Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Winterbach vom 20.12.2023
| Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung | ||
| 1. | Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Bebauungsplan „Geißkopf“ | |
| hier: Beratung und Entscheidung über | |
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| a) Die Annahme des Planentwurfes |
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| b) die weitere Vorgehensweise |
| Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen: | |
| 1) Die Planunterlagen werden angenommen. | |
| 2) Die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungsphase gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB wird hiermit eingeleitet. | |
| 2. | Bebauungsplan „Hinterm Kauengarten“, 2. Änderung und Erweiterung | |
| hier: Beratung und Entscheidung über | |
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| a) den erneuten Aufstellungsbeschluss |
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| b) die Annahme der Entwurfsplanung und |
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| c) die weitere Vorgehensweise |
| Der Ortsgemeinderat hat mit 6 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen: | |
| 1) Der Aufstellungsbeschluss gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB zur Realisierung einer Einbeziehungssatzung "Hinterm Kauengarten", wird hiermit gefasst. | |
| 2) Der Entwurf der Satzung wird angenommen. | |
| 3) Die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB wird hiermit eingeleitet. | |
| 4) Sofern im Zuge der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungsphase keine planungsrelevanten Stellungnahmen eingehen, wird die Einbeziehungssatzung "Hinterm Kauengarten" hiermit als Satzung beschlossen. | |
| 3. | Ausbau des Wirtschaftsweges "Jostbrunner Weg" | |
| hier: Beratung und Entscheidung über die | |
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| a) Massenmehrung der Untergrundverbesserung |
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| b) Änderung der Ausführung |
| Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt. | |
| Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung | ||
| 1. | Vertragsangelegenheiten | |
| Die Ortsgemeinde Winterbach hat in Vertragsangelegenheiten beraten und Beschluss gefasst. | |