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Mitteilungsblatt VG Thaleischweiler-Wallhalben
Ausgabe 6/2022
Amtlicher Teil
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Unterrichtung der Einwohner

gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse des Umlaufverfahrens gem. § 35 Abs. 3 GemO des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Höheischweiler vom 17.12.2021

Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung

1. Kindertagesstätte "Schwalbennest", Friedhofstr. 4;

hier: Beratung und Entscheidung über die Annahme einer Spende

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die Spende des Fördervereins der KITa von rd. 390,00 € für den Kauf von Schaumstoffbetten usw. angenommen.

2. Mehrzweckhalle Höheischweiler

hier: Herstellung eines Hausanschlusses für die Gasversorgung

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen:

Der Auftrag für die Herstellung eines Gas-Hausanschlusses für die Mehrzweckhalle wird an die Firma Pfalzgas GmbH aus Frankenthal zu einem Angebotspreis in Höhe von 4.105,50 Euro brutto vergeben.

Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung

1. Kindertagesstätte "Schwalbennest", Friedhofstr. 4;

hier: Genehmigung zur Aufnahme von einem Kind unter einem Jahr

Der Ortsgemeinderat hat in einer Kindergartenangelegenheit beraten und Beschluss gefasst.

2. Grundstücksangelegenheit

Der Ortsgemeinderat hat dem Erwerb eines Grundstückes nicht zugestimmt, da bei einem Erwerb die Verkehrssicherungspflicht auf die Ortsgemeinde übergehen würde.

3. Pachtangelegenheit

Der Ortsgemeinderat hat der Verpachtung eines gemeindeeigenen Grundstückes zugestimmt.

4. Bauangelegenheit

Der Ortsgemeinderat hat der Eintragung einer Baulast an zwei Wirtschaftswege-Grundstücken zugestimmt.

Höheischweiler, den 28.01.2022
gez. Holub, Ortsbürgermeisterin