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Mitteilungsblatt VG Thaleischweiler-Wallhalben
Ausgabe 51/2024
Amtlicher Teil
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Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen vom 24.10.2024

Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung


1. Information des Ortsbürgermeisters

Ortsbürgermeister Florian Auer informierte den Rat darüber, dass aktuell 2 Gemeindearbeiter bei der Ortsgemeinde beschäftigt sind. Die Ortsgemeinde hat eine weitere Stelle derzeit ausgeschrieben. Die Stellenanzeige wurde im Mitteilungsblatt veröffentlicht. Die Ausschreibung läuft 3 Wochen.

Weiterhin teilte er mit, dass die Straßensanierung in der Schwarzbachstraße begonnen hat. Aktuell wird die Deckschicht abgefräst. Der Unterbau ist stabil.

Die Straßensperrung wird zunächst ab Montag, 28.10.2024, aufgehoben. Am 08.11.2024 erfolgt dann der Einbau der neuen Deckschicht. In diesem Zeitraum erfolgt eine weitere Sperrung der Schwarzbachstraße.


2. Wahl der Ortsbeigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

a) Erster Ortsbeigeordneter

b) Weitere Ortsbeigeordnete

Zur Ersten Ortsbeigeordneten wurde mit 17 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen Frau Sabine Wick gewählt.

Zum weiteren (2.) Ortsbeigeordneten wurden mit 17 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen Herr Hermann Schütt gewählt und

zum weiteren (3.) Ortsbeigeordneten wurde mit 15 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen Herr Dennis Andres gewählt.

Alle drei Ortsbeigeordneten wurden von Ortsbürgermeister Florian Auer ernannt, vereidigt und in das Amt eingeführt.


3. Geschäftsordnung des Gemeinderates

Der Ortsgemeinderat hat mit 15 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen der vorgelegten Geschäftsordnung zugestimmt.


4. Änderung der Hauptsatzung

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der Änderungssatzung zur Hauptsatzung zugestimmt.


5. Wahl der Ausschussmitglieder und Stellvertreter nachfolgender Ausschüsse:

a) Haupt- und Finanzausschuss

b) Rechnungsprüfungsausschuss

c) Bau- und Liegenschaftsausschuss

d) Kultur- und Sportausschuss

e) Landwirtschaftsausschuss

Nachfolgende Personen wurden für die Ausschüsse vorgeschlagen und einstimmig gewählt:


6. Wahl der Vertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Entwicklungs- und Wirtschaftsförderung" der Verbandsgemeinde

Nachstehende Personen wurden sodann vorgeschlagen und einstimmig gewählt:

1.

Herr Manuel Hayob (CDU)

2.

Herr Michael Wirth (SPD)


7. Kindertagesstätte Thaleischweiler-Fröschen;

hier: Wahl von zwei Vertretern für den Kindertagesstättenausschuss

In den Elternbeirat der Kindertagesstätte der Prot. Kirchengemeinde Thaleischweiler-Fröschen wurden Frau Inge Helfrich und Herr Jan Schatzmann gewählt.


8. Bekanntgabe von Eilentscheidung gem. § 48 GemO

Ortsbürgermeister Florian Auer hat dem Rat drei Entscheidungen bekannt gegeben:

Der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes "Am Seniorenheim - Parken und Hochwasserschutz" bzgl. der Optimierung des Verkehrsraumes sowie des vorbeugenden Hochwasserschutzes wurde gem. § 2 BauGB gefasst.

Der Auftrag für die Ausführung der Straßenbauarbeiten (Straßenerneuerung Schwarzbachstraße von Uferstraße bis Kronenstraße) wurde an die Fa. Peter Gross Infrastruktur GmbH & Co.KG zu der Angebotssumme in Höhe von 93.677,46 EUR brutto vergeben.

Der Auftrag für die Ausführung der Umfahrung wurde an die Fa. A. u. B. Staab Bauunternehmung zu der Angebotssumme in Höhe von 15.881,74 EUR brutto vergeben.


9. Sanierung des Wasserschadens in der Spielscheune;

hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe der Malerarbeiten

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag für die Malerarbeiten an die Firma Bastian und Berger GbR, Malerbetrieb, Mittelstraße 18, 66506 Maßweiler, zu einer Angebotssumme in Höhe von 3.457,89 EUR zu vergeben.


10. Sanierung des Wasserschadens in der Spielscheune;

hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe der Fallschutzmatten

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag für die Lieferung und Montage der Fallschutzmatten an die Firma Lothar Klein, Bau- und Möbelschreinerei aus Merzalben zu einem Angebotspreis in Höhe von 3.350,76 Euro brutto zu vergeben.


11. Friedhofsangelegenheit

Erneuerung der Eingangstüre an der Leichenhalle in Thalfröschen

hier: Beratung und Beschlussfassung

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen:

Es sollen weitere Angebote angefragt werden. Der Farbton soll außen anthrazit und innen braun sein.

Die Tür soll von innen an den Bestand angepasst werden.

Die Ortsgemeinde legt ein Preislimit in Höhe von 7.500,00 EUR brutto fest.


12. Friedhofsangelegenheit

Restaurierung des Eisentores auf dem Friedhof in Thalfröschen

hier: Beratung und Beschlussfassung

Der Ortsgemeinderat hat wie folgt beschlossen:

1.

Der Auftrag für die Entschichtung des Eisentores wird an die Firma ABL-Technic in Höhe von 929,89 Euro brutto vergeben.

Beschluss: einstimmig

2.

Der Auftrag für die Pulverbeschichtung des Eisentores wird an die Heinrich- Kimmle-Stiftung vergeben.

Beschluss: einstimmig


13. Friedhofsangelegenheit

Anschaffung von Sitzbänken auf dem Friedhof in Thaleischweiler

hier: Beratung und Beschlussfassung

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen:

Es werden insgesamt 10 Bänke, Gestell pulverbeschichtet und in der Holzart Eiche bei der Heinrich-Kimmle-Stiftung bestellt.


Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung


1. Bekanntgabe einer Eilentscheidung gemäß § 48 GemO

Dem Ortsgemeinderat wurde eine Eilentscheidung in einer Nachlassangelegenheit bekannt gegeben.


Thaleischweiler-Fröschen, 05.12.2024
gez. Florian Auer, Ortsbürgermeister