Unterrichtung der Einwohner
gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach
vom 18.01.2023
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
| 1. | Forstwirtschaftsplan 2023 |
| hier: Beratung und Beschlussfassung |
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig dem Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2023 zugestimmt.
| 2. | Solarpark Rieschweiler-Mühlbach; |
| hier: Vorstellung des Projektes durch die Fa. WiWi Consult |
Herr Kronenwerth von der Fa. WiWi Consult stellte dem Gemeinderat das Projekt Solarpark Rieschweiler-Mühlbach vor. Im Kern wurde von der Firma hervorgehoben, dass die von ihr favorisierte Fläche nordöstlich der Gemeinde, westlich des Golfplatzes liegt. Die Fläche wäre auf Grund der südlichen Ausrichtung, der Geländeneigung sowie des vom Gesetzgeber geforderten 500 m Korridors entlang einer Bahnlinie, am besten geeignet.
| 3. | Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); |
| hier: Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Jahr 2023 |
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2023 wie folgt festgesetzt:
• Grundsteuer A — = 345 v.H.
• Grundsteuer B — = 465 v.H.
• Gewerbesteuer — = 380 v.H.
Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
| 1. | Grundstücksangelegenheit |
Der Ortsgemeinderat hat einer Grundstücksangelegenheit nicht zugestimmt.