Öffentliche Bekanntmachungen und amtliche Mitteilungen
gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach vom 28.11.2022
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Planung eines Neubaugebietes in den beiden Ortsteilen Rieschweiler und Höhmühlbach;
hier: Beratung und Entscheidung über die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig dem Vorschlag des Ortsbürgermeisters, die Beschlussfassung zur weiteren Erörterung durch die Ratsmitglieder bis zur nächsten Sitzung am 15.12.2022 zurückzustellen, zugestimmt.
2. Ausbau der Pirmasenser Straße
hier: a) Beratung und Entscheidung über 2 Varianten des LBM zur Verschwenkung der Pirmasenser Straße.
b) Beratung und Entscheidung über die Verlängerung des
Gehweges bis zum Denkmal
Der Gemeinderat hat wie folgt beschlossen:
a.) Der Ortsgemeinderat bevorzugt die Variante 2, hier wird die Fahrbahn zum Ortsausgang Richtung Pirmasens vor der Einmündung zum Friedhof verschwenkt, indem die Fahrbahn ausgeweitet wird und in der Mitte eine Verkehrsinsel errichtet wird, um die Geschwindigkeit in der Ortslage zu reduzieren. Beschluss: einstimmig
b.) Der Ortsgemeinderat beschließt den rechten Gehweg außerhalb der OD in Richtung Denkmal bis zur Einmündung in den Wirtschaftsweg Richtung Sportplatz, wie in der Planung bereits vorgesehen, zu verlängern.
Die Kosten werden von der Ortsgemeinde getragen.
Von der Verwaltung ist dementsprechend ein Zuschussantrag zu stellen.
Beschluss: einstimmig
3. Glasfaserausbau;
hier: Installation des Point of Presence (PoP) Type 1 für den Standort auf dem Flurstück 150/30 in Rieschweiler-Mühlbach
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der Installation des Point of Presence, POP (zentraler Verteilerknoten) am Standort auf dem Flurstück 150/30 in Rieschweiler-Mühlbach zugestimmt.
4. Neues Kindertagesstättengesetz ab 01.07.2021
hier: Verwaltungsvereinbarung über die Kostenerstattung von Personal- und Sachkosten
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Verwaltungsvereinbarung zwischen den einzelnen Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben anzunehmen.
Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
5. Pachtangelegenheit
Der Gemeinderat hat einstimmig einem Pachtvertrag zugestimmt.