Beschlüsse der 30. Gemeinderatssitzung am 14.12.2022 - öffentlicher Teil
Beschluss - Nr. 465/30/2022
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick bestätigt die Tagesordnung der 30. Sitzung des Gemeinderates am 14.12.2022 - öffentlicher Teil.
Frankenblick, den 16.12.2022 — Siegel
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 466/30/2022
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick bestätigt die Niederschrift der 26. Sitzung des Gemeinderates vom 03.08.2022 - öffentlicher Teil.
Frankenblick, den 16.12.2022 — Siegel
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 467/30/2022
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick bestätigt die Niederschrift der 27. Sitzung des Gemeinderates vom 07.09.2022 - öffentlicher Teil.
Frankenblick, den 16.12.2022 — Siegel
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 468/30/2022
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick bestätigt die Niederschrift der 28. Sitzung des Gemeinderates vom 02.11.2022 - öffentlicher Teil.
Frankenblick, den 16.12.2022 — Siegel
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 469/30/2022
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick beschließt in seiner Sitzung am 14.12.2022 die Benutzungs- und Entgeltordnung über das Vermieten von beweglichen Anlagevermögen der Gemeinde Frankenblick.
Frankenblick, den 16.12.2022 — Siegel
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 470/30/2022
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick beschließt in seiner Sitzung am 14.12.2022 außerplanmäßige Ausgaben für das Haushaltsjahr 2022 in Höhe von
| 76.000,00 Euro | auf der Haushaltsstelle 76010.03.9400 |
| sowie | |
| 12.500,00 Euro | auf der Haushaltsstelle 76010.03.9600. |
Die Finanzierung erfolgt über Minderausgaben bei folgenden Haushaltsstellen:
| HHST 63016.01.9500, | Baumaßnahmen Effelder Straße, verfügbar: 70.000,00 EUR |
| HHST 76060.01.9405, | Baumaßnahme Arena M-H Umstellung Beleuchtung auf LED, verfügbar: 11.200,00 Euro |
| HHST 00000.00.9350, | Anschaffung Tablets Gemeinderäte, verfügbar: 10.000,00 EUR |
Die Maßnahmen können im Haushaltsjahr 2022 nicht realisiert werden. Insgesamt stehen 91.200,00 Euro als Deckungsmittel zur Verfügung.
Frankenblick, den 16.12.2022 — Siegel
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 471/30/2022
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick beschließt in seiner Sitzung am 14.12.2022, dass ehrenamtlichen Angehörigen der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Frankenblick, für die Erlangung der Fahrerlaubnis Klasse C/CE bzw. C1/C1E, ein Zuschuss in Höhe von 500,00 €, analog der Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen des Freistaats Thüringen für die Förderung des Brandschutzes und der Allgemeinen Hilfe, zu gewähren ist.
Der Zuschuss wird an Kameraden gezahlt, sofern der Bedarf, bezogen auf die erforderliche Gewährleistung der Einsatzbereitschaft, zum Antragszeitpunkt festgestellt wurde bzw. besteht.
Frankenblick, den 16.12.2022 — Siegel
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 472/30/2022
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick hat keine Einwände als Behörde/Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB in Verb. mit § 3 Abs.2 BauGB zum geänderten Entwurf in der Fassung August 2022 der Ergänzungssatzung „Schönbergstraße“ der Stadt Sonneberg.
Frankenblick, den 16.12.2022 — Siegel
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 473/30/2022
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick beschließt in seiner Sitzung am 14.12.2022 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Kaserne Schichtshöhn“ gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch aufzustellen.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die nachfolgend aufgeführten Flurstücke in der Gemarkung Schichtshöhn, Flurst.-Nrn. 209/11, 241/3, 242/8, 243/6, 244/6, 265/5, 277/13 u. 278/2. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist aus der beigefügten Übersichtskarte zu entnehmen.
Die Aufstellung des Bebauungsplanes „Kaserne Schichtshöhn“ dient der Ansiedlung von Bildungseinrichtungen oder vergleichbaren Einrichtungen.
Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Absatz 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
Frankenblick, den 16.12.2022 — Siegel
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin
Übersichtskarte zum Geltungsbereich:
Beschluss - Nr. 474/30/2022
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick erlässt gemäß §§ 14, 16 und 17 BauGB eine Satzung zur Veränderungssperre für das Gebiet des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans „Kaserne Schichtshöhn“, OT Mengersgereuth-Hämmern.
Frankenblick, den 16.12.2022 — Siegel
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 475/30/2022
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick beschließt in seiner Sitzung am 14.12.2022 lt. § 5 Thüringer Straßengesetz folgende Neufestsetzung der Ortsdurchfahrtsgrenze:
| Neue OD-Grenze: | OD (Anfang) | ||
| von Netzknoten | nach Netzknoten | bei | Station(km) |
| 5632455A | 5632471 |
| 0,096 |
Frankenblick, den 16.12.2022 — Siegel
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 476/30/2022
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick beschließt in seiner Sitzung am 14.12.2022 die Einführung eines Kommunalen Energiemanagements für die kommunalen Liegenschaften.
Daneben wird die Gemeindeverwaltung beauftragt, mögliche Dachflächen für das Aufstellen von Photovoltaikanlagen zu ermitteln.
Frankenblick, den 16.12.2022 — Siegel
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 477/30/2022
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick beschließt in seiner Sitzung am 14.12.2022, eine Kooperationsvereinbarung zum eigenwirtschaftlichen Breitbandausbau mit der Firma
| GlasfaserPlus GmbH, Schanzenstraße 6-20, 51063 Köln |
abzuschließen. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, einen entsprechenden Vertrag zu unterzeichnen.
Frankenblick, den 16.12.2022 — Siegel
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 478/30/2022
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick beschließt in seiner Sitzung am 14.12.2022 gemäß § 40 Absatz 2 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der derzeit gültigen Fassung, die Veröffentlichung folgender in nichtöffentlicher Sitzung am 02.11.2022 gefassten Beschlüsse:
| • | Beschluss Nr. 450/28/2022 vom 02.11.2022 |
|
| Beschluss über die Bestätigung der Tagesordnung, nichtöffentlicher Teil |
| • | Beschluss Nr. 451/28/2022 vom 02.11.2022 |
|
| Beschluss über die Vergabe von Versicherungsverträgen |
| • | Beschluss Nr. 452/28/2022 vom 02.11.2022 |
|
| Beschluss über die Vergabe von Bauleistungen für den 2. Bauabschnitt Kindertagesstätte Mengersgereuth-Hämmern |
Frankenblick, den 16.12.2022 — Siegel
Ute Müller-Gothe
Bürgermeisterin