom 28.11.2023
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO
Es gab keine Anfragen.
2. Vollzug der Gemeindeordnung (GemO);
Darlehensaufnahme für investive Maßnahmen der Ortsgemeinde Maßweiler für die Jahre 2021 und 2022
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Kredit in Höhe von 220.000,00 EUR bei der Sparkasse Südwestpfalz über 10 Jahre zu 3,698 % aufzunehmen.
| 3. Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); | |
| hier: | Erlass der Haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für die Haushaltsjahre 2023 und 2024; Erneute Beschlussfassung |
| 1) | Der Entwurf der Haushaltssatzung mit -plan und den Anlagen lag nach erfolgter Bekanntgabe im Mitteilungsblatt in der Zeit vom 03.03.2023 bis 15.03.2023 zur Einsichtnahme für die Bevölkerung aus. |
| 2) | Der Ortsgemeinderat hat mit 7 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen die ursprüngliche Haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 ergänzt um § 4 beschlossen. |
| 4. Friedhofsangelegenheit | |
| Änderung der Friedhofsgebührensatzung | |
| hier: | Beratung und Beschlussfassung |
Der Ortsgemeinderat hat mit 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen die Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Maßweiler beschlossen.
| 5. Beschaffung einer Geschwindigkeitsanzeigetafel | |
| hier: | Beratung und Entscheidung über die Annahme einer Spende |
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Spende anzunehmen.