Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Werksausschusses der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben vom 13.12.2023
gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Werksausschusses der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben vom 13.12.2023
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
| 1. | Sanierung der Mischwasserkanalisation in einem Teilstück der Hauptstraße (L 477) und einem Teilstück der Zweibrücker Straße in der Ortsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen; |
| hier: Auftragsvergabe nach VOB / A |
| Der Werksausschuss hat einstimmig beschlossen, den Auftrag zur Sanierung eines Teilstückes des Mischwasserkanals und der Kanalhausanschlüsse in einem Teilstück der Hauptstraße und der Zweibrücker Straße in Thaleischweiler-Fröschen an die Fa. Aarsleff Rohrsanierung GmbH, Auf dem Seidenberg 3a aus 53721 Siegburg zum geprüften Bruttoangebotspreis von 414.206,77 EUR zu vergeben. Die Vergabe erfolgt unter dem Vorbehalt der Entscheidung der VOB Nachprüfstelle bei der Kreisverwaltung Südwestpfalz. Da ein aus der Wertung ausgeschlossener Bieter, der mit seinem Angebot unter der Angebotssumme der Fa. Aarsleff liegt, formell Beschwerde bei der VOB Nachprüfstelle eingereicht hat, erfolgt die Auftragsvergabe vorbehaltlich der Entscheidung der Nachprüfstelle der Kreisverwaltung Südwestpfalz. Sofern der Ausschluss des Beschwerdeführers unrechtmäßig erfolgte, ist der Auftrag an diesen dann günstigsten Bieter zu erteilen. |
| Der Werksausschuss ist über den Verlauf und das Ergebnis des Verfahrens und die Auftragsvergabe zu informieren. |
| 2. | Erneuerung eines Teilstückes der Wasserversorgungsleitung und der Wasserhausanschlüsse im Zuge der Gemeinschaftsmaßnahme mit dem Landesbetrieb Mobilität zum Ausbau der L 471 OD Höheischweiler; |
| hier: Auftragsvergabe nach VOB / A |
| Der Werksausschuss hat einstimmig beschlossen, den Auftrag zur Erneuerung eines Teilstückes der Wasserleitung und der Hausanschlüsse in einem Teilstück der Hauptstraße in Höheischweiler im Rahmen der Gemeinschaftsmaßnahme mit dem LBM und der Ortsgemeinde Höheischweiler an die Firma Peter Groß GmbH & Co. KG aus Pirmasens zum geprüften Bruttoangebotspreis von 4.672.195,20 EUR zu vergeben. |
| Der Anteil des Wasserwerkes der Verbandsgemeinde beträgt brutto 582.650,11 EUR. |
| Die Vergabe erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung des Landesbetriebes Mobilität und der Ortsgemeinde Höheischweiler. |
| 3. | Erneuerung der Kanalhausanschlüsse im Zuge der Gemeinschaftsmaßnahme mit dem Landesbetrieb Mobilität zum Ausbau der L 471 OD Höheischweiler; |
| hier: Auftragsvergabe nach VOB / A |
| Der Werksausschuss hat einstimmig beschlossen, den Auftrag zur Erneuerung eines Teilstückes der Mischwasserkanalisation und der bisher nicht sanierten Kanalhausanschlüsse im Ausbaubereich in Höheischweiler im Rahmen der Gemeinschaftsmaßnahme mit dem LBM und der Ortsgemeinde Höheischweiler an die Firma Peter Groß GmbH & Co. KG aus Pirmasens zum geprüften Bruttoangebotspreis von 4.672.195,20 EUR zu vergeben. |
| Der Anteil des Kanalwerkes der Verbandsgemeinde beträgt Brutto 204.314,82 EUR. |
| Die Vergabe erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung des Landesbetriebes Mobilität und der Ortsgemeinde Höheischweiler. |
| 4. | Durchführung des Jahresvertrages für die Jahre 2024 und 2025; |
| hier: Auftragsvergabe nach VOB / A |
| a) Wasserwerk Verbandsgemeinde |
| Der Werksausschuss hat einstimmig beschlossen, den Auftrag zur Durchführung des Jahresvertrages im Versorgungsgebiet des Wasserwerkes der Verbandsgemeinde für die Jahre 2024 und 2025 an die Fa. Hubert Niederländer GmbH, Gewerbering 6a, 66450 Bexbach zum Bruttoangebotspreis von 389.256,34 EUR zu vergeben. |
| Die Auftragsvergabe erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung des Werksausschusses für die Durchführung der Arbeiten im Bereich der Abwasserbeseitigung. |
| b) Kanalwerk im Versorgungsgebiet des Wasserzweckverbandes |
| Der Werksausschuss hat einstimmig beschlossen, den Auftrag zur Durchführung des Jahresvertrages für das Kanalwerk im Versorgungsgebiet des Wasserzweckverbandes für die Jahre 2024 und 2025 an die Fa. A. u. B. Staab GmbH, Zweibrücker Straße 6, 66484 Schmitshausen zum Bruttoangebotspreis von 52.255,99 EUR zu vergeben. |
| Der Zweckverband hat in seiner Sitzung am 29.11.2023 dieser Auftragsvergabe bereits zugestimmt. |
| c) Kanalwerk im Versorgungsgebiet des Wasserwerkes der Verbandsgemeinde |
| Der Werksausschuss hat einstimmig beschlossen, den Auftrag zur Durchführung des Jahresvertrages des Kanalwerkes im Versorgungsgebiet des Wasserwerkes der Verbandsgemeinde für die Jahre 2024 und 2025 an die Fa. Hubert Niederländer GmbH, Gewerbering 6a, 66450 Bexbach zum Bruttoangebotspreis von 184.403,15 EUR zu vergeben. |
| Die Auftragsvergabe erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung des Werksausschusses für die Durchführung der Arbeiten im Bereich der Wasserversorgung. |
| 5. | Sanierung des Wasserhochbehälters Rieschweiler-Mühlbach; |
| hier: Auftragsvergabe nach VOB / A; |
| a) Erdarbeiten |
| Der Werksausschuss hat einstimmig beschlossen den Auftrag zur Durchführung der Erdarbeiten zur Abdichtung des Hochbehälters in Rieschweiler-Mühlbach an die Fa. Küntzler GmbH & Co. KG aus Waldfischbach-Burgalben zum geprüften Bruttoangebotspreis von 105.383,14 EUR zu vergeben. |
| b) Dachdeckerarbeiten |
| Der Werksausschuss hat einstimmig beschlossen, aufgrund der fehlenden Angebote, die Ausschreibung zur Abdichtung des Hochbehälters in Rieschweiler-Mühlbach gemäß § 17 Abs. 1 Nr. VOB / A aufzuheben. |
| Da im Rahmen einer erneuten Ausschreibung nicht zu erwarten ist, dass neue Angebote eingehen, schlägt die Werksverwaltung vor, den Auftrag zur Abdichtung der Wasserkammern im Hochbehälter Rieschweiler-Mühlbach an die Fa. bbr Bausanierungen GmbH, Zur alten Mühle 19 aus 66571 Eppelborn zum Bruttoangebotspreis von 108.897,35 EUR zu vergeben. |
| Dem Vorschlag der Werksverwaltung wird einstimmig entsprochen. |
| 6. | Vollzug der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung Rheinland-Pfalz (EigAnVO); |
| hier: Vorlage der Zwischenberichte zum 30.09.2023 |
| a) Kanalwerk |
| b) Wasserwerk |
| c) Betrieb von Photovoltaikanlagen |
| Dem Werksausschuss wurden die Zwischenberichte zum 30.09.2023 des Kanalwerkes, des Wasserwerkes und dem Betrieb von Photovoltaikanlagen im Vorfeld zur Sitzung zugesandt. Fragen hierzu wurden nicht gestellt. |
| 7. | Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben für das Haushaltsjahr 2024; |
| hier: Vorberatung der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2024 |
| a) Kanalwerk |
| b) Wasserwerk |
| c) Betrieb von Photovoltaikanlagen |
| a) Kanalwerk |
| Der Werksausschuss hat dem Verbandsgemeinderat einstimmig empfohlen, den Wirtschaftsplan des Verbandsgemeinde-Kanalwerks für das Jahr 2024 entsprechend §15 der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung mit folgenden Festsetzungen zu beschließen: |
| Der Erfolgsplan sieht Einnahmen und Ausgaben von insgesamt |
| 4.627.082,- EUR vor, wobei ein ausgeglichenes Jahresergebnis zu erwarten ist. Die Gebühren und Beiträge werden wie folgt festgesetzt: Schmutzwassergebühr: 3,41 EUR/m³ (unverändert) und wiederkehrender Beitrag Oberflächenentwässerung 0,41 EUR/m² (um 2 Cent erhöht). Die laufenden Entgelte für die Straßenoberflächenentwässerung werden voraussichtlich 0,70 EUR/m² betragen und daher in der Höhe als Vorausleistung festgesetzt. Der Vermögensplan schließt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 5.791.000,- EUR ab, wobei eine Darlehensaufnahme mit einem Betrag von 2.769.000,- EUR vorgesehen ist. Die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen 2024 werden auf 600.000 EUR festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 1.000.000,- EUR festgesetzt. |
| b) Wasserwerk |
| Der Werksausschuss hat dem Verbandsgemeinderat einstimmig empfohlen, den Wirtschaftsplan des Verbandsgemeinde-Wasserwerks für das Jahr 2024 entsprechend §15 der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung mit folgenden Festsetzungen zu beschließen: |
| Der Erfolgsplan sieht Einnahmen und Ausgaben von insgesamt |
| 1.286.740,- EUR vor, wobei ein ausgeglichenes Ergebnis zu erwarten ist. Die Gebühren und Beiträge werden wie folgt festgesetzt: Die Trinkwassergebühr unverändert: 1,07 EUR/m³ brutto und die wiederkehrenden Beiträge Wasserversorgung auf 0,1498 EUR/m² (brutto). Die Leihgebühr für den Standrohrzähler beträgt je angefangener Kalenderwoche brutto 26,75 EUR. Die Kaution für den Standrohrzähler beträgt brutto 428 EUR. |
| Der Vermögensplan schließt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 2.248.500,- EUR ab, wobei eine Darlehensaufnahme in Höhe von 1.881.500 EUR vorgesehen ist. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 1.000.000,- EUR festgesetzt. Verpflichtungsermächtigungen werden nicht ausgewiesen. |
| c) Betrieb von Photovoltaikanlagen |
| Der Werksausschuss hat dem Verbandsgemeinderat einstimmig empfohlen, den Wirtschaftsplan für den Betrieb von Photovoltaikanlagen der Verbandsgemeinde entsprechend §15 der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung mit folgenden Festsetzungen zu beschließen: |
| Der Erfolgsplan sieht Einnahmen und Ausgaben von insgesamt 42.000,- EUR vor, wobei ein Gewinn von 20.400,- EUR zu erwarten ist. |
| Der Vermögensplan schließt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 113.384,- EUR ab. |
| 8. | Darlehnsaufnahme Wasserwerk |
| Der Werksausschuss hat einstimmig der Kreditaufnahme des Kredits für das VG-Wasserwerk über 1.200.000,- EUR bei der VR-Bank Südwestpfalz mit einer zehnjährigen Zinsbindung i.H.v. 3,29 % bei einer Gesamtlaufzeit von 30 Jahren zugestimmt. |