Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Herschberg vom 02.November 2023
gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Herschberg vom 02.11.2023
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
| 1. | Kindertagesstätte "Vogelnest" Thaleischweiler Str. 29; |
| hier: Sachstandsbericht des Architektenbüros Lang-Merz |
| Der Gemeinderat wurde von Herrn Lang-Merz vom Architekturbüro Lang-Merz über zwei grundlegende Varianten der Umbaumaßnahme unterrichtet. Es gibt eine Variante, bei der die Bausubstanz erhalten bleibt und eine Variante, bei der ein zusätzliches Treppenhaus angebaut wird. Der Gemeinderat sprach sich für die Variante A (geschwungene Treppe sowie Beibehaltung der Bausubstanz) aus. |
| 2. | Kindertagesstätte "Vogelnest" Thaleischweiler Str. 29; |
| hier: Nachträgliche Genehmigung zur Beauftragung eines Prüfstatikers |
| Der Ortsgemeinderat hat einstimmig, die nachträgliche Genehmigung zur Beauftragung des Prüfstatikers, Dipl.-Ing. Heino Hasmann, Brüsseler Str. 11, 67657 Kaiserslautern, zu einem Gesamthonorar in Höhe von 11.444,30 EUR, beschlossen. |
| 3. | Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); |
| hier: Erlass der Nachtragshaushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für das Haushaltsjahr 2023 |
| Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der vorgelegten Nachtrags-haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für das Jahr 2023 zugestimmt. |
| 4. | Ausbau der Schulstraße |
| hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe der SiGeKo-Leistungen |
| Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen: |
| Der Auftrag für die Erstellung des Gesundheitsschutzplanes und die Stellung des Sicherheits- und Gesundheitskoordinators während der Baumaßnahme wird an das Ingenieurbüro i.d. & consult- Dipl.-Ing Wilhelm Vatter aus Waldfischbach-Burgalben gemäß dem Angebot vom 11.08.2023 in Höhe von ca. 3.451,00 EUR brutto vergeben. |
| Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Aufwand. |
| Die Verbandsgemeindewerke beteiligen sich entsprechend für das Kanal- und Wasserwerk an den Kosten. |
| 5. | Ausbau der Hauptstraße |
| hier: Beratung und Entscheidung über die Anordnung der Bushaltestellen |
| Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen: |
| Die Neuanordnung der Bushaltestellen soll gemäß der Variante 1 (Entfall der Bushaltestelle am Wasserturm, sowie der Haltestelle "Juner" in Höhe der Hauptstraße 40), erfolgen. |
| Der Ausbau der Bushaltestellen erfolgt barrierefrei. |
| Für die den geplanten Ausbau der Bushaltestellen im Bereich des geplanten Ausbaus der Ortsdurchfahrt, soll ein entsprechender Antrag auf Zuwendung über den LBM gestellt werden. |
| 6. | Friedhofsangelegenheiten; |
| Änderung der Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Herschberg |
| hier: Beratung und Beschlussfassung |
| Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Herschberg zugestimmt. |
| 7. | Bekanntgabe einer Eilentscheidung |
| hier: Auftragserteilung für die Erstellung eines Baugrundgutachtens für die Schulstraße |
| Dem Ortsgemeinderat wurde die Eilentscheidung zum Bauvorhaben "Ausbau der Schulstraße" hinsichtlich der Auftragserteilung eines Baugrundgutachtens bekanntgegeben. Der Auftrag für die Erstellung des Baugrundgutachtens für den Ausbau der Schulstraße wurde an das Ing,-Büro ICP aus Rodenbach zu der geprüften Angebotssumme in Höhe von 4.800,46 € brutto vergeben. |
| 8. | Bekanntgabe einer Eilentscheidung |
| hier: Auftragserteilung für die Beweissicherung der Schulstraße |
| Dem Ortsgemeinderat wurde die Eilentscheidung zum Bauvorhaben "Ausbau der Schulstraße" hinsichtlich der Auftragserteilung zur Beweissicherung bekanntgegeben. Der Auftrag für die Beweissicherung in der Schulstraße wurde an das Ing. Büro Meier MT GmbH & Co. KG aus Deidesheim vergeben. Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Aufwand. |
| 9. | Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); |
| Bebauungsplan "Links der Trift" |
| hier: Beratung und Entscheidung über |
| a) einen Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes |
| b) die weitere Vorgehensweise |
| Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen: |
| Dem Antrag zur Änderung des Bebauungsplanes "Links der Trift" wird zugestimmt. Die Änderung wird im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB durchgeführt. Die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB wird eingeleitet. |
| Sofern im Rahmen der förmlichen Beteiligungsphase keinerlei planungsrelevante Stellungnahmen oder Bedenken eingehen, wird die 5. Änderung des Bebauungsplanes "Links der Trift" hiermit als Satzung beschlossen. |
| 10. | Information "Alte Molkerei" |
| Der Ortsgemeinderat wurde über den aktuellen Sachstand bezüglich der "Alten Molkerei" informiert. |
Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
| 1. | Friedhofsangelegenheit |
| Der Ortsgemeinderat hat in einer Friedhofsangelegenheit beraten und Beschluss gefasst. |
| 2. | Grundstücksangelegenheiten |
| Der Ortsgemeinderat hat in zwei Grundstücksangelegenheiten beraten und Beschluss gefasst. |