Beschluss des Gemeinderates Georgenthal Nr. 37/2024
Betr.: | Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Gemeinde Georgenthal (Sondernutzungsgebührensatzung) |
Der Gemeinderat der Landgemeinde Georgenthal beschließt in seiner Sitzung am 27.08.2024:
die Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Landgemeinde Georgenthal (Sondernutzungsgebührensatzung) in der vorliegenden Form zu ändern.
| Stimmabgabe: | offen |
| Gewählte Gemeinderatsmitglieder: | 20 |
| Stimmberechtigt: | 21 |
| Anwesende Stimmberechtigte: | 20 |
| Ja - Stimmen: | 20 |
| Nein - Stimmen: | keine |
| Enthaltungen: | keine |
Auf Grund § 38 ThürKO vom 16. August 1993 in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBI. S. 41) – in der derzeit gültigen Fassung - war kein Gemeinderatsmitglied von der Stimmabgabe ausgeschlossen.
Georgenthal, den 01.09.2024
| Hofmann | - Siegel - |
| Bürgermeister | |