Amtlicher Teil

gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) i.V.m. § 41 Abs. 3 und 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

Vollzug der Verordnung (EU) 2016/429 (Tiergesundheitsrecht) sowie des Tiergesundheitsgesetzes

Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung

zur Festlegung von Biosicherheitsmaßnahmen in Betrieben mit Geflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln in Thüringen

Aufgrund der Feststellung des Ausbruches der Geflügelpest im Landkreis Greiz erlässt das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz (TLV) folgende

Allgemeinverfügung

Begründung:

I.

Die Hochpathogene Aviäre Influenza (HPAI), auch Vogelgrippe oder Geflügelpest genannt, ist eine durch Viren ausgelöste Infektionskrankheit, die ihren natürlichen Reservoirwirt im wilden Wasservogel hat. Diese Viren treten in zwei Varianten (gering oder hochpathogen) und verschiedenen Subtypen (H1-16 in Kombination mit N1-9) auf. Geringpathogene aviäre Influenzaviren (LPAIV) der Subtypen H5 und H7 verursachen bei Hausgeflügel, insbesondere bei Enten und Gänsen, kaum oder nur milde Krankheitssymptome. Allerdings können diese Viren spontan zu einer hochpathogenen Form mutieren, die sich dann klinisch als Geflügelpest zeigt.

Geflügelpest ist für Hausgeflügel hochansteckend und verläuft mit schweren allgemeinen Krankheitszeichen. Bei Hühnern und Puten können innerhalb weniger Tage bis zu 100 % der Tiere erkranken und sterben. Enten und Gänse erkranken oftmals weniger schwer, die Krankheit führt bei diesen Tieren nicht immer zum Tod und kann bei milden Verläufen gänzlich übersehen werden.

Das führt zu hohen Leiden und Schäden bei diesen Tierarten. Die wirtschaftlichen Verluste sind entsprechend hoch.

Kranke Tiere scheiden den Erreger massenhaft mit dem Kot sowie mit Schleim oder Flüssigkeit aus Schnabel und Augen aus. Bei direktem Kontakt stecken sich andere Tiere durch Einatmen oder Aufpicken von virushaltigem Material an. Auch Eier, die von infizierten Tieren gelegt werden, können virushaltig sein. Infektionsquelle können ebenso kranke oder an Geflügelpest verendete Tiere sowie deren Ausscheidungen, insbesondere der Kot sein. Bei Ausbruch der Geflügelpest hat der Gesetzgeber daher unverzügliche Seuchenbekämpfungsmaßnahmen festgelegt.

Im Landkreis Greiz wurden am 02.10.2025 sowie am 06.10.2025 insgesamt zwei Ausbrüche der Hochpathogenen Aviären Influenza vom Subtyp H5N1 in Geflügel-haltenden Betrieben amtlich bestätigt.

Der Eintrag der HPAI in diese Geflügelhaltungen ist mit hoher Wahrscheinlichkeit durch einen Kontakt zu Wildvögeln erfolgt. In beiden Fällen wurde das betroffene Geflügel im Freiland gehalten. Der Verlauf der Erkrankungen der Tiere in den beiden Ausbruchsbetrieben war gekennzeichnet von einer schweren Krankheitssymptomatik und einem nicht geringen Anteil an Verendungen.

Nach Einschätzung des Friedrich-Loeffler-Institutes (FLI) zirkuliert das HPAI-Virus in der Wildvogelpopulation. In Europa wurden im Zeitraum zwischen Juni und August 2025 157 HPAIV Fälle gemeldet (vgl. aktuelle Risikoeinschätzung). Im Zeitraum vom 01.06.2025 bis zum 08.10.2025 ist in Deutschland bei sieben Wildvögeln das HPAI-Virus vom Subtyp H5 nachgewiesen worden, dabei waren bislang die Bundesländer Bayern (3 Fälle), Niedersachsen (2 Fälle), Rheinland-Pfalz (1 Fall) und Schleswig-Holstein (1 Fall) betroffen (Quelle: Tierseuchennachrichtensystem (TSN), 09.10.2025). Einflussnahmen auf den Verlauf und die Ausbreitung von HPAIV-Infektionen in Wildvogelpopulationen sind kaum möglich.

Auch bei Geflügel und gehaltenen Vögeln wurden Infektionen mit Aviärer Influenza im Zeitraum vom 01.09.2025 bis zum 08.10.2025 nachgewiesen. Neben den zwei HPAI-Feststellungen in Thüringen wurden auch Fälle in Bayern (LPAI Subtyp H7N7 bei Enten), Mecklenburg-Vorpommern (1 x LPAI Subtyp H7N0 bei Legehennen, 2 x HPAI Subtyp H5N1 bei Enten und Gänsen), Nordrhein-Westfalen (HPAI Subtyp H5N1 bei Legehennen) und Schleswig-Holstein (2 x HPAI Subtyp H5N1 bei Legehennen) festgestellt (Quelle: TSN, 09.10.2025).

Nach aktuellem Kenntnisstand ist davon auszugehen, dass das HPAI-Virus in der Wildvogelpopulation in Thüringen zirkuliert bzw. über den Vogelzug präsent ist.

II.

Das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz ist sachlich und örtlich für die Anordnung zuständig. Die sachliche Zuständigkeit wird dabei nach § 1 Abs. 5 Thüringer Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (Thüringer Tiergesundheitsgesetz - ThürTierGesG) für die nachgeordneten Behörden übernommen, um die Anwendung einheitliche Biosicherheitsmaßnahmen in ganz Thüringen sicherzustellen. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThürVwVfG i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG.

Die Bekämpfung der Geflügelpest ist im EU-Recht in der Verordnung (EU) 2016/429 und Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 geregelt. Bei der Geflügelpest handelt es sich um eine bekämpfungspflichtige Seuche der Kategorie A nach Art. 5 Abs. 1 iv) i. V. m. Art. 9 Abs. 1 Buchst. a Verordnung (EU) 2016/429 i. V. m. Art. 1 Nr. 1 und Art. 2 i. V. m. dem Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882. Anzuwenden sind die vorgegebenen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen.

Zu Nr. 1

Die Anordnung der Biosicherheitsmaßnahmen unter Nr. 1 des Tenors erfolgt auf Grundlage des Art. 70 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2016/429. Nach Art. 70 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/429 ergreift die zuständige Behörde bei Verdacht des Auftretens der Geflügelpest bei Wildvögeln die erforderlichen Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen, um eine Ausbreitung des Virus auf gehaltene Vögel und Geflügel zu verhindern.

Die Anordnung richtet sich an die Halter von Geflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln.

Unter den Begriff Geflügel fallen nach der Definition in Art. 4 Nr. 9 der Verordnung (EU) 2016/429 alle Vögel die zum Zweck der Erzeugung von Fleisch, Konsumeiern, sonstigen Erzeugnissen, zur Wiederaufstockung von Wildbeständen und zur Zucht von Vögeln zu den vorgenannten Zwecken verwendet werden.

In Gefangenschaft gehaltene Vögel sind nach Art. 4 Nr. 10 der Verordnung (EU) 2016/429 Vögel, die nicht Geflügel sind und aus anderen Gründen in Gefangenschaft gehalten werden, einschließlich derjenigen Vögel, die für Tierschauen, Wettflüge, Ausstellungen, Turnierkämpfe, zur Zucht oder zum Verkauf gehalten werden.

Aktuell wurden zwei Ausbrüche bei Geflügel in Thüringen amtlich bestätigt. Daneben wurden in Deutschland mehrere Ausbrüche bei Wildvögeln festgestellt, bislang noch nicht in Thüringen. Der Eintrag in die Geflügelbestände in Thüringen ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf Übertragung von Wildvögeln zurückzuführen, sei es durch direkten Kontakt oder über Futtermittel und Einstreu, die zuvor Kontakt zu Wildvögeln hatten.

Als eine Seuchenpräventionsmaßnahme ist gemäß Art. 55 Abs. 1 Buchst c der Verordnung (EU) 2016/429 ist sicherzustellen, dass geeignete Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren angewendet werden, um die Ausbreitung des Erregers dieser gelisteten Seuchen auf andere Tiere oder auf Menschen zu verhindern.

Da die Übertragung von Influenzaviren bei Geflügel vor allem durch direkten Kontakt mit infizierten Tieren oder durch Kontakt mit Kot und anderweitig viruskontaminierten Materialien wie etwa Einstreu, Gerätschaften, Schuhwerk oder Schutzkleidung erfolgt, ist es erforderlich, die Geflügelhaltungen und Betriebe mit gehaltenen Vögeln in Thüringen zu schützen und den Eintrag des Virus in die Bestände mit empfänglichen Tieren zu vermeiden. Die Anordnung der unter Nr. 1 genannten Maßnahmen, wie das Vorhalten von Einrichtungen zur Schuhdesinfektion, die Verwendung von Schutzkleidung und die Durchführung von Desinfektionsmaßnahmen sind geeignet, das Risiko des Eintrags des Geflügelpestvirus in die Haltungen zu vermindern. Diese Anordnungen entsprechen den Vorgaben der Geflügelpest-Verordnung (§§ 5 und 6), die für Bestände über 1000 Tieren ohnehin weitgehend gelten. Da aufgrund der Gefährdungslage die Gefahr eines Eintrags des Geflügelpestvirus in kleinere Haltungen genauso hoch wie in größere ist, ist es erforderlich, entsprechende Maßnahmen auch für kleinere Haltungen anzuordnen.

Bei der Geflügelpest handelt es sich um eine hochansteckende, anzeigepflichtige Viruserkrankung beim Geflügel, deren Ausbruch immense wirtschaftliche Folgen für alle Geflügelhalter, Schlachtstätten und verarbeitende Industrien haben kann.

In der aktuellen Risikoeinschätzung des Friedrich-Loeffler-Instituts vom 09.09.2025 wird die konsequente Durchsetzung von Vorsorgemaßnahmen (insbesondere der Biosicherheit) empfohlen.

Die Verantwortung für die Gesundheit der gehaltenen Tiere und die Minimierung des Risikos der Ausbreitung von Seuchen obliegt den Haltern, Art. 10 Abs. 1 Buchst. a Ziffern i und iii der Verordnung (EU) 2016/429. Die Einhaltung der vorgenannten Biosicherheitsmaßnahmen dient der Erfüllung dieser Pflichten durch den Halter.

Aufgrund dieser Sachlage ist die Beachtung der oben dargestellten Biosicherheitsmaßnahmen in den Geflügelbeständen angezeigt. Die Maßnahmen sind geeignet, den Zweck, hier die Verhinderung einer Weiterverschleppung der Geflügelpest, zu erreichen. Die Durchführung der Biosicherheitsmaßnahmen ist erforderlich, da kein anderes, milderes Mittel zur Verfügung steht, welches gleichermaßen geeignet wäre. Die Anordnung ist auch angemessen, da die vorrangig wirtschaftlichen Nachteile, die der einzelne betroffene Tierhalter durch den erhöhten Aufwand hinsichtlich der Biosicherheitsmaßnahmen und die Einschränkungen hinsichtlich des Handels auf Veranstaltungen u. ä. hinzunehmen hat, im Vergleich zum gesamtwirtschaftlichen Schaden, der bereits durch einen Geflügelpestausbruch für die gesamte Thüringer Geflügel- und Lebensmittelwirtschaft entsteht, zurückstehen müssen. Insoweit überwiegt

das öffentliche Interesse die privaten Interessen.

Zu Nr. 2

Nach Art. 84 der Verordnung (EU) Nr. 2016/429 hat jeder der u.a. Hühner, Enten, Gänse, Fasane, Perlhühner, Rebhühner, Tauben, Truthühner, Wachteln oder Laufvögel hält („Geflügel i.S. des Art. 4 Nr. 9 und „in Gefangenschaft gehaltene Vögel“ i.S. des Art. 4 Nr. 10 der genannten Verordnung) hält, dies der zuständigen Behörde vor Beginn der Tätigkeit unter Angabe seines Namens und seiner Anschrift, des Betriebsstandortes, der Kategorien und Anzahl der gehaltenen Tiere bezogen auf die jeweilige Tierart mitzuteilen. Zuständige Behörden sind gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 ThürTierGesG die Landkreise und kreisfreien Städte (Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter).

Zu Nr. 3

Nach § 37 TierGesG hat die Anfechtung der Anordnung einer Reinigung und Desinfektion keine aufschiebende Wirkung, soweit sie auf einer Rechtsverordnung, hier der Geflügelpest-Verordnung, beruht. Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO kann die sofortige Vollziehung für sonstige Anordnungen im besonderen öffentlichen Interesse angeordnet werden. Diese Voraussetzung liegt hier vor, da die Ausbreitung der Geflügelpest und somit die Gefahr von tiergesundheitlichen wie auch wirtschaftlichen Folgen sofort unterbunden werden muss. Es besteht ein besonderes öffentliches Interesse daran, dass erhöhte Biosicherheitsmaßnahmen eingehalten werden und so der Gefahr der Ausbreitung der Geflügelpest entgegengewirkt wird.

Käme es hierbei zu einer zeitlichen Verzögerung durch Rechtsmittel mit aufschiebender Wirkung, würde die Verbreitung der Geflügelpest begünstigt werden. Dadurch würden den betroffenen empfänglichen Tieren erhebliche, letztlich vermeidbare Leiden und Schäden sowie den Halterinnen und Haltern erhebliche wirtschaftliche Schäden zugefügt werden.

Im Interesse einer effektiven Tierseuchenbekämpfung überwiegt das besondere öffentliche Interesse daran, dass auch während eines Rechtsmittelverfahrens die erforderlichen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchgeführt werden können. Die Maßnahmen dienen dem Schutz sehr hoher Rechtsgüter.

Die Gefahr der Weiterverbreitung der Seuche und der damit verbundene wirtschaftliche Schaden sind höher einzuschätzen als persönliche Interessen an der aufschiebenden Wirkung als Folge eines eingelegten Rechtsbehelfs.

Zu Nr. 4

Die öffentliche Bekanntgabe der Allgemeinverfügung erfolgt auf der Grundlage des § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 ThürVwVfG i.V.m. § 41 Abs. 3 und 4 VwVfG i. V. m. § 2 Abs. 5 ThürTierGesG, welcher für das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz über § 1 Abs. 5 Satz 1 ThürTierGesG anwendbar ist.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 ThürVwVfG i. V. m. § 43 Abs. 1 Satz 1 VwVfG setzt die Wirksamkeit eines Verwaltungsakts dessen Bekanntgabe voraus. Ein Verwaltungsakt darf nach § 1 Abs. 1 Satz 1 ThürVwVfG i. V. m. § 41 Abs. 3 Satz 1 VwVfG öffentlich bekannt gemacht werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen wird. Eine solche Regelung trifft § 2 Abs. 5 ThürTierGesG.

Danach dürfen tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügungen öffentlich bekannt gemacht werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Adressatenkreis so groß ist, dass er, bezogen auf Zeit und Zweck der Regelung, vernünftigerweise nicht in Form einer Einzelbekanntgabe angesprochen werden kann.

§ 2 Abs. 5 Satz 2 ThürTierGesG bestimmt, dass bei Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen oder Tiere oder für nicht unerhebliche Vermögenswerte - abweichend von § 1 Abs. 1 Satz 1 ThürVwVfG i. V. m. § 41 Abs. 4 VwVfG - die öffentliche Bekanntgabe durch eine Bekanntgabe über Rundfunk, Fernsehen, Lautsprecher, elektronische Medien oder in anderer geeigneter Weise bewirkt werden kann (Notbekanntgabe). Die Allgemeinverfügung gilt dann mit dieser Notbekanntgabe als wirksam bekannt gegeben (§ 2 Abs. 5 Satz 3 ThürTierGesG). Dies korrespondiert mit § 1 Abs. 1 Satz 2 ThürVwVfG, wonach Rechtsvorschriften des Landes im dort genannten Umfang abweichende Bestimmungen treffen können.

Nach § 54 Nr. 3 Buchst. b des Thüringer Ordnungsbehördengesetzes liegt eine gegenwärtige Gefahr vor, wenn das schädigende Ereignis bereits begonnen hat oder unmittelbar mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht. In diesem Sinne liegt für das Leben bzw. die Gesundheit von Geflügel sowie nicht unerhebliche Vermögenswerte infolge des Ausbruches der Geflügelpest in Thüringen eine solche Gefahr vor; dies erfordert eine schnellstmögliche wirksame Bekanntgabe vorliegend angeordneten Maßnahmen.

Die Notbekanntgabe im Sinne des § 2 Abs. 5 Satz 2 ThürTierGesG erfolgt aufgrund der Eilbedürftigkeit der Regelungen, mit Blick auf den Ausbruch der Geflügelpest über elektronische Medien, hier auf der Internetseite des Thüringer Landesamtes für Verbraucherschutz unter der Adresse https://verbraucherschutz.thueringen.de/. Damit ist zugleich die Verpflichtung aus § 1 Abs. 1 Satz 1 ThürVwVfG i. V. m. § 27a Abs. 1 VwVfG zur Veröffentlichung auf einer Internetseite der Behörde Rechnung getragen.

Der vollständige Inhalt der Allgemeinverfügung kann in den oben genannten Dienststellen des Landesamtes für Verbraucherschutz zu den üblichen Geschäftszeiten eingesehen werden (vgl. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 28. März 2017 - 1 B 28/17 -, Rn. 10, juris). Die ortsübliche Bekanntmachung wird im Hinblick auf § 2 Abs. 5 Satz 3 ThürTierGesG im Thüringer Staatsanzeiger nachgeholt.

Von einer Anhörung wurde gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 ThürVwVfG i.V.m. § 28 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG abgesehen. Im Rahmen der Ermessensentscheidung war zu berücksichtigen, dass bei der vorliegenden Sachlage die Anhörung der Betroffenen nicht zu einer anderen Beurteilung der Dinge geführt hätte.

Zu Nr. 5

Diese Allgemeinverfügung ist nicht verwaltungskostenpflichtig, da es sich nicht um eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung im Sinne des § 1 Abs. 7 ThürVwKostG handelt.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz mit Sitz in Bad Langensalza erhoben werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. PD Dr. Dagmar Rimek

Rechtsgrundlagen:

Hinweise: