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Mitteilungsblatt der VG Thaleischweiler-Wallhalben
Ausgabe 6/2021
Amtlicher Teil
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Unterrichtung der Einwohner

gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die im Rahmen eines Umlaufverfahrens gemäß § 35 Abs. 3 GemO gefassten Beschlüsse des Verbandsgemeinderates vom 08.01.2021

Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil des Umlaufverfahrens:

1. Vollzug des Baugesetzbuches;

14. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes im Bereich der neuen Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben

Fortschreibung des rechtsgültigen Flächennutzungsplanes der ehemaligen Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen im Bereich der Gemarkungen Höheischweiler und Petersberg

hier: Beratung und Entscheidung

a) über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der vorzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden und Träger sonstiger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 1 BauGB

b) Annahme des geänderten Flächennutzungsplanentwurfes sowie

c) Festlegung des weiteren Verfahrens

Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig:

  1. Die im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit im Verfahren nach § 3 Abs. 1 BauGB und der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden wie in dieser Vorlage dargestellt behandelt und beschlossen.

  2. Der bereits überarbeitete Entwurf des Flächennutzungsplanes 14. Teilfortschreibung im Bereich der Gemarkung Höheischweiler und Petersberg, Stand 14.10.2020, wird angenommen.

  3. Auf dieser abgeänderten Planungsgrundlage werden die Verfahrensschritte nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB eingeleitet.

2. Vollzug des Baugesetzbuches;

13. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes im Bereich der neuen Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben

Fortschreibung des rechtsgültigen Flächennutzungsplanes der ehemaligen Verbandsgemeinde Wallhalben im Bereich der Gemarkung Krähenberg;

hier: Beratung und Entscheidung

a) über die Änderung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BauGB für die Gemarkung Krähenberg,

b) über die Annahme des neuen Plan-Entwurfes,

c) Festlegung des weiteren Verfahrens

Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig:

  1. In der Aufstellung der 13. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Gemarkung Krähenberg wird weiterhin festgehalten.

  2. Der bereits überarbeitete Entwurf des Flächennutzungsplanes 13. Teilfortschreibung im Bereich der Gemarkung Krähenberg, Stand 30.09.2020, wird angenommen.

  3. Auf dieser abgeänderten Planungsgrundlage werden die Verfahrensschritte nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB eingeleitet.

Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil des Umlaufverfahrens:

1. Haushaltsangelegenheiten;

Seitens des Verbandsgemeinderates wurde ein Antrag der Ortsgemeinde Winterbach auf finanzielle Zuwendung für die Erweiterung der Kindertagesstätte abgelehnt.

Auch bei künftigen Maßnahmen dieser Art wird es keine Zuwendung der Verbandsgemeinde geben.

Thaleischweiler-Fröschen, den 08.02.2021
gez. Peifer, Bürgermeister