Unterrichtung der Einwohner
gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben vom 15.09.2022
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Information des Bürgermeisters und der Beigeordneten mit Geschäftsbereich
Bürgermeister Patrick Sema informiert den Rat über die geplanten Bürgersprechstunden des Finanzamtes zum Thema Grundsteuerreform am 28.09.2022 in Wallhalben und am 05.10.2022 in Thaleischweiler-Fröschen. Des Weiteren informiert er über die Neufassung des Länderfinanzausgleiches, was im weiteren Verlauf auch die Realsteuern betreffen wird, sowie das Voranschreiten der digitalen Ratsarbeit auch in den Ortsgemeinden.
Der Erste Beigeordnete Herr Michael Schmitt informierte den Rat über Angelegenheiten im Geschäftsbereich Bauen, hier insbesondere die geplante Erstellung einer Datenbank aller Liegenschaften der Verbandsgemeinde, als auch den Gebäuden der Ortsgemeinden. Weiterhin berichtet er von der Dach- und Fassadenerneuerung in der Grundschule Rieschweiler-Mühlbach und der Erneuerung der Fußböden in der Grundschule Maßweiler.
Der Beigeordnete Herr Heino Schuck erläuterte dem Rat den Sachstand zu den derzeitigen Baumaßnahmen in seinem Geschäftsbereich. Er informiert den Verbandsgemeinderat insbesondere über den Neubau Feuerwehrgebäude Rieschweiler-Mühlbach, Um- und Erweiterungsbau Feuerwehrgebäude Wallhalben und über den Neubau Feuerwehrgebäude Maßweiler.
2. Neubau Feuerwehrgerätehaus Rieschweiler-Mühlbach
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe nach VOB/A der Außenanlage
Der Verbandsgemeinderat hat mit 23 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, die Leistungen für das Gewerk "Außenanlage" an der Baumaßnahme "Neubau Feuerwehrgerätehaus Rieschweiler-Mühlbach" an die Firma H. Küntzler GmbH & Co. KG aus Waldfischbach-Burgalben zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von brutto 358.206,53 EUR zu vergeben.
3. Bekanntgabe einer Eilentscheidung
hier: Neubau des Feuerwehrgerätehauses Rieschweiler-Mühlbach - Elektroarbeiten
Der Erste Beigeordnete Herr Michael Schmitt gab bekannt, dass bezüglich dem Bauvorhaben „Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Rieschweiler-Mühlbach“ Gewerk Elektroarbeiten hinsichtlich einer Auftragserteilung - Nachtragsangebot 1 - eine Eilentscheidung getroffen wurde.
Die Eilentscheidung war notwendig, da spezielle Schaltschränke benötigt und bestellt werden mussten und eine Verzögerung zu Verschiebungen anderer Gewerke geführt hätte.
4. Neubau Rathaus;
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe gemäß VOB/A, der
a) Trockenbauarbeiten
b) Putzarbeiten
c) Estricharbeiten
d) Metallbauarbeiten
e) Stützwände
Der Verbandsgemeinderat hat bezüglich der Baumaßnahme „Neubau Rathaus“ wie folgt beschlossen:
| a) | Die Leistungen für das Gewerk „Trockenbauarbeiten“ werden an die Firma S²B - Schäfer Saskia Bau GmbH aus 66862 Kindsbach, zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von brutto 354.604,53 € vergeben. |
| b) | Die Leistungen für das Gewerk „Putzarbeiten“ werden an die Firma Beksan Bau GmbH aus 21035 Hamburg, zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von brutto 66.934,63 € vergeben. |
| c) | Die Leistungen für das Gewerk „Estricharbeiten“ werden an die Firma Aytekin Fußbodentechnik GmbH aus 64347 Griesheim, zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von brutto 83.150,69 € vergeben. |
| d) | Die Leistungen für das Gewerk „Metallbauarbeiten“ werden an die Firma Bard & Beckmann GmbH aus 66636 Tholey, zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von brutto 85.071,91 € vergeben. |
| e) | Der Verbandsgemeinderat hat die Aufhebung der Ausschreibung / Leistungen für das Gewerk „Stützwände“ an der Baumaßnahme „Neubau des Rathauses“ beschlossen. |
5. Vollzug der Gemeindeordnung (GemO);
hier: Darlehensaufnahme für investive Maßnahmen der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben im Jahr 2021
Der Verbandsgemeinderat hat mit 19 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, den Kredit in Höhe von 1.600.000,00 EUR bei Witt Geldhandel GmbH zu einem Zinssatz von 3,05 %, Courtage, Tilgungsrate von 3,33 % und einer Laufzeit von 30 Jahren aufzunehmen. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob eine Reduzierung der Tilgungsrate auf 2 % bei sonst gleichen Konditionen möglich ist und sofern möglich, dies so umzusetzen.
6. Erneuerung der Wasserleitung und der Hausanschlüsse in einem Teilstück der Hauptstraße L 471 in der Ortsdurchfahrt Höheischweiler;
hier: Auftragsvergabe nach VOB/A
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag zur Erneuerung eines Teilstückes der Wasserleitung und der Hausanschlüsse in der Hauptstraße in Höheischweiler an die Firma Staab GmbH aus Schmitshausen zum geprüften Bruttoangebotspreis von pauschal 880.000 € zu vergeben.
7. Neuanschaffung Zeiterfassung;
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig der Neuanschaffung des Produktes Zeiterfassung "AIDA Zeit" zugestimmt.
8. Wahl eines Vertreters (Stellvertreters) für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserversorgung "Sickingerhöhe - Wallhalbtal"
Als Ersatzperson (Stellvertreter) in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserversorgung "Sickingerhöhe - Wallhalbtal" wurde Herr Hermann Schütt gewählt.