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Mitteilungsblatt VG Thaleischweiler-Wallhalben
Ausgabe 51/2024
Amtlicher Teil
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​​​​​​​Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Saalstadt vom 18.09.2024

Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung


1. Verpflichtung eines Ratsmitgliedes

Ortsbürgermeister Gerd Kiefer verpflichtete das Ratsmitglied Peter Schröer per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten.


2. Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO

Der Sachstand bezüglich der Glasfaserverlegung wurde angefragt. Es gibt laut Kenntnis des Ortsbürgermeisters keine neuen Informationen, allerdings soll in der nächsten Ortsbürgermeisterdienstbesprechung für das Verbands-gemeindegebiet informiert werden.

Hinsichtlich der Errichtung eines Nahwärmenetzes wird am Dienstag, den 08.10.2024 eine Informationsveranstaltung in der Festhalle stattfinden.


3. Wahl der Ortsbeigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

Zum 1. Ortsbeigeordneten wurde Herr Dietrich Bauer und zum 2. Ortsbeigeordneten Herr Steffen Woll gewählt.


4. Änderung der Hauptsatzung

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der Änderungssatzung zur Hauptsatzung zugestimmt.


5. Geschäftsordnung des Gemeinderates

Der Ortsgemeinderat hat der vorgelegten Geschäftsordnung einstimmig zugestimmt.


6. Erlass der Haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan u. Investitionsplan für das Haushaltsjahr 2025

hier: Vorberatung

Für den Haushalt 2025 sollen verschiedene Investitionsmaßnahmen gesammelt werden. Bevor der Gemeinderat aber konkret Maßnahmen einplanen kann, soll die Verwaltung die finanziellen Möglichkeiten der Ortsgemeinde aufzeigen.

In der nächsten Sitzung soll dann eine erneute Vorberatung des Haushalts 2025 stattfinden.


7. Wahl der Ausschussmitglieder und Stellvertreter für den Rechnungsprüfungsausschuss

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig nachfolgende Personen in den Rechnungsprüfungsausschuss gewählt:

Mitglied

Stellvertreter/in

Jürgen Rutz

Diana Woll

Andrea Hamm

Peter Schröer

Horst Höh

Hans Schneider


8. Verwendung der SitzungsgelderDer Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Sitzungsgelder der Gemeinderatsmitglieder in der Legislaturperiode 2024/2029 erneut zur finanziellen Unterstützung des Seniorennachmittags abzutreten.


Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung


1. Mietangelegenheiten

Der Ortsgemeinderat hat nachträglich einstimmig der Vermietung der Wohnungen in der Hauptstraße 39, 1. OG rechts und 1.OG links zugestimmt.


2. Grundstücksangelegenheiten

Ortsbürgermeister Gerd Kiefer informierte über die Entwicklung hinsichtlich einer möglichen Erschließung eines Neubaugebietes in Saalstadt.


Saalstadt, 05.12.2024
gez. Gerd Kiefer, Ortsbürgermeister