Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Maßweiler vom 16. September 2024
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Vollzug der Hauptsatzung;
hier: Bildung und Übertragung von Geschäftsbereichen auf Beigeordnete
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen:
| 1. | Der Ortsgemeinderat stimmt der Bildung des Geschäftsbereiches 1 Haushaltsplanung, Haushaltsüberwachung, Rechnungsprüfung, laufende Verwaltung und dessen Übertragung auf den Ersten Beigeordneten Herrn André Schattner zu. |
| 2. | Der Ortsgemeinderat stimmt der Bildung des Geschäftsbereiches 2 Soziales (Kinder, Jugend, Senioren und Familie), Inklusion, Ehrenamt und Digitalisierung und dessen Übertragung auf den weiteren Beigeordneten Herrn Patrick Zimmer zu. |
2. Änderung der Hauptsatzung
Der Ortsgemeinderat hat der Änderungssatzung zur Hauptsatzung einstimmig zugestimmt.
3. Geschäftsordnung des Gemeinderates
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der Geschäftsordnung zugestimmt.
4. Kindertagesstätte Schulstr. 24 a;
hier: Beratung und Entscheidung über die Vergabe der Risssanierung der Innenräume
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag für die Risssanierung an den günstigsten Anbieter, Firma Bastian und Berger GbR, Mittelstr. 18, 66506 Maßweiler, mit der geprüften Angebotssumme in Höhe von 11.894,31 €, zu vergeben.
5. Sanierung der Aussegnungshalle
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe der Objektplanung (Architekt)
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag für die Objektplanung am Projekt "Sanierung der Aussegnungshalle" an das Architekturbüro Bernd Edinger aus 67657 Kaiserslautern zu einer Angebotssumme in Höhe von 11.287,27 € brutto zu vergeben.
6. Ausbau der Fabrikstraße
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe der Bestandsvermessung
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag für die Bestandsvermessung an das Ingenieurbüro Preiß aus Pirmasens zu einer Angebotssumme in Höhe von 4.998.- € brutto zu vergeben.
7. Vollzug des Landesstraßengesetzes (LStrG)
hier: Widmung der "Sackgasse"
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen:
Die Straße "Sackgasse" wird mit sofortiger Wirkung gemäß § 36 zu Gemeindestraßen im Sinne des § 3 Ziff. 3a LStrG uneingeschränkt dem öffentlichen Verkehr gewidmet:
Straße Sackgasse (Pl. Nr. 1647/16) Beginn an der Einmündung in die Hauptstraße bis an der Grundstücksecke 1647/14, 1647/1 und 1647/6
auf einer Länge von 66 m.
Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
1. Pachtangelegenheiten
Der Ortsgemeinderat hat in einer Pachtangelegenheit beraten und der Verpachtung einstimmig zugestimmt.
2. Grundstücksangelegenheiten
Der Ortsgemeinderat hat mit 8 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen der Veräußerung einer Teilfläche des Grundstücks Pl.-Nr. 1126/90 zugestimmt.