Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach vom 28.08.2024
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Verpflichtung der Ratsmitglieder
Der Ortsbürgermeister verpflichtet die Ratsmitglieder vor ihrem Amtsantritt in öffentlicher Sitzung namens der Gemeinde durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten (§ 30 Abs. 2 Satz 1 GemO).
Die Pflichten der Ratsmitglieder ergeben sich insbesondere aus den §§ 20, 21 und 30 Abs. 1 GemO (VV Nr. 2 zu § 30 GemO).
2. Verabschiedung von Ratsmitgliedern
Ortsbürgermeister Peter Roschy verabschiedet die ehemaligen Ratsmitglieder Frau Celine Schuck, Herr Konstantin Kaysser, Herr Klaus Sebralla, Herr Martin Stuppy, Herr Norbert Semar und Herr Udo Klein und überreicht ihnen eine Dankurkunde sowie einen Blumenstrauß der Ortsgemeinde als Dank für ihre ehrenamtliche Tätigkeit.
Des Weiteren überreicht der Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Patrick Sema, die Dankurkunde des Gemeinde- und Städtebundes für 35-jähriges ehrenamtliches kommunalpolitisches Engagement an Herrn Winfried Stalter. Ortsbürgermeister Peter Roschy übergibt ihm im Namen der Gemeinde ein Präsent und dankt ihm für diese außergewöhnliche Leistung zum Wohle der Gemeinde.
3. Ernennung des Ortsbürgermeisters
Herr Peter Roschy ist am 09.06.2024 wieder zum Ortsbürgermeister gewählt worden und muss deshalb nicht vereidigt und in das Amt eingeführt werden. Die Ernennung wurde durch den geschäftsführenden Ortsbeigeordneten Herrn Heino Schuck vorgenommen.
4. Wahl der Ortsbeigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
a) Erster Ortsbeigeordneter
b) Weiterer Ortsbeigeordneter
a) zum Ersten Ortsbeigeordneten der Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach wird Herr Hans-Dieter Bißbort gewählt. Herr Bißbort wird von Ortsbürgermeister Peter Roschy ernannt, vereidigt und in das Amt eingeführt.
b) zur weiteren Ortsbeigeordneten der Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach wird Frau Michaela Reichert gewählt. Frau Reichert wird von Ortsbürgermeister Peter Roschy ernannt, vereidigt und in das Amt eingeführt.
5. Kindertagesstätte "Kuckucksnest", Schulstr. 13;
hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe Statiker Außengelände
Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, dass der Auftrag für die statische Berechnung für das Spielpodest an Bartenschlager + Jung Beratende Ingenieure PartG mbB, Friedhofstr. 4, 66996 Erfweiler, mit der Angebotssumme in Höhe von 4.165,00 EUR, erteilt wird.
6. Ausbau der Gartenstraße
hier: Beratung und Entscheidung über Mehrkosten zur Herstellung der Baustraße
Der Gemeinderat beschließt:
| 1. | Der Auftrag für die zusätzlichen Arbeiten an der Umleitungsstrecke mit geschätzten Mehrkosten in Höhe von ca. 18.000,-- EUR/brutto wird an die Firma A. u. B. Staab aus Schmitshausen vergeben. |
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| 2. | Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in wie weit ein Anspruch gegen das Planungsbüro SDU-Plan wegen fehlerhafter Berechnung und Dimensionierung des Rohres auf Übernahme dieser Mehrkosten besteht. |
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| 3. | Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in wie weit ein Anspruch gegen die bauausführende Firma Staab wegen nicht ordnungsgemäßer Bauausführung bzgl. der Kosten für die Aufnahme des weggespülten und des neu einzubauenden Schotters besteht. |