Beschluss des Gemeinderates Herrenhof Nr. 27/2023

Betr.: Überplanmäßige Ausgabe Kostenersatz an die erfüllende Gemeinde

Der Gemeinderat der Gemeinde Herrenhof beschließt in seiner Sitzung am 31.07.2023:

Der Gemeinderat der Gemeinde Herrenhof beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 9000.8322 (Kostenersatz an die erfüllende Gemeinde) in Höhe von 11.980,00 €. Die Deckung erfolgt durch geringere Zuführung zum Vermögenshaushalt. Die Mindereinnahme im Vermögenshaushalt wird durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 9000.3611 (Investitionspauschale) gedeckt.

Stimmabgabe: offen

gewählte Gemeinderatsmitglieder/Ausschussmitglieder: 6

gesetzliche Anzahl Stimmberechtigter: 7

anwesende Stimmberechtigte: 6

Ja-Stimmen: 6

Nein-Stimmen: keine

Enthaltungen: keine

Auf Grund § 38 ThürKO vom 16. August 1993 in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBI. S. 41) - in der derzeit gültigen Fassung - war kein Mitglied des Gemeinderats von der Stimmabgabe ausgeschlossen.

Herrenhof, den 01.08.2023

Zink

Bürgermeister  — - Siegel -