Aufforderung zur Bekundung von Bereitschaft für eine Schöffentätigkeit in der Amtsperiode 2024 bis 2028

In diesem Jahr finden die Wahlen der Schöffen für die Amtsperiode 2024 bis 2028 statt. Dabei erstellen die Gemeinden für die Wahlen von Schöffen für das Amtsgericht Sonneberg und das Landgericht Meiningen eine Vorschlagsliste mit Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Bereitschaft an einer Schöffentätigkeit bekundet haben. Aus diesem Grund sind hiermit alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Frankenblick, die an einer Schöffentätigkeit am Amtsgericht oder Landgericht interessiert sind, aufgefordert, in der Gemeindeverwaltung Frankenblick, Schlossgasse 20, 96528 Frankenblick, bis spätestens zum 30.04.2023 ihre Bereitschaft zu bekunden.

Die Gemeindeverwaltung Frankenblick prüft die Zulassung dieser Personen in die gemeindliche Vorschlagsliste und legt die Liste dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vor. Anschließend wird die beschlossene Vorschlagsliste öffentlich zur Einsichtnahme ausgelegt und dem Amtsgericht Sonneberg mitgeteilt, woran sich die Wahl der Schöffen anschließt. Auf die Zuordnung von Personen zum Amtsgericht oder zum Landgericht sowie zur Berufung als Hauptschöffe oder als Ersatzschöffe haben die Gemeinden keinen Einfluss.

Grundsätzlich kann jede und jeder Deutsche im Alter zwischen 25 und 70 Jahren Schöffin oder Schöffe werden. Eine besondere Qualifikation wird grundsätzlich nicht vorausgesetzt.

Vom Amt ausgeschlossen sind Personen, die durch einen Richterspruch die Fähigkeit zur Bekleidung eines öffentlichen Amtes nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind. Ausgeschlossen sind ebenfalls Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann. Nicht zum Schöffin oder Schöffen berufen werden sollen Personen, die aus gesundheitlichen Gründen für das Amt nicht geeignet sind. Weiterhin scheidet ein Schöffenamt für alle Personen aus, die die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrschen oder in Vermögensverfall geraten sind.

Nähere Informationen erhalten Sie auf unserer Homepage www.frankenblick.eu oder von Frau Liebermann (Tel. 036766-29314) bzw. Frau Steiner (Tel. 036766-29313).

Frankenblick, 04.01.2023

Ute Müller-Gothe

Bürgermeisterin