Unterrichtung der Einwohner
gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen vom 31.01.2023
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Information des Ortsbürgermeisters
Bekanntgabe von Terminen:
13.05. Tag der Städtebauförderung mit Einweihung des DGH und Mehrgenerationenplatz
17.07.-21.07. Kulturwoche
28.07.-30.07. Dorffest
31.07. Seniorennachmittag
Der Vorsitzende informiert, dass in der Einfahrt zum DGH und vor der Treppe, auf dem Parkplatz neben der Spielscheune jeweils zwei Poller gesetzt werden.
2. Vollzug der Gemeindeordnung (GemO);
hier: Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Jahr 2023
Der Gemeinderat beschließt folgende Realsteuerhebesätze:
Grundsteuer A: 345 %
Grundsteuer B: 465 %
Gewerbesteuer: 380%
3. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
hier: Beratung und Entscheidung über eine vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "Rübenberg"
Der Antrag wurde zurückgezogen.
4. Vollzug des Landesstraßengesetzes (LStrG)
hier: Widmung der Straßen des Neubaugebiets "Rübenberg"
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
| 1) | Die Straße "Am Rübenberg" wird uneingeschränkt dem öffentlichen Verkehr gewidmet |
| 2) | Die Straße "Feldstraße" wird nach Fertigstellung uneingeschränkt dem öffentlichen Verkehr gewidmet |
| 3) | Die auf dem Lageplan orange markierten Wege werden uneingeschränkt dem Fußgängerverkehr gewidmet |
| 4) | Die auf dem Lageplan rot markierte Fläche wird dem öffentlichen Fußgängerverkehr und dem Anliegerverkehr gewidmet |
5. Satzung über die Erhaltung und Gestaltung des Ortskerns
hier: Beratung und Entscheidung über die Zustimmung zu einer Abweichung von der Sanierungssatzung
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Der Errichtung des Werbepylons auf dem Grundstück mit der Plan-Nr. 3191/3 der Gemarkung Thaleischweiler wird in abgewandelter Form (dunkelblaue Fläche und weiße Schrift / weiße Embleme) zugestimmt und das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt
6. Straßenbeleuchtungsanlagen in der gesamten Ortslage
hier: Beratung und ggfs. Entscheidung über einen Grundsatzbeschluss zur Umstellung der restlichen Straßenleuchten auf stromsparende LED-Leuchten
Der Gemeinderat beschließt den Austausch der 235 Leuchten auf energiesparende LED-Beleuchtung einstimmig. Der Zuschussantrag und die Durchführung der Maßnahme wird auf die Verbandsgemeinde übertragen.
7. Herstellung eines Edelstahlhandlaufs an der Außentreppenanlage von der Tannenstraße zur Erlenstraße und Auffahrrampen für Kinderwagen an der Außentreppenanlage vom Pfälzer Ring zur Bushaltestelle an der L474
hier: Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag an die Firma Königstein aus Martinshöhe zu einem Angebotspreis in Höhe von 9.520,00 Euro zu vergeben.
8. Spielscheune Thaleischweiler-Fröschen
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Entgeltverzeichnisses
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass folgende Gebühren für die Miete der Spielscheune erhoben werden:
-Kinderveranstaltung (Kind in Thalw.-Fr. gemeldet) 75,00€.
-Kinderveranstaltung (Auswärtige) 100€.
Das Entgeltverzeichnis tritt rückwirkend zum 01.01.2023 in Kraft.
Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
1.- 4. Grundstücksangelegenheiten
Der Gemeinderat berät die Angelegenheiten ausführlich und fasst entsprechende Beschlüsse
5. Beitragsangelegenheiten
Der Gemeinderat berät die Angelegenheit ausführlich und fasst einen Beschluss