Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Winterbach vom 20.12.2023
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Bebauungsplan "Geißkopf"
hier: Beratung und Entscheidung über
a) Die Annahme des Planentwurfes
b) die weitere Vorgehensweise
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen:
1) Die Planunterlagen werden angenommen.
2) Die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungsphase gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB wird hiermit eingeleitet.
2. Bebauungsplan "Hinterm Kauengarten", 2. Änderung und Erweiterung
hier: Beratung und Entscheidung über
a) den erneuten Aufstellungsbeschluss
b) die Annahme der Entwurfsplanung und
c) die weitere Vorgehensweise
Der Ortsgemeinderat hat mit 6 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen:
1) Der Aufstellungsbeschluss gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB zur Realisierung einer Einbeziehungssatzung "Hinterm Kauengarten", wird hiermit gefasst.
2) Der Entwurf der Satzung wird angenommen.
3) Die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB wird hiermit eingeleitet.
4) Sofern im Zuge der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungsphase keine planungsrelevanten Stellungnahmen eingehen, wird die Einbeziehungssatzung "Hinterm Kauengarten" hiermit als Satzung beschlossen.
3. Ausbau des Wirtschaftsweges "Jostbrunner Weg"
hier: Beratung und Entscheidung über die
a) Massenmehrung der Untergrundverbesserung
b) Änderung der Ausführung
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
1. Vertragsangelegenheiten
Die Ortsgemeinde Winterbach hat in Vertragsangelegenheiten beraten und Beschluss gefasst.