Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Weselberg vom 08.10.2024
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Geschäftsordnung des Gemeinderates
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der vorgelegten Geschäftsordnung zugestimmt.
2. Vollzug der Hauptsatzung;
hier: Bildung und Übertragung von Geschäftsbereichen auf Beigeordnete
Der Ortsgemeinderat stimmte der Bildung des Geschäftsbereiches "Verwaltung des Bauhofes und Einteilung der Gemeindearbeiter" und dessen Übertragung auf den weiteren Beigeordneten Herrn Lothar Witt zu.
Beschluss: 8 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Der Ortsgemeinderat stimmte der Bildung des Geschäftsbereiches "Facility-Management, Liegenschaftsverwaltung" und dessen Übertragung auf die weitere Beigeordnete Frau Eva Müller zu.
Beschluss: 9 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen
Den Beigeordneten mit Geschäftsbereich sollen auch die dem Ortsbürgermeister gem. § 4 der Hauptsatzung übertragenen Aufgaben zustehen, soweit es die Leitung des Geschäftsbereichs betrifft.
3. Wahl der Ausschussmitglieder und Stellvertreter nachfolgender Ausschüsse:
a) Rechnungsprüfungsausschuss
b) Bau- und Friedhofsausschuss
c) Agrar- und Umweltausschuss
d) Ausschuss für Jugend, Sport und Kultur
e) Ausschuss "Zukunft Weselberg"
Nachfolgende Personen wurden für die Ausschüsse vorgeschlagen und einstimmig gewählt:
| a) Rechnungsprüfungsausschuss | ||
| Mitglieder |
| Stellvertreter |
| Brämer, Alfred | CDU | Hauck, Matthias |
| Keßler, Felix | CDU | Müller, Sarah |
| Märkl, Mathias | CDU | Witt, Lothar |
| Feick, Dieter | CDU | Fiehn, Thomas |
| Wirth, Henni | FWG | Lutz, Bianca |
| Schneider, Peter | SPD | Winter-Schneider, Eva |
| b) Bau- und Friedhofsausschuss | ||
| Mitglieder |
| Stellvertreter |
| Müller, Karl | CDU | Märkl, Mathias |
| Müller, Eva | CDU | Keßler, Felix |
| Keßler, Miriam | CDU | Witt, Lothar |
| Wilhelm, Jan Pierre | CDU | Müller, Roswitha |
| Schneider, Gerhard | CDU | Müller, Philipp |
| John, Michael | FWG | Reinig, Volker |
| Schrade, Ralf | FWG | Baumann, Christian |
| Winter-Schneider, Eva | SPD | Schmitt, Andreas |
| c) Agrar- Umweltausschuss | ||
| Mitglieder |
| Stellvertreter |
| Hauck, Matthias | CDU | Brämer, Alfred |
| Witt, Lothar | CDU | Keßler, Miriam |
| Müller, Karl | CDU | Märkl, Mathias |
| Storck, Frank | CDU | Schönbeck, Jürgen |
| Rutz, Manuel | CDU | Keßler, Tobias |
| Keßler, Karl | FWG | John, Michael |
| Bold, Wendelin | FWG | Mangold, Sebastian |
| Schmitt, Andreas | SPD | Lehmann, Timo |
| d) Ausschuss für Jugend, Sport und Kultur | ||
| Mitglieder |
| Stellvertreter |
| Müller, Sarah | CDU | Brämer, Alfred |
| Witt, Lothar | CDU | Keßler, Miriam |
| Keßler, Felix | CDU | Müller, Eva |
| Müller, Philipp | CDU | Wilhelm, Jan Pierre |
| Keßler, Julia | CDU | Becker, Nicole |
| Reinig, Volker | FWG | Lutz, Bianca |
| Braunert, Alexander | FWG | Adrian, Reinhold |
| Westrich, Ralf | SPD | Lehmann, Timo |
| e) Ausschuss "Zukunft Weselberg" | ||
| Mitglieder |
| Stellvertreter |
| Hauck, Mathias | CDU | Müller, Karl |
| Müller, Sarah | CDU | Witt, Lothar |
| Wilhelm, Sophie | CDU | Brandstetter, Jonas |
| Bauer, Sonja | CDU | Fiehn, Thomas |
| Lutz, Nicole | CDU | Lutz, Bianca |
| Reinig, Volker | FWG | Wirth, Henni |
| Knieriemen, Chantal | FWG | Gries, Luca |
| Lehmann, Timo | SPD | Westrich, Ralf |
4. Bauvoranfrage zur Errichtung einer Batteriespeicheranlage auf dem Lindemer Berg durch die Firma Juwi
hier: Information und Präsentation durch den Ortsbürgermeister
Der Vertreter der Fa. Juwi Herr Altlay stelle dem Rat anhand einer Bildschirmpräsentation das geplante Vorhaben vor.
Aus den Reihen des Rates wurden verschiedene Fragen bezüglich Lärmbelästigung, Vorkehrungen im Brandfall, Möglichkeit Bürgerstrom und Umgang mit dem Wegerecht gestellt. Herr Altlay erläuterte ausführlich die Anlage und beantwortete die Fragen der Ratsmitglieder.
5. Veränderungssperre Neubaugebiet "Rößborn"
hier: Beratung und Entscheidung über die Verlängerung der bisherigen Veränderungssperre
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen:
Die Ortsgemeinde verlängert für den Bebauungsplanbereich "Am Rößborn" die Veränderungssperre um ein weiteres Jahr.
6. Neues Gewerbegebiet Weselberg;
hier: Beratung und Entscheidung über die Verlängerung der bisherigen Veränderungssperre
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen:
Die Ortsgemeinde verlängert für den Bebauungsplanbereich "Gewerbegebiet an der L 473-Harsberger Straße, 3. Erweiterung" die Veränderungssperre um ein weiteres Jahr.
7. Bekanntgabe der Eilentscheidung
Der Ortsgemeinderat wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass mittels Eilentscheidung die aktuelle Ausschreibung für das Gewerk "Dachdeckungsarbeiten" an der Baumaßnahme "Neubau einer Kindertagesstätte mit Hort" in Weselberg aufgehoben wurde. Es wird unter geänderter Ausführung eine neue beschränkte Ausschreibung erfolgen.
8. Erneuerung der Heizungsanlage im Dorfgemeinschaftshaus im Ortsteil Harsberg;
hier: Beratung und Entscheidung über die Anschaffung eines neuen Gasbrennwertgerätes und Abschluss eines Wartungsvertrages
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen:
Der Vorsitzende und die Beigeordneten werden ermächtigt, Angebote zur Erneuerung der kompletten Heizungsanlage einzuholen, evtl. Fördermaßnahmen abzufragen und die Auftragserteilung (Notwendigkeit Ing.-Büro) abzuklären.
Sollten die Kosten für die komplette Erneuerung wirtschaftlich nicht tragbar sein, werden sie ermächtigt, den Auftrag für die Anschaffung eines neuen Gasbrennwertgerätes an die Fa. Vollmer zum Angebotspreis in Höhe von 14.367,67 Euro/brutto und des Abschlusses eines Wartungsvertrages zu vergeben.
9. Erneuerung des Wirtschaftswegs Plan-Nr. 3014 (In der Hansenwiese)
hier: Grundsatzbeschluss und ggf. Auftragsvergabe
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen:
| 1) | Der Wirtschaftsweg Plan-Nr. 3014 "In der Hansenwiese" (Alte Deponie) soll erneuert werden. |
| 2) | Der Auftrag für die Erneuerung des Wirtschaftswegs wird zu einer Angebotssumme in Höhe von 8.524,57 EUR brutto gem. Angebots-Nr. 401182 der Fa. R. & K. Weidler GmbH & Co. KG vergeben. |
10. Landeswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" 2024;
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen am Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" 2024 teilzunehmen.
Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
1. Pachtangelegenheit
Der Gemeinderat hat beschlossen das Pfarrheim der Kirche im Ortsteil Weselberg im Rahmen einer Erbbaupacht zu übernehmen.
Der vorliegende Vertrag soll jedoch nochmals überprüft werden.
2. Grundstücksangelegenheit
Der Ortsgemeinderat hat das gemeindliche Einvernehmen zum Bau eines Solarfeldes abgelehnt, da es sich hier um gutes Ackerland handelt und dieses als solches erhalten werden sollte.