Unterrichtung der Einwohner
gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Wallhalben vom 13.12.2022
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
| 1. | Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO |
| Hier wurden keinerlei Punkte an die Vorsitzende herangetragen. | |
| 2. | Information der Ortsbürgermeisterin |
| - Bezüglich des Glasfaserausbaus wurden im Bauausschuss die Möglichkeiten für den Standort des PoP (Point of Presence) behandelt. Inzwischen wurden zwei Standorte im Bereich der Realschule Plus/Feuerwehr vorgeschlagen. Ratsmitglied Schäfer findet den Standort etwas außerhalb des Ortskerns gut, sodass man hier einen der beiden Vorschläge in Betracht ziehen sollte. Laut Ortsbürgermeisterin sind inzwischen 30 - 40 % an Vorverträgen bzgl. Glasfaser abgeschlossen. Der finale Standort soll in einer nächsten Ratssitzung behandelt und beschlossen werden. | |
| - In Sachen "Renaturierung" ist am kommenden Freitag, 16.12.2022, ein Besprechungstermin zusammen mit der SGD - Süd beim DLR in Kaiserslautern. Dort wird u. a. auch nochmals über die Fördermittel gesprochen. Von der Verbandsgemeinde wird Frau Schuster von der Bauabteilung mit dabei sein. | |
| - Die Niederschrift von der Gemeinderatssitzung im Juni 2022 soll noch in diesem Jahr an die Ratsmitglieder zugesandt werden. | |
| - Bei der letzten Ortsbürgermeisterdienstbesprechung wurde das Thema Wärmeinseln angesprochen. Hier wünscht die Kreisverwaltung, dass die Ortsgemeinden sich Gedanken machen und im Notfall auch Räumlichkeiten als Wärmeinseln bereitstellen können. Hier hat die Vorsitzende als Möglichkeit für die Ortsgemeinde das Ludwig-Katz-Haus in Betracht gezogen. Hier habe man auch zur Not einen Gastank, bei dem man sich bedienen könnte für die Heizung. Hier müsse man dann nur überprüfen, wie die Heizung aktiviert werden könnte. Ratsmitglied Peifer regt an, eventuell könne man hier auch das Feuerwehrgerätehaus in Betracht ziehen. Dazu teilt die Vorsitzende mit, dass man hier von Seiten der Kreisverwaltung sich klar distanziert, da im Notfall Personen in dem Feuerwehrgebäude sind, die da nicht hingehören. Von Seiten des Ratsmitglieds Stiwitz kommt die Frage von welchen Szenarien man denn hier spricht. Sprechen wir von einem Stromausfall mit kürzerer Dauer oder sprechen wir dann schon von Tagen. Ratsmitglied Tobias Dreßler will hier nochmals deutlich klarstellen, dass diese ganze Maßgabe mit den Wärmeinseln nicht vom Kreis, sondern vom Land über die ADD und Kreis an die Kommunen geleitet wird. Hintergrund hier kann auch klar die ganze Geschichte mit dem Ahrtal sein und als Vorsichtsmaßnahme dienen. | |
| 3. | Ausbau Schulstraße; |
| hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe einer Baugrunduntersuchung | |
| Der Gemeinderat beschloss einstimmig: | |
| Der Auftrag zur Erstellung einer Baugrunduntersuchung wird an das Ing.-Büro umweltgeotechnik gmbh (UGG) aus Nonnweiler-Otzenhausen gemäß dem Angebot in Höhe von brutto 2.928,83 EUR vergeben. Die Verbandsgemeindewerke beteiligen sich an den Kosten entsprechend. | |
| 4. | Vollzug der Baugesetze |
| hier: Beratung und Entscheidung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu einem Bauvorhaben | |
| Der Gemeinderat Wallhalben beschloss einstimmig: | |
| Der Nutzungsänderung im Untergeschoss des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück mit der Plan-Nr. 558/21 der Gemarkung Oberhausen von Hobbyraum zu Büro, Garage zu Lager und Abstellraum zu Lager mit gewerblicher Nutzung wird zugestimmt und das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. | |
| 5. | Wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen; |
| hier: Endabrechnung des Jahres 2020 und Erhebung von Vorausleistungen für das Jahr 2022 | |
| Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Erhebung von Vorausleistungen für das Jahr 2022 in Höhe von 100 % der voraussichtlichen beitragsfähigen Aufwendungen. Das Guthaben wird innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides ausgezahlt. Die Ortsbürgermeisterin wird mit der abschließenden Abwicklung beauftragt. | |
| 6. | Neues Kindertagesstättengesetz ab 01.07.2021 |
| hier: Verwaltungsvereinbarung über die Kostenerstattung von Personal- und Sachkosten | |
| Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Verwaltungsvereinbarung zwischen den einzelnen Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben anzunehmen. | |
| 7. | Zentrale Kindertagesstätte Wallhalben, Hauptstr. 6; |
| hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe für Funk-Rauchmeldeanlage | |
| Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass zwei weitere Angebote eingeholt werden und die Ortsbürgermeisterin dann im Benehmen mit den Beigeordneten den Auftrag erteilen soll. | |
| 8. | Bekanntgabe des Haushaltsgenehmigungsschreibens |
| Die Ortsbürgermeisterin gibt dem Gemeinderat das Haushaltsgenehmigungsschreiben der Kreisverwaltung Südwestpfalz bekannt. |
Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
| 1. | Rechtsangelegenheiten |
Der Ortsgemeinderat hat in Rechtsangelegenheiten Beschluss gefasst.