Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben vom 14.12.2023
Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
| 1. | Vertragsangelegenheiten |
Der Verbandsgemeinderat hat in zwei Vertragsangelegenheiten beraten und Beschluss gefasst.
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
| 1. | Bürgerbus, Information; |
| hier: Vorstellung und Präsentation der Agentur Landmobil |
Dr. Holger Jansen von der Agentur Landmobil präsentierte dem Verbandsgemeinderat allgemeine Informationen und Rahmendaten zur Einführung eines Bürgerbusses. Der Rat nahm die Informationen zur Kenntnis. In einer der nächsten Sitzungen wird über die Thematik weiter beraten.
| 2. | Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben für das Haushaltsjahr 2024; |
| hier: Beratung und Entscheidung über |
| a) Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Kanalwerk" 2024 |
| b) Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Wasserwerk" 2024 |
| c) Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Betrieb von Photovoltaikanlagen" 2024 |
| d) Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Verbandsgemeinde |
a) Kanalwerk
Der Verbandsgemeinderat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, den Wirtschaftsplan des Verbandsgemeinde-Kanalwerks entsprechend § 15 der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO) Rheinland-Pfalz mit folgenden Festsetzungen zu beschließen:
Der Erfolgsplan sieht Einnahmen und Ausgaben von insgesamt
4.627.082 EUR vor, wobei ein ausgeglichenes Jahresergebnis zu erwarten ist. Die Gebühren und Beiträge werden wie folgt festgesetzt: Schmutzwassergebühr: 3,41 EUR/m³ und wiederkehrender Beitrag Oberflächen-entwässerung 0,41 EUR/m². Dies ist eine Erhöhung von 2 Cent je m² Abflussfläche gegenüber dem Vorjahr. Die Gebühr für den Gartenzähler beträgt jährlich 10 EUR. Die laufenden Entgelte für die Straßenoberflächenentwässerung werden voraussichtlich 0,70 EUR/m² betragen und daher in der Höhe als Vorausleistung festgesetzt. Der Vermögensplan schließt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 5.791.000 EUR ab, wobei eine Darlehensaufnahme mit einem Betrag von 2.769.000 EUR vorgesehen ist. Die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen 2024 werden auf 600.000 EUR festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird hier auf 1.000.000 EUR festgesetzt.
b) Wasserwerk
Der Verbandsgemeinderat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, den Wirtschaftsplan des Verbandsgemeinde-Wasserwerkes entsprechend § 15 der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO) Rheinland-Pfalz mit folgenden Festsetzungen zu beschließen:
Der Erfolgsplan sieht Einnahmen und Ausgaben von insgesamt
1.286.740 EUR vor, wobei ein ausgeglichenes Ergebnis zu erwarten ist. Die Gebühren und Beiträge werden wie folgt festgesetzt: Trinkwassergebühr 1,07 EUR/m³ Brutto und wiederkehrender Beitrag 0,1498 Brutto EUR/m². Dies ist eine Erhöhung der wiederkehrenden Beiträge von brutto 1,07 Cent je m² beitragspflichtiger Grundstücksfläche. Die Leihgebühr für den Standrohrzähler beträgt je angefangener Kalenderwoche Brutto 26,75 EUR. Die Kaution für den Standrohrzähler beträgt Brutto 428 EUR. Der Vermögensplan schließt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 2.248.500 EUR ab, wobei eine Darlehensaufnahme i.H.v. 1.881.500 EUR vorgesehen ist. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird hier auf 1.000.000 EUR festgesetzt.
c) Betrieb von Photovoltaikanlagen
Der Verbandsgemeinderat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, den Wirtschaftsplan für den Betrieb von Photovoltaikanlagen der Verbandsgemeinde entsprechend § 15 der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO) Rheinland-Pfalz mit folgenden Festsetzungen zu beschließen:
Der Erfolgsplan sieht Einnahmen und Ausgaben von insgesamt 42.000 EUR vor, wobei ein Gewinn von 20.400 EUR zu erwarten ist. Der Vermögensplan schließt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 113.384 EUR ab.
d) Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung
Der Verbandsgemeinderat hat der ersten Nachtragshaushaltssatzung der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben für das Haushaltsjahr 2024 zugestimmt.
| 3. | Geschäftsbereich Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz; |
| hier: Vergabe des Ausschreibungsverfahren zur Beschaffung von Einsatzfahrzeugen |
Der Verbandsgemeinderat hat mit 19 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen beschlossen, dass der Auftrag zur Durchführung des Beschaffungs-, Abnahme- und Übergabeprozesses von drei Fahrzeugen (zwei MLF und ein HLF) an die Kommunalberatung RLP -GStB Götz Giessrigl-, Deutschhausplatz 1, 55116 Mainz zu dem entsprechend reduzierten Angebotspreis in Höhe von ca. 21.000,- Euro vergeben wird.
| 4. | Geschäftsbereich Brand- Zivil- und Katastrophenschutz Beschaffung Atemschutzprüfstand für die Atemschutzwerkstatt |
| hier: Beratung und Beschlussfassung |
Der Verbandsgemeinderat hat die Beschaffung des Atemschutzprüfstandes einstimmig beschlossen und den Auftrag an die Firma Interspiro AB, Fangdickstraße 22, 22547 Hamburg zur einem Angebotspreis von 18.677,05 EUR brutto vergeben.
Die Finanzierung soll über nicht in Anspruch genommene bzw. benötigte Mittel im Teilhaushalt "Brand- Zivil- und Katastrophenschutz" erfolgen.
Das Ausgabevolumen für die Jahre 2023 und 2024 für Investitionen in diesem Teilhaushalt darf insgesamt nicht überschritten werden.
| 5. | Umbau, Erweiterung und Sanierung des Feuerwehrgerätehauses in der Ortsgemeinde Wallhalben; |
| hier: Beauftragung der Fachplanung "Technische Ausrüstung", Leistungsphase 1 bis 9 |
Der Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung durch einstimmigen Beschluss abgesetzt.
| 6. | Grundschule Thaleischweiler-Fröschen; |
| Nutzung des Pavillons für den Unterricht; |
| hier: Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise |
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen den Pavillon zu renovieren um hier weiterhin Klassen für den Schulbetrieb unterzubringen. Die Verwaltung wird ermächtigt die weiteren Schritte einzuleiten.
| 7. | Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); | ||
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| 25. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Gemarkung Hettenhausen; | ||
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| hier: | Beratung und Entscheidung über | |
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| a) | den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB für eine PV-Fläche |
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| b) | die weitere Vorgehensweise |
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen:
Der Aufstellungsbeschluss der 25. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Ortsgemeinde Hettenhausen zur Realisierung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage wird gem. § 2 BauGB gefasst. Es wird ein Sondergebiet für Photovoltaikanlagen im Sinne von § 11 Abs. 2 BauNVO ausgewiesen. Nach positiven Bescheid bzgl. des Zielabweichungsverfahrens sowie Erarbeitung der Entwurfsplanung, werden die Unterlagen zur Einleitung der weiteren Planungsschritte dem Verbandsgemeinderat vorgelegt.
| 8. | Neubau Rathaus; | ||
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| hier: | Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe, der | |
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| a) | Nachtrag Elektro / Anpassung der PV-Anlage |
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| b) | Nachtrag Fensterbau / Folienabdichtung |
a) Der Punkt wurde vor Beginn der Sitzung abgesetzt.
b) Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Nachtrag 3 (bestehend aus den Nachtragsangeboten 1) für das Gewerk "Fenster und Außentüren" an der Baumaßnahme "Neubau Rathaus" an die Firma Alucon, Fenster- und Fassadenkonstruktion GmbH, zu einem geprüften Nachtragspreis in Höhe von 18.132,17 Euro zu vergeben.
| 9. | Anschaffung eines Kleinbusses |
| hier: Grundsatzbeschluss zur Anschaffung und Übertragung zur Auftragsvergabe auf den Bürgermeister |
Der Verbandsgemeinderat hat mit 23 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen, die Notwendigkeit der Beschaffung anzuerkennen und die Auftragsvergabe sowie die Beschaffung des Kleinbusses bis zu einer Wertgrenze in Höhe von 40.000 Euro an Herrn Bürgermeister Patrick Sema zu übertragen.
Nach dem Kauf ist der Verbandsgemeinderat entsprechend zu informieren.
| 10. | Beschaffung von Notebooks für die Verwaltung |
| hier: Beratung und Beschlussfassung |
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig der Beschaffung von 40 Notebooks mit Dockingstation, Maus und Tasche zum Gesamtpreis von 41.507,20 EUR zugestimmt.
| 11. | Beschaffung eines Netzwerkspeichers für die Verwaltung |
| hier: Beratung und Beschlussfassung |
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig der Beschaffung eines Netzwerkspeichers (Dell EMC ME5024 Storage Array) zum Gesamtpreis von 36.141,49 EUR zugestimmt.
| 12. | Darlehensaufnahme; |
| hier: Ablauf der Zinsbindung |
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Bürgermeister und die Beigeordneten mit der Darlehensaufnahme zu beauftragen.
| 13. | Information des Bürgermeisters und der Beigeordneten mit Geschäftsbereich |
Bürgermeister Patrick Sema teilte mit, dass seit dem 06.11.2023 die innerörtliche Geschwindigkeitsüberwachung gestartet ist. Bis zum 13.12.2023 wurden an 26 Messstellen 3.348 Fahrzeuge gemessen. Dabei waren 403 Fahrzeuge über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit.
Beigeordneter Heino Schuck informiert über Angelegenheiten in seinem Geschäftsbereich, hier insbesondere über die Änderung der Feuerwehr-Entschädigungsverordnung, Durchführung einer Großübung in Wallhalben sowie die Sachstände zu verschiedenen Baumaßnahmen.
Thaleischweiler-Fröschen, den 12.02.2024