Beschlüsse der 12. Gemeinderatssitzung am 27.08.2025
öffentlicher Teil
Beschluss - Nr. 152/12/2025
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick bestätigt die Tagesordnung der 12. Sitzung am 27.08.2025 - öffentlicher Teil.
Frankenblick, den 03.09.2025
Ute Müller-Gothe — Siegel
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 153/12/2025
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick bestätigt die Niederschrift der 11. Sitzung des Gemeinderates vom 11.06.2025 - öffentlicher Teil.
Frankenblick, den 03.09.2025
Ute Müller-Gothe — Siegel
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 154/12/2025
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick hat keine Einwände als Behörde/Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs.2 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 69/20 „Wohnquartier auf dem ehemaligen HERKO-Gelände“ der Stadt Sonneberg.
Frankenblick, den 03.09.2025
Ute Müller-Gothe — Siegel
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 155/12/2025
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick beschließt in seiner Sitzung am 27.08.2025 eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 30.300,00 EUR für die Beschaffung von Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehr Frankenblick. Die Investition ist im Haushaltsplan der Gemeinde für das HH-Jahr 2025 einzuplanen. Die Ausgabe ist einnahmeseitig durch die „Feuerwehrpauschale 2025“ gedeckt.
Frankenblick, den 03.09.2025
Ute Müller-Gothe — Siegel
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 156/12/2025
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick beschließt in seiner Sitzung am 27.08.2025, in Vorgriff auf den Haushaltsplan 2025, eine außerplanmäßige Ausgabe (Vorgriff auf den Haushalt 2025) in Höhe von 30.000 € für die Errichtung von 1 Sirenenanlage im OT Seltendorf.
Die Maßnahme wird unter der Haushaltsstelle 13000.00.9400 „Baumaßnahmen Sirenenanlagen Gemeinde“ geführt und verbucht.
Die Kosten werden als Ansatz im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 eingeplant und sind über die allgemeine Rücklage gesichert.
Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt einen Änderungsantrag für die Errichtung einer Mastsirene im OT Seltendorf zu stellen.
Frankenblick, den 03.09.2025
Ute Müller-Gothe — Siegel
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 157/12/2025
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick beschließt in seiner Sitzung am 27.08.2025, in Vorgriff auf den Haushaltsplan 2025, eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 8.770,00 € für die Errichtung einer Standsirene im Ortsteil Rabenäußig.
Die Maßnahme wird unter der Haushaltsstelle 13000.00.9400 „Baumaßnahmen Sirenenanlagen Gemeinde“ geführt und verbucht.
Die Kosten werden als Ansatz im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 eingeplant und sind über die allgemeine Rücklage gesichert.
Frankenblick, den 03.09.2025
Ute Müller-Gothe — Siegel
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 158/12/2025
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick beschließt in seiner Sitzung am 27.08.2025, der Nutzungsänderung und Erweiterung eines Aufenthaltsraumes sowie der brandschutzmäßigen Ertüchtigung der Räumlichkeiten im Rathaus der Gemeinde Frankenblick auf dem Grundstück mit der Flurst.nr. 146/14 in der Gemarkung Effelder zuzustimmen. Die Anhörung bzw. das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Bauantrag entfällt gem. § 75 Abs.1 Satz 2 ThürBO, weil die Beschlussfassung vor Einreichung des Bauantrages stattfindet.
Frankenblick, den 03.09.2025
Ute Müller-Gothe — Siegel
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 159/12/2025
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick stimmt dem Antrag des Gemeinderates Christian Fromm auf namentliche Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8 der 12. Gemeinderatssitzung nach § 12 Absatz 7 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 der Geschäftsordnung zu.
Frankenblick, den 03.09.2025
Ute Müller-Gothe — Siegel
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 160/12/2025
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick beschließt in seiner Sitzung am 27.08.2025 die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark/ PV-Anlage Blatterndorf, OT Effelder“.
Frankenblick, den 03.09.2025
Ute Müller-Gothe — Siegel
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 161/12/2025
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick beschließt in seiner Sitzung am 27.08.2025, auf Teilflächen der Flurst. Nrn. 365/2 und 365/3 Gemarkung Grümpen Mietstellflächen sowie eine Parkfläche für temporäres Parken, bis max. 5 h, auszuweisen. Die Nutzung soll für Fahrzeuge ≤ 3,5 t Gesamtgewicht ermöglicht werden.
Die Entgelte / Gebühren werden adäquat der bereits eingerichteten Stellflächen in der Gemeinde erhoben.
Frankenblick, den 03.09.2025
Ute Müller-Gothe — Siegel
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 162/12/2025
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick beschließt in seiner Sitzung am 27.08.2025 folgendes:
| 1. | Die Verwaltung wird beauftragt, ein unabhängiges Verkehrswertgutachten für die Immobilie Sonneberger Straße 51, 96528 Frankenblick, Flurst.-Nr. 308/29 Gem. Effelder einzuholen. |
| 2. | Ein Verkauf unter dem Verkehrswert wird auf Grundlage eines nachvollziehbaren sachlichen Grundes (§ 67 Abs. 3 ThürKO) angestrebt und geprüft. |
| 3. | Die rechtliche Prüfung des Verkaufsprozesses einschließlich der Einhaltung haushalts- und vergaberechtlicher Vorschriften wird durchgeführt. |
| 4. | Die Verwaltung wird beauftragt, den Verkauf unter Berücksichtigung der genannten Punkte vorzubereiten und dem Gemeinderat zur finalen Entscheidung vorzulegen. |
Frankenblick, den 03.09.2025
Ute Müller-Gothe — Siegel
Bürgermeisterin
Beschluss - Nr. 163/12/2025
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenblick beschließt in seiner Sitzung am 27.08.2025 folgendes:
| 1. | Der Bürgermeisterin Frau Ute Müller-Gothe wird ab dem 01.09.2025 eine monatliche Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von 254,00 € gewährt. |
| 2. | Für den Zeitraum vom 01.06.2025 bis 31.08.2025 wird gemäß § 1 Abs. 2 ThürDaufwEV eine monatliche Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von 146,50 € gezahlt. |
| 3. | Die Entschädigung wird steuerfrei gemäß § 3 Nr. 12 EStG gewährt, soweit sie die nach ThürDaufwEV zulässigen Höchstsätze nicht übersteigt. |
| 4. | Frühere Regelungen zur Dienstaufwandsentschädigung des Bürgermeisters werden mit Wirkung zum 01.06.2025 aufgehoben. |
Frankenblick, den 03.09.2025
Ute Müller-Gothe — Siegel
Bürgermeisterin