Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Entwicklungs- und Wirtschaftsförderung vom 28.11.2023
gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Entwicklungs- und Wirtschaftsförderung vom 28.11.2023
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Information des Verbandsvorstehers
Verbandsvorsteher Thomas Peifer teilte der Verbandsversammlung nachfolgendes mit:
| a) | Alle Flächen im Gewerbepark Höhfröschen wurden durch die EWFG (GmbH) mittlerweile veräußert. |
| b) | Aktuell wird der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde geändert bzw. überarbeitet. Hierbei soll auch die Flächenausweisung neuer Gewerbe- und Industrieflächen erfolgen. |
| c) | Im neuen Jahr 2024 sollte es grundsätzliche Beratung in den entsprechenden Gremien geben, ob es möglich ist interkommunal zu erweitern. Evtl. könnten neue Verbandsmitglieder aufgenommen werden (ggf. Ortsgemeinden aus der ehemaligen VG Wallhalben). Auch könnten neue Projekte angegangen werden. |
| d) | Verbandsvorsteher Thomas Peifer bedankte sich noch einmal bei alle für die Unterstützung durch das Gremium. |
| 2. Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); | |
| hier: | Jahresabschluss 2021 des "Zweckverbandes für Entwicklungs- und Wirtschaftsförderung" |
a) Feststellung
b) Entscheidung über die Entlastung
Die Verbandsversammlung hat einstimmig den Jahresabschluss 2021 mit einem Jahresfehlbetrag in der Ergebnisrechnung in Höhe von 3.665,18 EUR und einer Bilanzsumme in Höhe von 5.908,94 EUR festgestellt und dem Verbandsvorsteher und dessen Stellvertreter die Entlastung für das Jahr 2021 erteilt.
| 3. Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); | |
| hier: | Jahresabschluss 2022 des "Zweckverbandes für Entwicklungs- und Wirtschaftsförderung" |
a) Feststellung
b) Entscheidung über die Entlastung
Die Verbandsversammlung hat einstimmig den Jahresabschluss 2022 mit einem Jahresüberschuss in der Ergebnisrechnung in Höhe von 3.337,26 EUR und einer Bilanzsumme in Höhe von 5.442,15 EUR festgestellt und dem Verbandsvorsteher und dessen Stellvertreter die Entlastung für das Jahr 2022 erteilt.
| 4. Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); | |
| hier: | Erlass der Haushaltssatzung mit -plan für die Jahre 2023 und 2024 |
Die Verbandsversammlung hat einstimmig der vorgelegten Haushaltssatzung mit -plan für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 zugestimmt.