Titel Logo
Mitteilungsblatt der VG Thaleischweiler-Wallhalben
Ausgabe 9/2020
Amtlicher Teil
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Information zum Stand Ausbau Hauptstraße und wiederkehrenden Beitrag für Verkehrsanlagen (wkB)

Nach Rücksprache mit der Straßenbaubehörde, dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) Kaiserslautern, ist die Ausschreibung für den Ausbau der Hauptstraße und der Gehwege in Arbeit. Die bereits im Jahr 2019 angefallenen Kosten sind keine umlagefähigen Baukosten, so dass die über den wkB im letzten Jahr erhobenen Vorausleistungen (rd. 0,34 € pro qm) in diesem Jahr noch zu 100 % zur Verfügung stehen. Dieses Guthaben wird nicht ausgezahlt, sondern mit den Vorausleistungen für das Jahr 2020 verrechnet. Grundlage für die Berechnung der Vorausleistungen 2020 sind die geschätzten Kosten, die für den Ausbau der Gehwege im Jahr 2020 voraussichtlich anfallen werden, abzüglich des Gemeindeanteils von 30 % und des o.g. Guthabens. Für das Jahr 2020 verbleibt somit ein zu zahlender Beitrag von rd. 0,35 € pro qm. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 12.02.2020 beschlossen, Beträge über 50 € zur Zahlungserleichterung auf 4 Fälligkeitstermine im Jahr 2020 zu verteilen. Somit wird die Beitragsbelastung nicht in einem Betrag fällig, sondern über das Jahr verteilt. Die Bescheide werden in Kürze erstellt und verschickt.

Ihr Pirmin Zimmer, Ortsbürgermeister