Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Weselberg vom 15.12.2023
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
| 1. | Neubau einer Kindertagesstätte mit Hort | |
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| hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe | |
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| a) | der Rohbauarbeiten nach VOB/A |
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| b) | für den Standsicherheitsnachweis (Prüfstatik) |
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| c) | für den Kauf eines Bauzaunes |
a) Rohbauarbeiten nach VOB/A
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Leistungen für das Gewerk "Rohbauarbeiten" an der Baumaßnahme "Neubau einer Kindertagesstätte mit Hort" in Weselberg an die Firma Caprano Bauunternehmung GmbH aus Pirmasens zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von 1.228.747,99 EUR zu vergeben.
Die eigentliche Beauftragung erfolgt aufgrund zuwendungsbedingter Richtlinien erst nach Erhalt des "Vorzeitigen Maßnahmenbeginns" oder nach Erhalt des Bewilligungsbescheides des Zuwendungsgebers.
b) Standsicherheitsnachweis (Prüfstatik)
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Leistungen für das Gewerk "Standsicherheit (Prüfstatik)" an der Baumaßnahme "Neubau einer Kindertagesstätte mit Hort" in Weselberg an das Ingenieurbüro Dr.-Ing. Rolf Wörner aus Kaiserslautern zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von 22.092,91 EUR zu vergeben. Die Verträge werden dementsprechend unterzeichnet.
c) Kauf eines Bauzauns
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, für die Sicherung der Baustelle an der Baumaßnahme "Neubau einer Kindertagesstätte mit Hort" in der Ortsgemeinde Weselberg, einen Bauzaun käuflich zu erwerben. Der Auftrag für die Lieferung des Bauzauns wird an die Firma Union Bauzentrum aus Pirmasens zu einem Angebotspreis in Höhe von 8.295,13 EUR brutto vergeben.
| 2. | Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Bebauungsplan "Rößborn" | |
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| hier: Beratung und Entscheidung über | |
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| a) | die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und |
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| Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen |
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| gemäß §§ 3 Abs. 1 sowie 4 Abs. 1 BauGB |
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| b) | Annahme des Planentwurfes |
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| c) | die Festlegung des weiteren Verfahrens |
Der Punkt a) die Abwägung der frühzeitigen Beteiligungsphase wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt. Die Abwägung soll gemeinsam mit dem Planungsbüro in einer kommenden Sitzung erfolgen, nachdem über die Planungsvarianten entschieden wurde.
Der Ortsgemeinderat hat jeweils einstimmig bei 1 Enthaltung wie folgt beschlossen:
Bezüglich der Zufahrt des Musikvereins entscheidet sich der Gemeinderat für die vorgestellte Variante 6.
Die östlich gelegene landwirtschaftliche Halle wird aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes gestrichen. Der Planentwurf wird angenommen.
Die Palatia wird als Erschließungsträger für die Umsetzung des Bebauungsplanes "Rößborn", beauftragt.
| 3. | Friedhofsangelegenheiten; |
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| Änderung der Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Weselberg |
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| hier: Beratung und Beschlussfassung |
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der vorgelegten Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Weselberg zugestimmt.
| 4. | Friedhofsangelegenheiten; |
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| Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Weselberg |
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| hier: Beratung und Beschussfassung |
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der Änderungssatzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Weselberg zugestimmt.
5. | Entscheidung über Logo Wettbewerb für die Ortsgemeinde Weselberg |
Bei dem Logo Wettbewerb wurden 26 Entwürfe eingereicht.
1. Platz geht an Marco Wilhelm - Glockenturm Harsberg soll noch ins Logo eingefügt werden
2. Platz geht an Werner Knöller
3. Platz geht an Markus Kiefer
4. Platz geht an Laura Rutz
Die vier Teilnehmer erhalten je 150,- EUR Siegerprämie.
6. | Resolution Gemeinderat Weselberg zur Gründung einer Bürgerstiftung in Weselberg |
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der Durchführung einer Resolution zur Gründung einer Bürgerstiftung zugestimmt.
Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
1. | Vertragsangelegenheiten |
Der Ortsgemeinderat wurde über zwei Vertragsangelegenheiten informiert.
Ein Beschluss wurde nicht gefasst.