Titel Logo
Mitteilungsblatt der VG Thaleischweiler-Wallhalben
Ausgabe 8/2021
Amtlicher Teil
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Wahlbekanntmachung

I.

Am Sonntag, dem 14. März 2021, findet die

Wahl zum 18. Landtag von Rheinland-Pfalz

statt.

Die Wahl dauert von 8 bis 18 Uhr.

II.

Die Ortsgemeinden Biedershausen, Herschberg, Hettenhausen, Höheischweiler, Höhfröschen, Krähenberg, Maßweiler, Nünschweiler, Petersberg, Reifenberg, Saalstadt, Schauerberg, Schmitshausen, Wallhalben und Winterbach bilden je einen Stimmbezirk.

Der Wahlraum wird

in der Ortsgemeinde Biedershausen,

im Gemeinschaftshaus, 66917 Biedershausen, Hauptstraße 6;

in der Ortsgemeinde Herschberg,

in der Bürgerhalle, 66919 Herschberg, Thaleischweiler Straße 31;

in der Ortsgemeinde Hettenhausen,

im Gemeinschaftshaus, 66919 Hettenhausen, Hauptstraße 4;

in der Ortsgemeinde Höheischweiler,

in der Mehrzweckhalle, 66989 Höheischweiler, Hainbüchelstraße 10;

in der Ortsgemeinde Höhfröschen,

im Dorfgemeinschaftshaus, 66989 Höhfröschen, Hauptstraße 26;

in der Ortsgemeinde Krähenberg,

im Gemeinschaftshaus, 66894 Krähenberg, Hauptstraße 5;

in der Ortsgemeinde Maßweiler,

im Bürgerhaus, 66506 Maßweiler, Luitpoldstraße 17;

in der Ortsgemeinde Nünschweiler,

in der Sporthalle, 66989 Nünschweiler, Füllengartenstraße 21;

in der Ortsgemeinde Petersberg,

in der Dreiherrensteinhalle, 66989 Petersberg, Am Dreiherrenstein 9a;

in der Ortsgemeinde Reifenberg,

im Dorfgemeinschaftshaus (Osteingang), 66507 Reifenberg, Am Steigert 2;

in der Ortsgemeinde Saalstadt,

in der ehemaligen Schule (Eingang Festhalle), 66919 Saalstadt, Hauptstraße 39

in der Ortsgemeinde Schauerberg,

im Bürgerhaus, 66919 Schauerberg, Hauptstraße 19

in der Ortsgemeinde Schmitshausen,

im Gemeinschaftshaus, 66484 Schmitshausen, Pirmasenser Straße 6;

in der Ortsgemeinde Wallhalben,

im Ludwig-Katz-Haus, 66917 Wallhalben, Zweibrücker Straße 2-4;

in der Ortsgemeinde Winterbach,

im Gemeinschaftshaus, 66484 Winterbach, Felsentalerstraße 1

eingerichtet.

Die Ortsgemeinde Knopp-Labach

ist in folgende zwei Stimmbezirke eingeteilt:

Stimmbezirk 0101, Ortsteil Knopp, Wahlraum:

Feuerwehrgerätehaus, 66917 Knopp-Labach, Südstraße 29;

Stimmbezirk 0102, Ortsteil Labach, Wahlraum:

Vereinsheim Heimatverein, 66917 Knopp-Labach, Kirchenstraße 12.

Die Ortsgemeinde Obernheim-Kirchenarnbach

ist in folgende zwei Stimmbezirke eingeteilt:

Stimmbezirk 0101, Wahlraum:

Gemeindehaus Kirchenarnbach, 66919 Obernheim-Kirchenarnbach, Kirchenstraße 2;

Stimmbezirk 0102, Ortsteil Neumühle, Wahlraum:

Kinderhort Neumühle, 66919 Obernheim-Kirchenarnbach, Hauptstraße 55.

Die Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach

ist in folgende zwei Stimmbezirke eingeteilt:

Stimmbezirk 0101, Wahlraum:

Pfaffenberghalle, 66509 Rieschweiler-Mühlbach, Hohlweg 3a;

Stimmbezirk 0102, Ortsteil Höhmühlbach, Wahlraum:

Dorfgemeinschaftshaus, 66509 Rieschweiler-Mühlbach, Pirmasenser Straße 17.

Die Ortsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen

ist in folgende drei Stimmbezirke eingeteilt:

Stimmbezirk 0101, Wahlraum:

Dorfgemeinschaftshaus, 66987 Thaleischweiler-Fröschen, Hauptstraße 1;

Stimmbezirk 0102, Wahlraum:

Grundschule, 66987 Thaleischweiler-Fröschen, Grieshohlstraße 15;

Stimmbezirk 0103, Wahlraum:

Integrierte Gesamtschule (Neubau), 66987 Thaleischweiler-Fröschen, Schulstraße 2.

Die Ortsgemeinde Weselberg

ist in folgende drei Stimmbezirke eingeteilt:

Stimmbezirk 0101, Wahlraum:

Grundschule Weselberg, 66919 Weselberg, Hauptstraße 8;

Stimmbezirk 0102, Wahlraum:

Kindergarten Zeselberg, 66919 Weselberg, Gartenstraße 3;

Stimmbezirk 0103, Wahlraum:

Gemeinschaftshaus Harsberg, 66919 Weselberg, Schulstraße 5.

In den nachfolgenden Ortsgemeinden sind die Wahlräume zur Erleichterung der Teilnahme an der Wahl für behinderte und andere Menschen mit Mobilitätseinschränkungen barrierefrei eingerichtet:

Biedershausen, Herschberg, Höheischweiler, Höhfröschen, Knopp-Labach (0101), Maßweiler, Nünschweiler, Petersberg, Reifenberg, Rieschweiler-Mühlbach (Stimmbezirk 0101), Schmitshausen, Thaleischweiler-Fröschen (Stimmbezirke 0101, 0102, 0103), Weselberg (Stimmbezirk 0101, 0102, 0103).

Stimmberechtigte mit Mobilitätseinschränkungen, die nicht im Wählerverzeichnis eines barrierefreien Stimmbezirks eingetragen sind, können innerhalb ihres Wahlkreises mit einem Wahlschein in einem barrierefreien Wahlraum wählen.

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Stimmberechtigten in der Zeit vom 13.02.2021 bis 21.02.2021 übersandt worden sind, sind der Stimmbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Stimmberechtigten zu wählen haben.

III.

Die Stimmberechtigten können nur in dem Wahlraum des Stimmbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind.

Die Wählerinnen und Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede Wählerin und jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.

Die amtlichen Stimmzettel enthalten am oberen, rechten Rand eine Ausstanzung - eine Lochung. Die Lochung versetzt blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler in die Lage, ohne fremde Hilfe den Stimmzettel in so genannte Stimmzettelschablonen richtig einlegen zu können, um anschließend ebenfalls ohne die Mitwirkung anderer Personen geheim ihre Stimme abgeben zu können. Landesweit sind alle Stimmzettel mit der Lochung versehen, so dass eine Zuordnung der Stimmzettel zu einem bestimmten Wähler nicht möglich ist und das Wahlgeheimnis umfassend gewahrt bleibt.

Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Wahlkreisstimme und eine Landesstimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

1.

für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die zugelassenen Wahlkreisvorschläge unter Angabe des Familiennamens, Vornamens, Berufes oder Standes und des Ortes der Hauptwohnung der Bewerberinnen und Bewerber sowie der Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerber, bei Wahlkreisvorschlägen von Parteien und Wählervereinigungen außerdem deren Namen und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, bei Wahlkreisvorschlägen von Stimmberechtigten außerdem das Kennwort und rechts von dem Namen jeder Bewerberin und jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,

2.

für die Wahl nach Landes- und Bezirkslisten in blauem Druck die zugelassenen Landes- und Bezirkslisten unter Angabe der Namen der Parteien und Wählervereinigungen und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, der Familiennamen und Vornamen der ersten fünf Bewerberinnen und Bewerber und die Bezeichnung der Wahlvorschläge als Landes- oder Bezirkslisten sowie links von der Bezeichnung der Partei oder Wählervereinigung einen Kreis für die Kennzeichnung.

Die Wählerinnen und Wähler geben ihre Wahlkreisstimme in der Weise ab,

dass sie auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welcher Wahlkreisbewerberin oder welchem Wahlkreisbewerber und gegebenenfalls welcher Ersatzbewerberin oder welchem Ersatzbewerber sie gelten soll,

und ihre Landesstimme in der Weise,

dass sie auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welcher Landes- oder Bezirksliste sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss von den Wählerinnen und Wählern in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

IV.

Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

V.

Wählerinnen und Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

  1. durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum dieses Wahlkreises oder
  2. durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Verbandsgemeindeverwaltung einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und den Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Verbandsgemeindeverwaltung übersenden, dass er dort spätestens am Tage der Wahl bis 18 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Verbandsgemeindeverwaltung oder am Tage der Wahl bis spätestens 18 Uhr bei dem für den Wahlbrief zuständigen Wahlvorstand abgegeben werden.

VI.

Jeder Stimmberechtigte kann sein Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Die Ausübung des Stimmrechts durch einen Vertreter anstelle des Stimmberechtigten ist unzulässig (§ 4 Abs. 1 des Landeswahlgesetzes).

Wählerinnen und Wähler, die des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage sind, ihre Stimmen abzugeben, können sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der Wünsche der Wählerin oder des Wählers zu beschränken. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfestellung von der Wahl eines anderen erhält.

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen einer zulässigen Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Stimmberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Stimmberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist jeweils strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

VII.

Auf Grund der Corona-Pandemie wurde ein Hygienekonzept für die Wahlräume festgelegt.

Der Zugang zu den Wahlräumen ist nur unter Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu anderen Personen erlaubt. Dies gilt auch, wenn eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird.

Alle Personen müssen sich vor dem Betreten des Wahlraums die Hände desinfizieren. Hierfür stehen geeignete Desinfektionsspender zur Verfügung.

Die Stimmberechtigten sind verpflichtet, an der Feststellung ihrer Identität mitzuwirken. Daher kann der Wahlvorstand dazu auffordern, vor dem Aushändigen des Stimmzettels kurzfristig die Mund-Nasen-Bedeckung zu entfernen; auch hierbei ist auf den Mindestabstand zu achten.

Es können sich nur so viele Stimmberechtigte gleichzeitig in den Wahlräumen aufhalten, wie Stimmabgabemöglichkeiten (Wahlkabinen) vorhanden sind. Nach der Stimmabgabe ist der Wahlraum zügig zu verlassen, es sei denn, sie wollen die Wahlhandlung beobachten.

Personen, die die Wahl beobachten wollen, wird ein Freiraum im Wahlraum zugewiesen, der die Einhaltung eines Mindestabstands zu anderen Personen gewährleistet.

Im Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie im Wahlraum selbst gilt grundsätzlich die Maskenpflicht. Wer vorsätzlich oder fahrlässig die Maskenpflicht nicht einhält, begeht eine Ordnungswidrigkeit.

Nach jeder Stimmabgabe des Wählers wird der Tisch in der Wahlkabine desinfiziert.

Dem Wähler wird ein Schreibstift ausgehändigt, den er anschließend mitnehmen darf. In den Wahlkabinen werden keine Schreibstifte ausgelegt.

Thaleischweiler-Fröschen, den 17.02.2021
Die Verbandsgemeindeverwaltung
Thaleischweiler-Wallhalben
Thomas Peifer, Bürgermeister

Landtagswahl am 14. März 2021 - So wird gewählt

Am Sonntag, dem 14. März 2021, wählen die stimmberechtigten Rheinland-Pfälzer die Abgeordneten des 18. Landtags. Im Folgenden finden Sie Informationen über das Wahlsystem; darüber hinaus wird erklärt, wie gewählt wird und worauf Sie bei der Stimmabgabe achten sollten.

Zusammensetzung des Landtages

Der rheinland-pfälzische Landtag besteht aus 101 Abgeordneten, 52 direkt gewählten Abgeordneten in den Wahlkreisen und 49 über die jeweiligen Landes- bzw. Bezirkslisten der Parteien und Wählervereinigungen.

Personalisierte Verhältniswahl

Die Abgeordneten des Landtags werden nach der personalisierten Verhältniswahl gewählt. Die Stimmberechtigten haben deshalb zwei Stimmen, die Wahlkreis- und die Landesstimme.

Wahlkreisstimme

Mit der Wahlkreisstimme wählen Sie die Direktkandidatin bzw. den Direktkandidaten ihres Wahlkreises. In den Landtag gewählt ist die Person, die im Wahlkreis die meisten Stimmen erhalten hat.

Landesstimme

Mit der Landesstimme wählen Sie eine der zugelassenen Landes- oder Bezirkslisten. Die für jeden Wahlvorschlag erzielten Stimmen werden nach dem Verhältnis ihrer Stimmenanteile vergeben. Wahlvorschläge/Listen, deren Stimmenanteil unter fünf Prozent (5 %-Hürde) liegt, nehmen an der Mandatsverteilung nicht teil.

Vorrang der Landesstimme

Die für die Vergabe aller Mandate entscheidende Stimme ist die Landesstimme. Die Mandatsverteilung für die Parteien errechnet sich nach dem Landesstimmenverhältnis. Hat eine Partei Direktmandate erzielt, werden diese auf die erzielten Mandate angerechnet.

Überhang- und Ausgleichsmandate

Erringt eine Partei oder Wählervereinigung mehr Wahlkreismandate als ihr insgesamt Sitze nach den Landesstimmen zustehen, so verbleiben ihr diese Überhangmandate. Damit das Verhältnis zwischen den Parteien bzw. Wählervereinigungen allerdings gewahrt bleibt, werden ggf. Ausgleichsmandate vergeben.

Sitzberechnungsverfahren

Das Verfahren zur Berechnung der Sitze erfolgt nach dem Divisorverfahren Sainte-Laguë/Schepers. Dem Grunde nach sieht die Berechnung wie folgt aus:

1. Bestimmung des Divisors:

Summe der an der Mandatsverteilung teilnehmenden Zweitstimmen: Anzahl der Sitze = Divisor

2. Sitzverteilung:

Partei A: Zweitstimmen: Divisor

=

Anteil an Sitzen

Partei B: Zweitstimmen: Divisor

=

Anteil an Sitzen

Summe

Landtagssitze

Gültige Stimmabgabe - So wird gewählt

Sie vergeben die - Wahlkreisstimme für die Wahl eines Wahlkreiskandidaten mit einem Kreuz auf der linken, schwarz gedruckten Seite. - Landesstimme für die Wahl einer Partei oder Wählervereinigung mit einem Kreuz auf der rechten, blau gedruckten Seite. Die Stimmabgabe ist (nur) gültig, wenn die Wahlkreis- und Landesstimme durch auf den Stimmzettel gesetzte Kreuze oder in anderer eindeutiger Weise vergeben worden ist. Nicht eindeutig abgegebene Stimmen lassen den Wählerwillen ggf. nicht erkennen und führen zur Ungültigkeit der Stimmabgabe. Dies gilt auch dann, wenn keine Kennzeichnung vorgenommen wird. Auf dem Stimmzettel dürfen nur die beiden Stimmabgaben vermerkt sein, weitere Zusätze oder Vorbehalte führen zur Ungültigkeit der Stimmabgabe.

Stimmzettelmuster der Landtagswahl (Ausschnitt):

Weitere Informationen:

Eine ausführliche Beschreibung des Wahlsystems und des Sitzberechnungsverfahrens sowie weitere Informationen finden Sie im Internetangebot des Landeswahlleiters unter www.wahlen.rlp.de.

Landtagswahl am 14. März 2021 - So wird gewählt

Am 14. März 2021 wählen die Bürgerinnen und Bürger die 101 Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtages für fünf Jahre.

Sie haben dabei die Gelegenheit, Personen Ihres Vertrauens als ihren Wahlkreiskandidaten oder über die Landes- und Bezirkslisten der Parteien zu wählen.

Nutzen Sie daher Ihre Einflussmöglichkeiten und gehen Sie zur Wahl. Im folgenden Text werden die Möglichkeiten zur Teilnahme an der Landtagswahl erläutert.

Wer darf wählen, wer gewählt werden?

Ihre Stimme abgeben - also das aktive Wahlrecht ausüben - dürfen bei der Landtagswahl alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben und dürfen nicht vom Stimmrecht ausdrücklich ausgeschlossen sein. Außerdem müssen Stimm berechtigte seit mindestens drei Monaten in Rheinland-Pfalz eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten. Bei mehreren Wohnungen gilt das Stimmrecht nur am Ort der Hauptwohnung.

Auch wer für ein Mandat im Landtag kandidiert, muss diese Voraussetzungen der Stimmberechtigung erfüllen und darf vom Stimmrecht oder von der Fähigkeit zur Besetzung öffentlicher Ämter nicht ausgeschlossen sein (Wählbarkeit).

Die Wahlbenachrichtigung

Formelle Voraussetzung für die Ausübung des Stimmrechts ist grundsätzlich die Eintragung in das Wählerverzeichnis für die Wahl. Wer im Wählerverzeichnis steht, erhält bis spätestens 21. Februar 2021 eine Wahlbenachrichtigung.

Wer bis dahin keine Benachrichtigung bekommen hat, sollte sich spätestens bis zum 26. Februar 2021 bei der zuständigen Verbandsgemeinde- oder Stadtverwaltung zur Überprüfung des Stimmrechts melden.

Gewählt werden kann entweder am 14. März 2021 im Wahllokal oder bereits ab Anfang Februar 2021 per Briefwahl.

Wie wähle ich im Wahllokal?

Im Wahllokal wird die Wahlbenachrichtigung dem Wahlvorstand gegeben und auf Verlangen der Personalausweis vorgezeigt. Anschließend erhalten Sie den Stimmzettel zum Ausfüllen in einer Wahlkabine. Der gefaltete Stimmzettel wird in die Wahlurne geworfen, nachdem der Wahlvorstand die Stimmabgabe im Wählerverzeichnis vermerkt hat.

Wie funktioniert die Briefwahl?

Die Rückseite der Wahlbenachrichtigung enthält einen Wahlscheinantrag, der - unterschrieben - bei der zuständigen Verwaltung abgegeben oder in einem Briefumschlag dorthin gesendet wird. Zuständige Verwaltung ist die Verbandsgemeinde, die verbandsfreie Gemeinde oder die Stadt, in der Sie wohnen. Die Anträge können dort auch persönlich oder per E-Mail gestellt werden, allerdings nicht per Telefon oder SMS. Mit einer entsprechenden Vollmacht können Sie auch einen Dritten mit der Antragstellung beauftragen. Die dritte Person kann Briefwahlunterlagen für bis zu vier Bevollmächtigungen entgegennehmen.

Die Briefwahlunterlagen, die die Verwaltung versendet, enthalten neben dem Wahlschein den Stimmzettel, ein Merkblatt mit Hinweisen zur Briefwahl sowie zwei farbige Umschläge. In den blauen Umschlag wird der ausgefüllte Stimmzettel gesteckt. Dieser Umschlag wird zugeklebt. In den hellroten Umschlag kommen der unterschriebene Wahlschein sowie der blaue Umschlag mit dem Stimmzettel. Der verschlossene Wahlbriefumschlag muss spätestens am Wahltag beim Wahlvorstand sein; deshalb sollte dieser am Mittwoch, 10. März 2021, in den Briefkasten geworfen werden. Selbstverständlich besteht auch die Möglichkeit, die Briefwahl vor Ort zu beantragen und im Bürger- oder Briefwahlbüro der zuständigen Verwaltung sogleich seine Stimme abzugeben.

Weitere Informationen erhalten Sie im Internetangebot des Landeswahlleiters unter www.wahlen.rlp.de.