Unterrichtung der Einwohner
gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Hettenhausen vom 10.01.2023
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Vollzug der Gemeindeordnung (GemO);
hier: Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Jahr 2023
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2023 wie folgt festzusetzen:
| • | Grundsteuer A | = 345 % |
| • | Grundsteuer B | = 465 % |
| • | Gewerbesteuer | = 380 % |
2. Neuregelung Vermietung und Benutzungsplan DGH
hier: Vorberatung
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Benutzungsordnung ab 01.01.2023 zu ändern.
3. Neues Kindertagesstättengesetz ab 01.07.2021
hier: Verwaltungsvereinbarung über die Kostenerstattung der Personal- und Sachkosten
Dieser Tagesordnungspunkt wird wegen Klärungsbedarf einstimmig auf die nächste Sitzung vertagt.
4. Straßenbeleuchtungsanlagen in der gesamten Ortslage
hier: Beratung und ggfs. Entscheidung über einen Grundsatzbeschluss zur Umstellung der restlichen Straßenleuchten auf stromsparende LED-Leuchten
Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig:
- Dem Austausch von 4 Leuchten auf energiesparende LED-Beleuchtung wird grundsätzlich zugestimmt.
- Die Zuschussbeantragung und die Durchführung der Maßnahme wird auf die Verbandsgemeinde übertragen.