Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO
über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Weselberg vom 13.12.2022
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Gewerbegebiet an der L 473-Harsberger Straße, 3. Erweiterung
hier: Beratung und Entscheidung über
| a) | den Aufstellungsbeschluss |
| b) | die Beauftragung eines Planungsbüros |
| c) | den Erlass einer Veränderungssperre |
Der Ortsgemeinderat hat mit 10 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen wie folgt beschlossen: Der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet an der L 473-Harsberger Straße, 3. Erweiterung", wird gem. § 2 BauGB gefasst.
Zur Erarbeitung des Bebauungsplanes wird das Planungsbüro Igr aus Rockenhausen zu einer Angebotssumme von 24.605,07 Euro beauftragt.
Zur planungsrechtlichen Sicherheit der Erweiterungsflächen wird hiermit eine Veränderungssperre gem. § 14 BauGB beschlossen.
2. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Neubaugebiet Ortsteil Harsberg
hier: Beratung und Entscheidung über
| a) | den Aufstellungsbeschluss im beschleunigten Verfahren gem. § 13b BauGB |
| b) | die Beauftragung eines Planungsbüros |
| c) | den Erlass einer Veränderungssperre |
Der Ortsgemeinderat hat mit 13 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung wie folgt beschlossen: Der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes wird gefasst. Bei der Gebietsart des Bebauungsplanes handelt es sich um ein WA-Gebiet (Allgemeines Wohngebiet). Das Planverfahren wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13b BauGB aufgestellt.
3. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Bebauungsplan "Hermersberger Straße"
hier: Beratung und Entscheidung über
| a) | den Aufstellungsbeschluss |
| b) | die weitere Vorgehensweise |
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen:
Der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes "Hermersberger Straße" gem. § 2 BauGB wird gefasst. Sämtliche Kosten zur Erarbeitung der Bauleitplanverfahren sind von den privaten Projektierern zu tragen.
4. Glasfaserausbau;
hier: Installation des Point of Presence (PoP) Type 3 für den Standort auf dem Flurstück 161/5 in Weselberg
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, gemäß dem geprüften Standort für den PoP (Point of Presence) den PoP-Infrastrukturcontainer auf dem Flurstück 161/5 zu installieren. Der PoP ist ein zentraler Verteilknoten innerhalb eines Kommunikationssystems, der die Verbindung zwischen Kommunikationsnetzen aufbaut.
5. Vollzug der Gemeindeordnung (GemO);
hier: Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Jahr 2023
Der Ortsgemeinderat hat mit 13 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen, die Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2023 wie folgt festzusetzen:
| • Grundsteuer A | = 345 v. H. |
| • Grundsteuer B | = 465 v. H. |
| • Gewerbesteuer | = 380 v. H. |
6. Dorfgemeinschaftshaus Harsberg
hier: Auftragsvergabe Jalousien
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Firma Hammer aus Pirmasens mit der Lieferung und Montage von neuen Jalousien für den Gemeindesaal des DHG Harsberg zu der überprüften Angebotssumme in Höhe von 3.114,99 EUR/brutto zu beauftragen. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden im Haushaltsplan 2023 eingestellt.
7. Dorfgemeinschaftshaus
hier: Beratung und Entscheidung über die Anschaffung eines Notstromgenerators
Der Gemeinderat hat mit 13 Ja-Stimmen wie folgt beschlossen:
Mit der Lieferung und Montage eines Notstrom-Generators wird die Firma Elektro Müller aus Weselberg zu der überprüften Angebotssumme in Höhe von 10.995,48 EUR/brutto beauftragt.
Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Haushalt 2023 bereitzustellen.
Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
1. Pachtangelegenheit
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig einem Pachtvertrag zugestimmt.
2. Vertragsangelegenheiten
Der Ortsgemeinderat hat in einer Vertragsangelegenheit beraten.
Ein Beschluss wurde nicht gefasst.