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Mitteilungsblatt der VG Thaleischweiler-Wallhalben
Ausgabe 7/2019
Amtlicher Teil
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Bekanntmachung

des Wahlleiters über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Verbandsgemeinderates

Ergänzend zur Bekanntmachung der Landrätin vom 24. Januar 2019 über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen wird Folgendes bekannt gegeben:

I.

Bei der am 26. Mai 2019 stattfindenden Wahl des Verbandsgemeinderates Thaleischweiler-Wallhalben sind 32 Ratsmitglieder zu wählen.

II.

In einem Wahlvorschlag für die Wahl des Verbandsgemeinderates dürfen höchstens 64 Bewerberinnen und Bewerber benannt werden. Für die Wahl des Verbandsgemeinderates kann dieselbe Bewerberin oder derselbe Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden. Die Wahlvorschläge müssen von mindestens 100 zum Verbandsgemeinderat wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften).

Die Wahlvorschläge bedürfen keiner Unterstützungsunterschriften, soweit die Wahlvorschlagsträger nach § 16 Abs. 3 oder § 62 Abs. 3 Satz 2 KWG davon befreit sind. Für jede Wahl darf jeweils nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden.

III.

Die Wahlvorschlagsträger sind allein verantwortlich, dass die Unterstützungsunterschriften rechtzeitig geleistet werden. Unterstützungsunterschriften können mit dem Wahlvorschlag oder auf gesonderten amtlichen Formblättern geleistet werden. Nach Ablauf der Einreichungsfrist (Abschnitt IV) können Unterstützungsunterschriften nicht mehr geleistet werden.

IV.

Die vollständig unterzeichneten und mit den erforderlichen Anlagen versehenen Wahlvorschläge sollen möglichst frühzeitig eingereicht werden.

Wahlvorschläge für die Wahl des Verbandsgemeinderates sind bei dem Wahlleiter

Herrn Thomas Peifer

Verbandsgemeindeverwaltung Thaleischweiler-Wallhalben

Hauptstr. 52, 66987 Thaleischweiler-Fröschen

Zimmer 33

oder bei der

Verbandsgemeindeverwaltung Thaleischweiler-Wallhalben

Hauptstr. 52, 66987 Thaleischweiler-Fröschen

Zimmer 30

einzureichen.

Die Einreichungsfrist läuft

am Montag, dem 8. April 2019, 18.00 Uhr,

ab.

V.

Die Verbindung der Wahlvorschläge verschiedener Parteien und Wählergruppen muss dem Wahlleiter gegenüber spätestens

am Freitag, dem 3. Mai 2019, 18.00 Uhr,

schriftlich durch die Vertrauenspersonen der jeweiligen Wahlvorschläge erklärt werden. Der Listenverbindung muss die Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der einzelnen Wahlvorschläge schriftlich zustimmen; bei Wahlvorschlägen nach § 16 Abs. 3 KWG genügt die schriftliche Zustimmung der Vertrauenspersonen.

Thaleischweiler-Fröschen den 14.02.2019

gez. Thomas Peifer, Wahlleiter