Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Saalstadt vom 13.11.2024
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Wahl des dritten Ortsbeigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig Herrn Steffen Helfrich zum weiteren (3.) Ortsbeigeordneten gewählt.
2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Hundesteuer (Hundesteuersatzung);
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Hundesteuer vom 26.09.2024 zugestimmt.
Die Satzung tritt zum 01.01.2025 in Kraft.
3. Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Hebesätze (Hebesatzsatzung);
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze der Ortsgemeinde Saalstadt zugestimmt.
Die Satzung tritt zum 01.01.2025 in Kraft.
4. Friedhofsangelegenheit
Änderung der Friedhofsgebührensatzung
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der Änderung der Friedhofsgebührensatzung zugestimmt.
5. Änderung der Hauptsatzung
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der Änderungssatzung zur Hauptsatzung zugestimmt.
6. Bushaltestelle in der Hauptstraße;
hier: Beratung und ggf. Entscheidung zur Verlegung der Haltestelle in dem Bereich Hauptstraße 39
Der Ortsgemeinderat hat hinsichtlich einer möglichen Verlegung ein Stück nördlicher im Bereich vor ein gemeindeeigenes Blumenbeet, der Verlegung der Haltestelle in dem Bereich Hauptstr. 39 und gegenüber Hauptstr. 28 mit 8 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt.
7. Errichtung eines neuen Buswartehäuschens;
hier: Beratung und Entscheidung über den Erwerb und die Standortfestlegung
Nach eingehender Beratung verschiedenen Modelle hat der Gemeinderat einstimmig die Einholung eines Angebots eines Modells mit 3er oder 4er Bank, vorne rechts offen, dreiseitig geschlossen, beschlossen. Mit diesem Modell soll die maximale Fördersumme von 4.250 EUR komplett ausgeschöpft werden.
8. Ausbau des Nahwärmenetzes;
hier: Beratung und Entscheidung über den Anschluss des gemeindlichen Anwesens Hauptstraße 39 (Mietwohnung und Ratssaal)
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen das gemeindliche Anwesen Hauptstr. 39 (Mietwohnung und Ratssaal) an das Nahwärmenetz anzuschließen.
9. Ausbau des Nahwärmenetzes;
hier: Beratung und Entscheidung über den Anschluss der Festhalle (Hauptstraße 39a)
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen das gemeindliche Anwesen Hauptstr. 39a (Festhalle) an das Nahwärmenetz anzuschließen.
10. Problembäume in der Ortsgemeinde;
hier: Grundsatzbeschluss über die weitere Vorgehensweise
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Bäume zu entfernen, welche Schäden an Straßen und im privaten Bereich verursachen. Was danach mit diesen Flächen geschehen soll wird zu einem späteren Zeitpunkt nochmals thematisiert.
11. Gebührenordnung für die Nutzung der Festhalle;
hier: Beratung und ggf. Entscheidung zur Änderung der Gebührenordnung
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Gebühren um 20 % zu erhöhen. Die Gebührenerhöhung soll mit den Gebührenanforderungen 2024 an die Vereine im Vorfeld kommuniziert werden. Die neue Gebührenordnung gilt ab dem 1. Januar 2025.
Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
1. Kindergartenangelegenheit
Herr Andreas Schneider (Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Herschberg), informierte den Ortsgemeinderat ausführlich über den Sachstand bezüglich der Kindertagesstätte Herschberg.