Amtliche Bekanntmachung

Hiermit wird die

1. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung) im Gebiet der Gemeinde Georgenthal

öffentlich bekannt gemacht.

Beschluss- und Genehmigungsvermerk:

1. Durch den Gemeinderat wurde am 29.11.2022 mit Beschluss Nr. 69/22 die 1. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung) im Gebiet der Gemeinde Georgenthal beschlossen.
2. Die Satzung wurde der Rechtsaufsichtsbehörde am 01.12.2022 mit der Bitte um Erteilung der Eingangsbestätigung gem. § 21 Abs. 3 ThürKO vorgelegt.
3. Mit Datum vom 14.12.2022 hat die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes Gotha gem. § 21 Abs. 3 Satz 2, 2. Halbsatz ThürKO die Eingangsbestätigung in der jeweils gültigen Fassung zu o.g. Satzung erteilt. Die Satzung darf gem. § 21 Abs. 3 Satz 3 ThüKO vor Ablauf eines Monats nach Erhalt der Eingangsbestätigung bekannt gemacht werden.
4. Verstöße wegen der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht die Ausfertigung und diese Bekanntmachung betreffen, können gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden. Sie sind schriftlich unter Angabe der Gründe geltend zu machen. Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht, so sind diese Verstöße unbeachtlich.

Georgenthal, den 20.12.2022

gez. Hofmann

Bürgermeister