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Mitteilungsblatt VG Thaleischweiler-Wallhalben
Ausgabe 7/2025
Amtlicher Teil
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Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO

über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach vom 25.09.2024

Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung

  1. Verpflichtung eines Ratsmitgliedes

Ortsbürgermeister Peter Roschy verpflichtet das neue Ratsmitglied Gerd Buchmann per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten.

  1. Geschäftsordnung des Gemeinderates

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der Geschäftsordnung zugestimmt.

  1. Wahl der Ausschussmitglieder und Stellvertreter nachfolgender Ausschüsse

a) Hauptausschuss

b) Bau- u. Landwirtschaftsausschuss

c) Rechnungsprüfungsausschuss

Nachfolgende Personen wurden einstimmig in die Ausschüsse gewählt:

a) Hauptausschuss:

Mitglied

Stellvertreter/in

1) Stauch, Willi

SPD

Deny-Nickel, Alice

SPD

2) Hettrich, Leo

SPD

Schuck, Heino

SPD

3) Graziano, David

SPD

Simon, Axel

SPD (1)

Stauch, Conny

SPD (2)

4) Hobler, Frank

FWF

Poller, Jürgen

FWG

5) Burkhardt, Helga

FWG

Leibrock, Lore

FWG

6) Florl, Denise

FWG

Brödel, Markus

FWG

7) Reichert, Michaela

CDU

Letzelter, Gabriele

CDU

b) Bau- und Landwirtschaftsausschuss

Mitglied:

Stellvertreter/in

1) Schuck, Pascal

SPD

Hettrich, Leo

SPD

2) Deny-Nickel, Alice

SPD

Fricker, Frank

SPD

3) Schimmeyer, Kai

SPD

Peifer, Doris

SPD (1)

Sema, Norbert

SPD (2)

4) Bißbort, Dieter

FWG

Buchmann, Gerd

FWG

5) Hobler, Frank

FWG

Stuppy, Axel

FWG

6) Poller, Jürgen

FWG

Oelke, Ronny

FWG

7) Krämer, Bernd

CDU

Letzelter, Gabriele

CDU

c) Rechnungsprüfungsausschuss

Mitglied

Stellvertreter/in

1) Peschel, Reiner

SPD

Stauch, Willi

SPD

2) Sebralla, Klaus

SPD

Semar, Norbert

SPD

3) Hobler, Frank

FWG

Poller, Jürgen

FWG

4) Burkhardt, Helga

FWG

Leibrock, Lore

FWG

5) Kaysser, Brigitte

CDU

Letzlter, Gabriele

CDU

  1. Wahl der Vertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Entwicklungs- und Wirtschaftsförderung " der Verbandsgemeinde

Als Vertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Entwicklungs- und Wirtschaftsförderung" der Verbandsgemeinde wurde einstimmig Herr Heino Schuck gewählt.

  1. Ausbau der Gartenstraße

hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe für die Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage

Der Gemeinderat entschied sich einstimmig für die Variante 2. Die Farbe soll anthrazit sein und die bereits vorhandene Straßenbeleuchtung soll farblich angepasst werden.

  1. Vollzug der Straßenverkehrsordnung;

hier: Ausweisung von Parkplätzen und Aufstellung eines Pollers in der Felsengasse

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen:

An der Giebelseite des Anwesens Hauptstraße 35 wird ein Parkplatz aufgezeichnet.

Der Parkplatz soll generell vermietet werden. Näheres hierzu wird in einer weiteren Gemeinderatssitzung erläutert.

Es sollen, wenn es die Örtlichkeit hergibt, zwei abschließbare Poller angebracht werden.

  1. Erneuerung der Stromversorgung im neuen Bauhof der Ortsgemeinde in der Wiesenstraße;

hier: Beratung und Entscheidung über die Vergabe der Elektroarbeiten

Der Ortsgemeinderat hat dem vorgelegten Angebot der Firma Elektro Schwab mit 15 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt.

  1. Vollzug des Baugesetzbuches;

Bebauungsplan "Im Flur"

hier: Beratung und Entscheidung über einen Abweichungsantrag

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig dem Abweichungsantrag auf Befreiung der Festsetzung bezüglich der Erhöhung der maximalen Höhe von Einfriedungen auf 1,80 m auf dem Grundstück in der Bergstraße 1, zugestimmt.

Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung

1. Kindertagesstätte;

hier: Sachstandsbericht der KiTa-Leitung

Der Ortsgemeinderat wurde von der Leiterin der Kindertagesstätte sowie dem Vorsitzenden des Elternausschusses über die aktuelle Situation in der Kindertagesstätte unterrichtet.

2. Grundstücksangelegenheit

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen in einer Grundstücksangelegenheit auf das Vorkaufsrecht zu verzichten.

3. Grundstücks-/ Erbangelegenheiten

Der Ortsgemeinderat wurde über den Sachstand in einer Grundstücks-/Erbangelegenheit unterrichtet.

4. Vollzug § 18a Abs. 5 der Gemeindeordnung (GemO)

Der Ortsgemeinderat wurde über einen evtl. Vollzug gem. § 18a Abs. 5 der Gemeindeordnung informiert. Man einigte sich darauf, den Beratungspunkt zur Beschlussfassung in der nächsten Gemeinderatssitzung zu behandeln.

Rieschweiler-Mühlbach, den 08.01.2025
gez.
Peter Roschy, Ortsbürgermeister