Unterrichtung der Einwohner Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserversorgung Sickingerhöhe-Wallhalbtal vom 29.11.2023
Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserversorgung Sickingerhöhe-Wallhalbtal vom 29.11.2023
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Erneuerung der Elektrotechnik und der SPS im Wasserwerk Erlenmühle;
hier: Auftragsvergabe
a) Teil 1: EMSR Technik
Die Verbandsversammlung hat einstimmig der Vergabe der Arbeiten zur Erneuerung der Elektro- Mess- Regel und Steuertechnik und der SPS im Wasserwerk Erlenmühle an die Firma Klaus Dieterich Schaltanlagenbau GmbH, Emil-Kömmerling-Straße 5 aus 66954 Pirmasens zum Nettoangebotspreis von 429.644,40 EUR zugestimmt.
Erneuerung der Elektrotechnik und der SPS im Wasserwerk Erlenmühle;
hier: Auftragsvergabe
b) Teil 2: PV-Anlage
Die Verbandsversammlung hat einstimmig beschlossen, aufgrund der fehlenden Angebote die beschränkte Ausschreibung zur Lieferung und Montage einer PV-Anlage im Wasserwerk Erlenmühle formell aufzuheben.
Da im Rahmen einer erneuten Ausschreibung nicht zu erwarten ist, dass neue Angebote eingehen, schlägt die Werksverwaltung vor, den Auftrag zur Lieferung und den Einbau einer PV-Anlage im Wasserwerk Erlenmühle an die Fa. Elektro Müller Weselberg GmbH zum Nettoangebotspreis von 57.857,25 EUR zu vergeben.
Dem Vorschlag der Werksverwaltung stimmte die Verbandsversammlung einstimmig zu.
2. Durchführung des Jahresvertrages für die Jahre 2024 und 2025;
hier: Auftragsvergabe nach VOB / A
Die Verbandsversammlung hat einstimmig beschlossen, den Auftrag zur Durchführung des Jahresvertrages im Versorgungsgebiet des Wasserzweckverbandes für die Jahre 2024 und 2025 an die Fa. A. u. B. Staab GmbH aus Schmitshausen zum Bruttoangebotspreis von 109.406,70 EUR zu vergeben.
Die Auftragsvergabe erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung des Werksausschusses für die Durchführung der Arbeiten im Bereich der Abwasserbeseitigung.
3. Erneuerung der Wasserleitung und der Hausanschlüsse in der Friedhofstraße Höheinöd;
hier: Auftragsvergabe nach VOB / A im Rahmen eines Vorratsbeschlusses
Die Verbandsversammlung hat einstimmig beschlossen, dem Vorschlag der Verwaltung, die beiden Verbandsvorsteher im Rahmen eines Vorratsbeschlusses mit der Auftragserteilung zur Erneuerung der Wasserleitung und der Hausanschlüsse in der Friedhofstraße Höheinöd zu beauftragten, zugestimmt. Der insgesamt günstigste Bieter der 3 Gewerke Straßenbau, Kanalsanierung und Erneuerung der Wasserleitung ist mit den Arbeiten zu beauftragen.
Die Verbandsversammlung ist in der nächsten Sitzung am 21.02.2024 über das Ergebnis der Ausschreibung und der Vergabe der Arbeiten zu informieren.
Die Auftragsvergabe erfolgt vorbehaltlich der Zustimmungen der Ortsgemeinde Höheinöd und der VG Werke Waldfischbach-Burgalben.
4. Vollzug der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung Rheinland-Pfalz (EigAnVO);
hier: Vorlage des Zwischenberichtes zum 30.09.2023
Den Mitgliedern der Verbandsversammlung wurde bereits im Vorfeld zur Sitzung der Zwischenbericht zum 30.09.2023 zur Kenntnisnahme vorgelegt.
5. Erlass einer Haushaltssatzung mit Wirtschaftsplan, Stellenübersicht, Finanzplan und Investitionsprogramm 2024
Die Verbandsversammlung hat einstimmig der vorgelegten Haushaltssatzung für das Wirtschaftsjahr 2024 sowie dem Wirtschaftsplan, Stellenplan, Finanzplan und dem Investitionsprogramm zugestimmt.
6. Darlehensangelegenheit
Die Verbandsversammlung hat einstimmig die Darlehensaufnahme in Höhe von 950.000,- EUR bei der VR-Bank mit einer Zinsbindung von 10 Jahren bei einem Zinssatz von 3,57% beschlossen.