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Mitteilungsblatt der VG Thaleischweiler-Wallhalben
Ausgabe 6/2020
Amtlicher Teil
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Bekanntmachung

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)

Bebauungsplan „An der Fröschener Straße“

hier: Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1 BauGB sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. §§ 13 a, 13 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB

Der Ortsgemeinderat Thaleischweiler-Fröschen hat in seiner Sitzung am 15.01.2020 die Aufstellung des Bebauungsplanes „An der Fröschener Straße“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB zur Ausweisung eines Mischbebietes (MI) nach der Baunutzungsverordnung (BauNVO) beschlossen sowie die Verfahrensschritte nach §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit und der berührten Behörden und sonst. Träger öffentl. Belange) eingeleitet.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes soll auf den im Anschluss an ein bereits bebautes Grundstück liegenden Flurstücken eine Bebaubarkeit durch die Ausweisung als Mischgebiet (MI) ermöglicht werden.

Zur Wiedernutzbarmachung von Flächen, der Nachverdichtung oder anderen Maßnahmen der Innenentwicklung (Bebauungsplan der Innenentwicklung) besteht die Möglichkeit der Aufstellung, Änderung und Ergänzung eines Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB. Dieser darf nur aufgestellt, geändert oder ergänzt werden, wenn in ihm eine zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 BauNVO festgesetzt wird von insgesamt weniger als 20.000 m².

Die Anwendung des beschleunigten Verfahrens ist hier unter Berücksichtigung der zulässigen Grundfläche nach § 13 a Abs. 1 Nr. 1 BauGB zulässig.

Der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren wird ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Weiterhin ist im beschleunigten Verfahren der Flächennutzungsplan lediglich im Wege der Berichtigung anzupassen; § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB.

Der räumliche Geltungsbereich Bebauungsplanes „An der Fröschener Straße“ liegt innerhalb der Gemarkung Thalfröschen und umfasst die Flurstücke 74/6, 75/2, 77, 78, 78/2 sowie 86 und ist in beil. Planzeichnung abgegrenzt.

Die Fläche beträgt insgesamt ca. 4.942 m².

Zu der Aufstellung des Bebauungsplanes wird der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB Gelegenheit gegeben, den Entwurf des Bebauungsplanes (Planzeichnung, Textlichen Festsetzungen und Begründung sowie die Artenschutzrechtliche Vorprüfung) in der Zeit vom 13.02.2020 bis einschließlich 13.03.2020 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Thaleischweiler-Wallhalben, im Verwaltungsgebäude Thaleischweiler-Fröschen, Hauptstr. 52, Fachbereich 3, Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen, während den allgemeinen Dienststunden, (montags von 08.30 - 12.00 Uhr und 14.00 - 16.00 Uhr, mittwochs von 08.30 - 12.00 Uhr und 14.00 - 18.00 Uhr donnerstags von 14.00 - 16.00 Uhr sowie freitags von 08.30 - 12.00 Uhr) einzusehen.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Gem. § 4 a Abs. 2 BauGB wird der Inhalt dieser Bekanntmachung und die öffentlich ausliegenden Unterlagen zusätzlich in das Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben www.vgtw.de unter – Ortsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen – Bebauungspläne – laufende Bauleitplanverfahren eingestellt.

66987 Thaleischweiler-Fröschen, den 04.02.2020
Verbandsgemeindeverwaltung:
Bold, Beigeordneter