Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Saalstadt vom 28.11.2023
| Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung | |
| 1. | Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO |
| Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Anfragen vor. | |
| 2. | Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen; |
| hier: Beratung und Beschlussfassung über den Erlass | |
| a) der Satzung zur Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen | |
| b) einer Verschonungssatzung | |
| Der Gemeinderat hat mit 6 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen die Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen angenommen. Die Satzung wird zum 01.01.2024 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig tritt insoweit für den Geltungsbereich der Satzung über die wiederkehrenden Beiträge die Satzung über die Erhebung einmaliger Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen vom 03.04.1996 der Ortsgemeinde Saalstadt außer Kraft. | |
| Die vorgeschlagenen Abrechnungseinheit "Saalstadt" wird angenommen. | |
| Der Gemeindeanteil für die Abrechnungseinheit "Saalstadt" wird auf 25 % festgesetzt. | |
| Weiterhin hat der Ortsgemeinderat mit 6 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen der Verschonungssatzung zugestimmt. | |
| 3. | Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); |
| hier: Vorberatung der Haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan u. Investitionsplan für das Haushaltsjahr 2024 | |
| Der Ortsgemeinderat hat die Haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan u. Investitionsplan für das Haushaltsjahr 2024 vorberaten. Eine Liste verschiedener Maßnahmen welche im Haushalt 2024 eingeplant werden sollen, wurde zur weiteren Verwendung der Verwaltung zur Verfügung gestellt. | |
| 4. | Vollzug der Gemeindeordnung (GemO); |
| hier: Jahresabschluss 2021 der Ortsgemeinde Saalstadt | |
| a) Feststellung | |
| b) Entscheidung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten, sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde | |
| Der Ortsgemeinderat Saalstadt hat einstimmig den Jahresabschluss 2021 mit einem Jahresüberschuss in der Ergebnisrechnung in Höhe von 13.274,66 EUR und einer Bilanzsumme in Höhe von 2.495.842,70 EUR festgestellt und dem Ortsbürgermeister und dem Ortsbeigeordneten sowie dem Bürgermeister und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde für das Jahr 2021 die Entlastung erteilt. | |
| 5. | Friedhofsangelegenheit |
| Änderung Friedhofsatzung | |
| hier: Beratung und Beschlussfassung | |
| Nach ausführlicher Beratung erfolgte hier keine Beschlussfassung. Die Friedhofssatzung soll durch die Verwaltung nochmals überarbeitet werden. | |
| 6. | Friedhofsangelegenheit |
| Änderung der Friedhofsgebührensatzung | |
| hier: Beratung und Beschlussfassung | |
| Nach ausführlicher Beratung erfolgt hier keine Beschlussfassung. Vor einer Anpassung der Friedhofsgebührensatzung soll zunächst die Friedhofsatzung angepasst werden, um eine passende Friedhofsgebührensatzung im Nachgang zu beschließen. | |
Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
| 1. | Vertragsangelegenheiten |
| Der Ortsgemeinderat wurde über eine Vertragsangelegenheit ausführlich informiert. Eine Beschlussfassung im Gemeinderat erfolgt später. |